„Gruppe Freital“: Zweiter Polizist im Fokus der Ermittlungen
Michael Gottschalk/photothek.net
Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat durch einen Beamten der Bereitschaftspolizei Sachsen an die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ steht ein zweiter Polizist im Fokus der Staatsanwaltschaft. Das räumte Sachsens Justizminister Gemkow unter der Woche im sächsischen Landtag ein. „Seit dem 7. Dezember 2016 prüft die Staatsanwaltschaft Sachsen Dresden Sachverhalte gegen zwei Polizeibeamte“, erklärte Gemkow und zog damit einmal mehr den Unmut der Opposition auf sich. Landesregierung und Staatsanwaltschaft betreiben in Sachen Freital eine „Salamitaktik“ der Informationspreisgabe, so Vertreter von Grünen und Linken.
Gruppe Freital: Heißer Draht zur Polizei?
Die vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ richten sich gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung, bestehend aus sieben Männern und einer Frau. Ihnen werden mehrere Sprengstoffanschläge vorgeworfen, unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte im sächsischen Freital.
Dass die Gruppe mit Kontakten in die sächsische Bereitschaftspolizei ausgestattet war und von einem Beamten gezielt gewarnt worden sei, hatte einer der beiden Rädelsführer der Gruppe bereits im Dezember 2015 ausgesagt. Trotz Anwesenheit einer Staatsanwältin führte diese Aussage jedoch nicht sofort zur Aufnahme von Ermittlungen. Im November dieses Jahres räumte die Staatsanwaltschaft Dresden ein, gegen den namentlich bekannten Beamten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat zu ermitteln.
SPD: Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt
Vor dem Hintergrund der neuen Informationen über mögliche Verbindungen zwischen mutmaßlichen Rechtsterroristen und sächsischen Polizeibeamten fordert auch die SPD Aufklärung. „Geheimnisverrat ist kein Kavaliersdelikt, erst recht nicht, wenn er in Verbindung mit einer rechtsterroristischen Vereinigung steht“, erklärte der SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Weiter kritisierte er, dass die Ermittlungen gegen den ersten in den Verdacht des Geheimnisverrats geratenen Polizisten nicht sofort eingeleitet worden waren und forderte Aufklärung. Unklar sei laut Pallas auch, warum der betroffene Polizist erst kürzlich und nicht schon nach Bekanntwerden des Verdachts auf Zusammenarbeit mit Mitgliedern der „Gruppe Freital“ vom Dienst suspendiert worden sei.