„NSU“: Warum der Nazi-Terror Nachahmer finden könnte

Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2012 eine vollständige Aufklärung des NSU-Falls versprochen hat, sei in dieser Hinsicht bisher kaum etwas passiert, klagen Opfervertreter und Aktivisten. Merkels Versprechen sei „bis heute nicht eingelöst“, wie Ayşe Demir vom Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) kritisiert.

Neonazis lachen den Rechtsstaat aus

Vor allem die Sicherheitsbehörden müssen sich heftige Kritik anhören. Sind ihre Ermittler nach dem ersten NSU-Mord im Jahr 2000 doch lieber gegen die Angehörigen der Opfer vorgegangen, anstatt die Täter in der Nazi-Szene zu suchen. Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung findet, die Polizei habe sich nie mit dem Rassismus in den eigenen Reihen auseinandergesetzt. „Die sogenannten Sicherheitsbehörden sind nicht in der Realität der Migrationsgesellschaft angekommen“, so Reinfrank. TBB-Sprecherin Ayşe Demir sieht das ähnlich: Sie sei nicht überrascht von Medienberichten über einzelne deutsche Polizisten, die nach Feierabend ihre Polizeiuniform gegen die weiße Kutte des Ku-Klux-Klan oder gegen das Outfit der „Reichsbürger“ eintauschen.

Der Berliner Rechtsanwalt Carsten Ilius, der im NSU-Prozess Elif Kubaşık, die Witwe des ermordeten Mehmet Kubaşık vertritt, zieht eine düstere Bilanz der vergangen Jahre. Von Anfang an habe sich die Staatsanwaltschaft auf die Theorie des NSU-„Kerntrios“ konzentriert. Jedoch sei inzwischen „unumstritten“, dass es sich beim NSU um ein ganzes Neonazi-Netzwerk handelt. Der TBB fordert deshalb auch, die Ermittlungen nach weiteren NSU-Mitgliedern auszuweiten.

Allein: Der Staat habe offenbar gar kein Interesse, auf die Fehler der Vergangenheit zu reagieren und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagt der Jurist Ilius. So habe sich noch nie ein Polizist für die vielen Fehler und Entwürdigungen der Opferfamilien entschuldigt. Wer beim Verfassungsschutz mutwillig Akten verschwinden ließ, sei sogar „mehr oder weniger ungescholten“ davongekommen. Von der „Sperrtaktik“ des Verfassungsschutzes profitieren im NSU-Prozess wohl vor allem die Freunde und Vertrauten der Angeklagten – die „Nazi-Zeugen“, wie sie Carsten Ilius nennt. Nach Angaben des Juristen treten die Neonazis vor dem Münchner Oberlandesgericht „offensiv und provokativ“ auf, die Richter ließen sie dabei gewähren. „Sie waren nicht unter Druck dort im Verfahren“, sagt Ilius über die Zeugen aus der rechten Szene.

Wo bleibt der Aufschrei?

Als der NSU vor fünf Jahren – eher zufällig – aufflog, war das Entsetzen groß. Ein gesellschaftlicher Aufschrei sei jedoch ausgeblieben, erinnert sich Ayşe Demir. „Man fühlt sich im Stich gelassen“, sagt sie über die Reaktion der deutschen Mehrheitsgesellschaft auf den NSU-Komplex. Besondere Sorge mache ihr der derzeit erstarkende Rechtspopulismus, erklärt die TBB-Sprecherin. Ihre Organisation bekomme heute immer mehr Hassmails. Beunruhigend sei vor allem, dass eine rechtsextreme Einstellungen heute wieder salonfähig werde. Mit Blick auf die AfD sagt Demir gegenüber vorwärts.de: „Rechtes Gedankengut hat wieder eine Heimat.“

Seit vergangenem Jahr steigt die rassistische Gewalt drastisch. Timo Reinfrank erinnert die heutige Situation an die Neonazi-Welle der 90er Jahre. Er gibt zu bedenken, dass sich in dem rassistischen Gesellschaftsklima der damaligen Zeit das spätere NSU-Trio erst richtig radikalisiert habe. Genauso könne es heute durchaus wieder sein, dass in rechten Hochburgen wie dem sächsischen Freital neue Terror-Netzwerke entstünden, befürchtet der Aktivist. Umso wichtiger sei es, dass „rassistische Gewalttaten und Brandanschläge auf Unterkünfte schnellstmöglich mit aller Konsequenz verfolgt werden.“

Den Kampf gegen Rechts nicht aufgeben

Ayşe Demir meint, die rechte Gewalt durch den NSU habe viele Angehörige der Migranten-Communities ängstlicher und vorsichtiger gemacht. Wenn sich allerdings breite Bündnisse gegen Rechts formierten, wie etwa die Berliner Aktion „Gedenken & Widerstand“, dann mache das viel Mut. Wenn tausende Menschen gegen Rechts demonstrierten, sei das ein Zeichen: „Wir sind doch nicht alleine“. Das gebe Kraft für die Fortsetzung des Kampfs gegen Rechts. Oder wie Elif Kubaşık, die Witwe des ermordeten Mehmet Kubaşık, über ihr Bemühen für Aufklärung im NSU-Fall sagt: „Ich werde diesen Kampf bis ans Ende nicht aufgeben.“