Bautzen: CDU hält an NPD-freundlichem Lokalpolitiker fest

Die SPD kritisiert das Verhalten der sächsischen CDU schon lange. Immer wieder fordern die Sozialdemokraten von der „Sachsen-Union“ eine klare Abgrenzung nach rechts außen – bislang jedoch ohne großen Erfolg. Vor allem das Verhalten der CDU im Kreis Bautzen sorgt seit Wochen für Empörung. Der Grund: der dortige Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) unterhält freundschaftliche Kontakte zur NPD. Vor kurzem führte er sogar ausgiebige Gespräche mit einem stadtbekannten Neonazi, sowohl persönlich als auch per Facebook – ausgerechnet über Flüchtlingspolitik.

CDU-Ministerpräsident Tillich spricht von Einzelfällen

Selbst aus der sächsischen Union kommt dafür nun Kritik – sogar von höchster Stelle: Der CDU-Landeschef persönlich, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, schaltete sich am Donnerstag in die Diskussion ein. In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ kritisierte er die Treffen seines Bautzner Parteikollegen Witschas mit dem NPD-Funktionär Marco Wruck. Witschas hatte sich im August mit Wruck getroffen, um über die Flüchtlinge in der Region zu beraten. Zuvor war es in Bautzen immer wieder zur Prügeleien zwischen Rechtextremen und jungen Geflüchteten gekommen. Über die Gespräche seines Parteikollegens mit dem NPD-Politiker sagte Tillich: „Man braucht mit der NPD nicht über Deeskalationsstrategien zu reden.“ Zugleich spielte der Ministerpräsident das Problem jedoch herunter: „Das sind Gott sei Dank Einzelfälle.“

Diese Einschätzung trifft aber wohl nicht ganz zu: Am Donnerstag wurde bekannt, dass sich Vize-Landrat Udo Witschas nicht nur mit Wruck, sondern auch mit dem Bautzner Rechtsextremisten Jürgen Kühn getroffen hat. Kühn hatte Witschas offenbar am 11. August in dessen Büro aufgesucht, um ihn von seiner Wahl zum neuen NPD-Kreischef zu unterrichten. Der Vize-Landrat sollte anscheinend umgehend darüber informiert werden, dass von nun an Kühn in der rechten Szene der neue Ansprecher für das CDU-geführte Landratsamt ist.

SPD will Vize-Landrat abwählen

Aus Witschas Büro hieß es dazu: Ja, das Treffen mit dem neuen NPD-Kreisvorsitzenden habe stattgefunden – aber nur kurz gedauert. Der Vize-Landrat habe Kühns Aussage schlicht zur Kenntnis genommen. Jürgen Kühn widerspricht dieser Darstellung allerdings: Er sei insgesamt 45 Minuten im Landratsamt gewesen, erklärte er am Donnerstag auf Facebook. Er habe mit Witschas über den Personalwechsel im NPD-Kreisvorstand gesprochen – „jedoch gab es auch weitere Gesprächsthemen, zu welchen ich im gegenseitigen Einvernehmen mit den (sic) Vize-Landrat hier keine Stellung abgeben (sic) werde.“

Weil Witschas ganz offenbar kein Problem hat, sich mit Neonazis zu treffen, halten SPD, Linke und Grüne den Vize-Landrat für nicht mehr tragbar. Die drei Parteien haben deshalb einen Antrag in den Kreistrag eingebracht, Udo Witschas abzuwählen. Die nächste Kreistagssitzung findet am kommenden Montag statt.

CDU-Landrat steht hinter Witschas

Fraglich ist allerdings, ob die Bautzner CDU bis dahin ihren umstrittenen Vize-Landrat fallen lassen wird – und so eine Abwahl ermöglicht. Bisher sind die Konservativen im Erzgebirge nicht von Witschas abgerückt – obwohl SPD, Linke und Grüne dessen Nazi-Kontakte seit Wochen heftig kritisieren. Schon im August hatten die Sozialdemokraten Witschas Rücktritt gefordert. „Unser Vertrauen in die Spitze des Landratsamtes ist schwer erschüttert“, teilte der SPD-Kreisvorstand mit. „Wir erwarten, dass Herr Witschas entweder selbst von allen Ämtern zurücktritt oder Herr Harig ihn entlässt.“

Dass der Bautzner CDU-Landrat Michael Harig seinen Stellvertreter feuert, ist allerdings unwahrscheinlich. Er stellte sich in der Vergangenheit immer wieder demonstrativ hinter seinen Parteifreund, wies jede Rücktrittsforderung zurück. Kein Wunder: Auch der CDU-Politiker Harig hat offenbar kein Problem damit, sich mit Neonazis an einen Tisch zu setzen. Nach den Prügeleien zwischen Rechtsradikalen und jungen Flüchtlingen im vergangenen Herbst traf sich auch CDU-Landrat Harig wiederholt mit dem NPD-Funktionär Wruck. Angeblich um sich von dem Neonazi dabei helfen zu lassen, die Wogen in der Stadt zu glätten.

Neonazi schickt „Liebe Grüße“ an CDU-Politiker

Harigs Stellvertreter Witschas scheint sich mit dem Neonazi Wruck sogar bestens zu verstehen. Die beiden pflegen einen freundschaftlichen Umgang. Zumindest geht das aus Chat-Protokollen hervor, die der MDR Mitte August veröffentlichte. Darin ist ein angeregter Austausch der beiden Lokalpolitiker dokumentiert: Unter anderem dankte darin CDU-Mann Witschas dem stadtbekannten Neonazi Wruck für dessen „Kontaktbereitschaft“ und wünschte ihm einen „schönen Sonntagabend “. Der NPD-Mann zeigte sich ebenso freundlich: Seine privaten Facebook-Nachrichten an den CDU-Politiker unterschrieb der Neonazi mit „LG“ – der Abkürzung für „Liebe Grüße“.