Kooperation mit Nazis? Teile der AfD lassen die Maske fallen

Dass die AfD insgesamt und einzelne Landes- und Kreisverbände im Besonderen die Nähe zur extremen Rechten suchen, ist bekannt und belegt. Direkte Bezüge zu militanten Kreisen wie der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ waren bislang jedoch tabu – zumindest öffentlich. Auch diese Barriere ist nun gefallen.

JA-Dresden kopiert beim rechtsextremen „III. Weg“

Den Anfang machte die Junge Alternative Dresden (JA), Teil der von Frauke Petrys Sprecher Markus Frohnmaier geführten Jugendorganisation der AfD. Anlässlich des Volkstrauertages veröffentlichte sie auf ihrer Facebookseite einen Text, der mit den Worten „Wir stehen in der Pflicht, als Deutsche, die noch Deutsch sein wollen, den selben entschlossen, mutigen und selbstlosen Kampf zu führen, wie ihn unser Volk immer geführt hat“, begann. Eine Passage, die nicht nur als geschichtsrevisionistisch gelten dürften, sondern auch kopiert ist. Urheber ist ausgerechnet die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Den Beleg dafür lieferte das Fachportal „Endstation Rechts-Bayern“. Demnach verwendete ein Redner der Partei anlässlich des „Heldengedenks“ der rechten Szene im oberfränkischen Wunsiedel bereits im Jahr 2014 exakt die zitierte Passage. Auch damals war von „Deutschen, die noch Deutsch sein wollen“ die Rede und von der Pflicht, „den selben entschlossen, mutigen und selbstlosen Kampf zu führen, wie ihn unser Volk immer geführt hat.“ Nachdem der Tagesspiegel berichtet und sich der Vorfall in den sozialen Netzwerken verbreitet hatte, löschte die JA-Dresden den eigenen Post zunächst kommentarlos von ihrer Seite. Am Donnerstagnachmittag folgte ein Post unter dem Titel „JA zur Gedenkkultur! Nein zu Extremismus“. Darin erklärt der Landesvorstand: „Die JA Sachsen distanziert sich von jeglichem rechtsextremen Gedankengut und jeglichen rechtsextremen Organisationen.“ Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte AfD-Sachsen Generalsekretär Uwe Wurlitzer die Löschung des Beitrags zum Volkstrauertag veranlasst und seinen Inhalt als „unsäglich“ sowie „ganz klare Grenzüberschreitung“ bezeichnet.

AfD-Nürnberg will Asyl-Adressen öffentlich machen

Wenig Berührungsängste zu der ursprünglich als Ersatzorganisation für das im Jahr 2014 verbotene Kameradschaftsnetzwerk „Freies Netz Süd“ gegründeten Neonazi-Partei zeigt auch die AfD-Nürnberg. Ebenfalls am vergangenen Sonntag kündigte sie auf Facebook an, einen Aufruf zu starten und daran anschließend eine Übersicht aller Asyleinrichtungen der Stadt Nürnberg im Internet zu veröffentlichen. Anlass sei die Entscheidung des Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly (SPD), „aus sicherheitsrechtlichen Gründen“ die Standorte der Asylunterkünfte in der Stadt nicht zu veröffentlichen. „Wenn der OberBÜRGERmeister seine Bürger nicht informieren will, werden wir das für ihn übernehmen“, erklärte die AfD-Nürnberg.

Setzt die AfD-Nürnberg ihre Ankündigung in die Tat um, wiederholt sie damit eine Aktion der Partei „Der III. Weg“, die im Sommer 2015 für Empörung gesorgt hatte. Damals war auf deren Internetseite des „III. Weg“ unter dem Titel „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!“ eine Karte aufgetaucht, die deutschlandweit Standorte von Asylbewerberunterkünften öffentlich machte. Beobachter werteten die Aktion als Aufruf zum Widerstand gegen bestehende und geplante Unterkünfte. Nachdem die Karte kurzzeitig von der Seite verschwunden war, ist sie mittlerweile wieder online abrufbar.