Aschermittwoch mit der AfD: Versteckspiel in Ost-Sachsen

Für Egbert Ermer ist es „das Highlight der kurzen und jungen Parteigeschichte in Sachsen“: Am 14. Februar erwarten er und seine Mitstreiter vom AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Björn Höcke, André Poggenburg und Andreas Kalbitz drei Landeschefs der AfD, die den national-völkischen Flügel der Partei verkörpern. Anlass ihres Besuchs ist der Politische Aschermittwoch der AfD in Sachsen. Als „Kracherveranstaltung!“ wird das Treffen der AfD-Rechtsaußen auf der Homepage des ausrichtenden Kreisverbands beworben. Bis zu 1.000 Gäste werden erwartet.

Konspirative Organisation à la NPD

Während die Parteibasis vor Ort dem laut AfD-Kreisverband ausverkauften Termin unter dem Titel „Zeitenwende“ entgegenfiebert, müssen sich Karteninhaber mit der Planung ihrer Anreise noch gedulden. Den genauen Veranstaltungsort halten die Organisatoren geheim. Vom „Raum Pirna“ ist in den bislang öffentlichen Bekanntmachungen die Rede. Nähere Details werden über eine am Tag vor der Veranstaltung aktivierte Telefonnummer und im Netz bekannt gegeben. Ein Vorgehen, das Szenekenner mit Parteien wie der NPD oder Kameradschaften in Verbindung bringen. Für eine Veranstaltung einer demokratischen, in 14 Landtagen und dem Bundestag vertretenen Partei ist es zumindest unüblich.

Während AfD-Kreisvorstandsmitglied Ermer das Vorgehen zuletzt damit begründete, dass man nicht „irgendwelche Pappnasen“ dabei haben wolle, „die uns die Veranstaltung versuchen kaputt zu machen“, geben sich die Behörden bedeckt. Aus dem Landratsamt des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge heißt es, die Versammlung müsse nicht angemeldet werden, da sie in geschlossenen Räumen stattfinden soll. „Daher liegen uns keine näheren Informationen zur Veranstaltung vor“, so der Amtsleiter für Sicherheit und Ordnung. Nachfragen zur Organisation von Zufahrtswegen und Bereitstellung von Parkflächen – ein Großteil der Gäste wird mit dem Auto anreisen ­–  bleiben unbeantwortet.

Gewaltandrohung gegen politische Gegner

Die Polizei, von der Pressestelle des Landratsamtes in die Rolle der zuständigen Informationsbehörde gedrängt, gibt sich ebenfalls zurückhaltend. Zwar hätten Gespräche mit den Veranstaltern stattgefunden, nähere Informationen dazu oder dem Ort der Veranstaltung erteilt die Pressestelle aber nicht. Stattdessen der Verweis auf die „zuständige Versammlungsbehörde“ des Landkreises, die eben jene Zuständigkeit verneint. Eine Schilderung jedoch weist Polizeisprecher Thomas Geithner entschieden zurück. Weder habe die Polizei ein Sicherheitskonzept mit den Veranstaltern erarbeitet, noch sei diesen geraten worden, den Ort des Events geheim zu halten. Beides hatte Rolf Süßmann, Pressesprecher der AfD im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, gegenüber der Sächsischen Zeitung behauptet.

Sicher ist: Auf der Veranstaltung selbst dürften die Redner den Rahmen des Sagbaren einmal mehr maximal ausreizen. Dafür stehen nicht allein die AfD-Rechtsausleger Höcke, Poggenburg und Kalbitz. Auch Egbert Ermer, der die Veranstaltung moderieren wird, schreckt vor Tabubrüchen nicht zurück. Zuletzt sorgte er mit einem als Anekdote verpackten Gewaltaufruf gegen politische Gegner für Aufsehen - formuliert unter den Augen der sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier, Tino Chrupalla und Siegbert Droese.