Razzia und Verbotsforderung: Reichsbürger im Fokus

Polizeibeamte haben am Mittwochmorgen in sechs Bundesländern Wohnungen von Angehörigen einer mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung. Den sechs Tatverdächtigen wird vorgeworfen, mit Hilfe eines siebten Komplizen Attacken auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant zu haben. Die von der Generalbundesanwaltschaft veranlassten Durchsuchungen waren am Mittwochmorgen per Pressemitteilung öffentlich geworden.

„Neo-Druide“, Reichsbürger, Waffennarr?

Im Lauf des Tages verdichteten sich Mutmaßungen, wonach es sich bei dem Kopf der Gruppe um einen sogenannten Reichsbürger aus Schwetzingen (Baden-Württemberg) handelt. Der Verdächtige sei den Behörden bereits länger als „Neo-Druide“ bekannt, so ein Bericht auf tagesschau.de. Auf seinen Profilen in den sozialen Netzwerken Facebook und vk.com rief er regelmäßig zur Gewalt unter anderem gegen Muslime und Juden auf. Der jüngste Post mit der Aufforderung zur Selbstjustiz soll am Tag vor der Durchsuchung veröffentlicht worden sein, so der Bericht weiter. Medienberichten zufolge wurden bein dem Mann Waffen gefunden.

Ebenfalls am Mittwoch und bereits vor Bekanntwerden der Durchsuchungen forderte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein konsequenteres Vorgehen gegen Reichsbürger. „Wir haben ja das Instrumentarium von Vereinsverboten“, sagte Lischka in einem Interview mit MDR „Exakt - die Story“. Mit Hilfe eines solchen Verbotes könnten Aktivitäten von Gruppen unterbunden werden, auch wenn diese nicht offiziell in ein Vereinsregister eingetragen seien, so Lischka weiter. Die Verantwortung dafür liege bei den Ländern.

Maaßen: 10.000 Reichsbürger in Deutschland

Vor dem Hintergrund sich häufender Gewaltdelikte unter Beteiligung von Reichsbürgern äußerte sich auch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu dem Thema. Seine Behörde rechne der Szene der Reichsbürger mittlerweile knapp 10.000 Menschen zu, erklärte Maaßen. 500 bis 600 dieser Reichsbürger zählten gleichzeitig zum rechtsextremen Lager, so der Verfassungsschützer weiter. Da eine Grenzziehung zwischen den beiden Gruppen kompliziert ist, dürfte die tatsächliche Zahl jedoch deutlich höher liegen.

Neben Hans-Georg Maaßen äußerte sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas zur Gefahr durch Rechtsextreme und Reichsbürger in Deutschland. Maass bezeichnete die am Mittwoch durchgeführten Durchsuchungen als „wichtiges Zeichen gegen die rechtsextreme Szene in Deutschland“. Das Vorgehen mache deutlich, dass die Ermittlungsbehörden konsequent gegen Extremismus vorgehen, so Maas weiter.