Kampf gegen Rechts: Faeser kündigt Aktionsplan bis Ostern an

Es ist am Mittwochnachmittag gleich eine doppelte Premiere: Zum ersten Mal spricht eine Bundesinnenministerin im Bundestag, zudem ist es die erste Rede überhaupt von Nancy Faeser in diesem Parlament. Zuvor war die Juristin Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag. Auch dort hatte sie inhaltlich mit dem Kampf gegen Rechts zu tun, als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, durch den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau. Faeser benennt im Bundestag daher sogleich den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen komme es immer wieder zu Übergriffen gegen Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Polizist*innen oder Journalist*innen. Faeser folgert: „Rechtsextremisten gewinnen leider zunehmend regional an Einfluss. Sie kämpfen nicht gegen Corona, sie kämpfen gegen unsere Demokratie.“ Die Innenministerin fügt an: „Ich möchte sehr klar sagen: Wir lassen uns das nicht bieten. Unsere Demokratie ist wehrhaft.“ Die Täter*innen müssten mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.

Faeser: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen!“

Faeser appelliert zudem an alle Demonstrant*innen: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten vor den Karren spannen! Grenzen Sie sich ab von Hass und Gewalt!“ Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe für sie eine besondere Priorität. Die hessische SPD-Vorsitzende veurteilt zudem Antisemitismus scharf: „Es ist unser aller Pflicht, für den Schutz von Jüdinnen und Juden zu sorgen. Die Hetze, die viele dieser Tage noch erleben müssen, ist eine Schande für unser Land.“

Die Innenministerin nennt in ihrer Rede noch einmal den Lübcke-Mord, die Tat von Hanau sowie den antisemtisch motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle. „Diese entsetzlichen Verbrechen lassen mich nicht los. Die jahrelange Auseinandersetzung mit dem Terror des NSU haben mich persönlich sehr geprägt“, sagt sie. Der Staat sei den Opfern weitere Antworten schuldig, die Aufarbeitung müsse weitergehen. „Und wir werden sie vorantreiben“, kündigt sie an.

Aktiv gegen Rechtsextremismus

Serpil Temiz-Unvar verlor beim rassistischen Anschlag in Hanau ihren Sohn Ferhat. Sie gründete anschließend eine Bildungsinitiative. Faeser zitiert sie mit den Worten: „Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben sein. Ihr Tod muss das Ende rassistischer Angriffe sein.“ Sie verspricht den Familien der in Hanau Ermordeten zugleich: „Wir werden Ihre Kinder nie vergessen und wir werden alles dafür tun, um die Menschen, die in unserem Land bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen.“

Deswegen werde sie schon bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. „Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“, sagt Faeser. Zugleich wolle sie sich für Bildungs- und Präventionsarbeit einsetzen und demokratische Initiativen verlässlich unterstützen.

Unterstützung von Fraktionsvize Wiese

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, unterstützt Faesers Vorhaben. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie sehr klar gesagt haben, dass der Rechtsextremismus aktuell die größte Gefährdung für dieses Land ist“, sagt er im weiteren Verlauf der Bundestagsdebatte. Er sei dankbar für die Ankündigung der Ministerin, einen kurzfristigen Aktionsplan im Kampf gegen Rechts vorzulegen.