Gegen Rechtsextremismus: Demokratiefördergesetz kommt noch dieses Jahr

Es ist eines der Vorhaben, das in der großen Koalition am Widerstand der Union scheiterte – doch in der Ampel-Bundesregierung liegt die Unterstützung jetzt bei hundert Prozent. Davon gehen jedenfalls Bundesinnennministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aus. Bis zum Jahresende wollen sie den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz ins Kabinett einbringen. Das Versprechen gaben die Ministerinnen am Mittwoch bei einer Fachkonferenz in Berlin.

Eingeladen hatten die beiden Ministerien zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die genau von diesem Gesetz direkt betroffen sind. Genauer: Die von diesem Gesetz profitieren sollen, wie Nancy Faeser erklärte. Das Gesetz soll die Finanzierung von Vereinen, Stiftungen und Initiativen dauerhaft sicherstellen, die sich für die Demokratie, für politische Bildung und gegen Extremismus einsetzen.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Engagement unersetzlich

Beide Ministerinnen erinnerten an die rechtsextremen Angriffe in den vergangenen Jahren – in Rostock-Lichtenhagen oder Mölln, bis hin zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sowie den Anschlägen in Halle und Hanau. „Unsere Demokratie müssen wir Tag für Tag schützen und verteidigen“, sagte die Innenministerin am Mittwoch, die auch immer wieder den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung der Demokratie in Deutschland benannt. Dafür sei die zivilgesellschaftliche Arbeit unersetzlich.

Um diese von staatlicher Seite dauerhaft zu unterstützen, wird derzeit ein erster Entwurf für das Demokratiefördergesetz erarbeitet. Dabei gehen Paus und Faeser einen ungewöhnlichen Weg und haben schon vor dem ersten Entwurf die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen um Stellungnahmen gebeten. Mit positiver Rückmeldung, wie die Familienministerin betonte: Von 200 Akteure*innen gab es insgesamt 173 Rückmeldungen. „Davon nehmen wir sehr viel mit“, betonte Faeser am Mittwoch. Der Gesetzgebungsprozess ermögliche aber noch weitere Beteiligungsmöglichkeiten, wie auch Paus erinnerte.

Kampf gegen Desinformation im Netz

Zu tun gibt es derweil genug, wie beide Ministerinnen betonten – angefangen bei Desinformationskampagnen im Internet, Hate Speech und Medienkompetenz, um auch die Gesellschaft gegen Verschwörungstheorien zu wappnen. Alles könne der Staat dabei nicht leisten, betonte Faeser, „ich kann Sie da nur ermutigen“, sagte sie an die Teilnehmer*innen der Konferenz gerichtet.

Einen Wunsch äußerten die Bundesministerinnen allerdings noch in Richtung Länder: Auch auf ihrer Ebene könnte es zusätzliche Unterstützung geben – als Ergänzung zum Demokratiefördergesetz auf Bundesebene.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie sie die Unterstützung des Vorhabens im Kabinett einschätzen, antworteten beide kurz und knapp: „100 Prozent.“ Und auf eine andere Frage antworteten Paus und Faeser ebenso klar: Eine Extremismusklausel werde es auch in diesem Gesetz nicht geben. „Wir kennen alle die Debatten“, erinnerte Paus. Um zu verhindern, dass Geld in die Unterstützung extremistischer Strukturen fließe, gebe es entsprechende Förderrichtlinien, sagte Faeser an anderer Stelle.

Die Förderung von Demokratie und die Bekämpfung von Extremismus hatten SPD-Politiker*innen schon in der Vergangenheit als politische Daueraufgabe bezeichnet. Dazu gibt es bereits Förderprogramme wie beispielsweise „Demokratie leben!“, die Sozialdemokrat*innen wollen aber schon länger die Förderung auf ein festes, dauerhaftes Fundament stellen – auch damit Initiativen und Vereine sich nicht immer wieder von Projekt zu Projekt hangeln müssen, die Mitarbeiter*innen permanent um ihre Stellen bangen müssen. Das Demokratiefördergesetz soll diese Lücke schlißen – und für verlässliche, planbare Förderung durch den Staat sorgen.