Expertenkreis im Bundestag: Ist die AfD ein „Eldorado für Antisemiten“?

Der Berliner Stadtteil Friedenau ist eine recht idyllische Gegend: Fassaden aus der Gründerzeit, gepflegte Vorgärten, ruhige Seitenstraßen. Genau dieses beschauliche Viertel sorgte vor wenigen Wochen mit einem Fall von Antisemitismus für Schlagzeilen. Ein Junge hatte in der Schule von seinem jüdischen Glauben erzählt. Daraufhin wurde der 14-Jährige von seinen Mitschülern gehänselt, beleidigt, bedroht – bis er schließlich die Schule wechselte.

40 Prozent israelbezogener Antisemitismus

Der Fall aus Berlin zeigt, wie aktuell das Problem des Antisemitismus ist. Nun hat der vom Bundestag eingesetzte „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ am Montag einen Bericht über die aktuelle Lage in Deutschland vorgestellt. Der soll noch in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag debattiert werden, „um dem Thema einen angemessenen Platz einzuräumen“, wie die SPD-Innenpolitikerin Gabriele Fograscher sagte.

In dem Gremium haben neun Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Verbreitung antisemitischer Einstellungen untersucht. Der Befund: Zwar stimmten nur fünf Prozent der Befragten offen antisemitischen Aussagen zu. Trotzdem gaben rund 60 Prozent der befragten Juden in Deutschland an, häufig feindselige Anspielungen oder Beleidigungen zu erleben. Vor allem im Internet werde täglich antisemitisch gehetzt. „Eine zentrale Rolle spielt heute der israelbezogene Antisemitismus“, wie Juliane Wetzel von der TU Berlin erklärte. In repräsentativen Studien unterstellten rund 40 Prozent der Befragten eine enge Verbindung zwischen deutschen Juden und dem Staat Israel – ein typisch antisemitisches Denkmuster.

Volker Beck über die AfD: „Eldorado für Antisemiten“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bemängelte, dass Israelis oft pauschal als Juden angesehen würden. Israelbezogener Antisemitismus sei vielerorts salonfähig. „Antisemitismus ist ein Problem der gesamten Gesellschaft – auch der sogenannten Mitte“, sagte sie. Dies werde häufig nicht erkannt, kritisierte der Grünen-Politiker Volker Beck. Menschen mit judenfeindlichen Denkweisen seien sich ihrer problematischen Einstellungen oft nicht bewusst: „Wir haben einen Antisemitismus ohne Antisemiten.“

Deutliche Worte fand Beck mit Blick auf die AfD – diese sei „ein Eldorado für Antisemiten“. So habe AfD-Chefin Frauke Petry beim Kölner Bundesparteitag am Wochenende keine Mehrheit für ihren Antrag gegen Antisemitismus erhalten. Stattdessen habe die AfD aus Baden-Württemberg den umstrittenen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon als Delegierten nach Köln geschickt – dieser war in der Vergangenheit durch antisemitische Äußerungen aufgefallen.

Zu wenig Studien zu Antisemitismus und Migration

Die AfD sei nicht die einzige Partei mit einem Antisemitismus-Problem, heißt es im Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises“. Alle Parteien müssten Judenfeindlichkeit in den eigenen Reihen ernst nehmen. Die AfD sticht bei dem Thema allerdings heraus: Unter AfD-Anhängern habe sich in Untersuchungen „eine auffällig hohe Zustimmung“ zu allen Facetten des Antisemitismus gezeigt, so der Bericht. Die AfD sei zugleich die einzige Partei, deren Führung nicht auf die Anfragen des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ reagiert habe – nicht einmal der Eingang ihres Schreibens sei bestätigt worden, kritisierte Juliane Wetzel.

Trotzdem versucht die AfD, sich als „Garant jüdischen Lebens“ darzustellen. Dabei greift sie das weit verbreitete Klischee des „muslimischen Antisemitismus“ auf. Die Wissenschaftlerin Beate Küpper warnte vor diesem Begriff und riet zur Differenzierung. Es gebe keinen direkten Zusammenhang zwischen Islam und Judenfeindlichkeit, sagte sie. „Hier spielt offenbar weniger die Religion als vielmehr die Sozialisation in den Herkunftsländern eine Rolle“, heißt es in dem Bericht über antisemitische Einstellungen bei Migranten aus dem Nahen Osten. Verlässliche Studien zu diesem Thema fehlten jedoch. Genau aus diesem Grund will SPD-Politkerin Gabriele Fograscher, dass der „Unabhängige Expertenkreis“ seine Arbeit fortsetzt. Denn: „Es ist dringend notwendig, das Dunkelfeld weiter auszuleuchten“.