Anschlag von Hanau: Corona-Lockdown als zweite Katastrophe

Keine drei Monate ist es her, dass ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschoss, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Und doch ist das Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in der osthessischen Stadt nur kurze Zeit später durch die Corona-Pandemie in den Hintergrund gerückt. In der medialen Berichterstattung wurde die Gefahr des Rechtsterrorismus schnell wieder zum Randthema. Und auch die Trauerarbeit vor Ort wurde durch den Lockdown ab Mitte März deutlich erschwert. 

„Die Kontaktsperre war wie eine zweite Katastrophe“, sagt daher Newroz Duman. Sie ist Traumapädagogin und Sprecherin der Hanauer Initiative 19. Februar. Das Jugendzentrum im Hanauer Stadtteil Kesselstadt, das vielen Angehörigen der Opfer als Anlaufstelle diente, musste ebenso schließen wie viele andere Orte der Trauerbewältigung. Duman forderte zugleich mehr Engagement im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie eine lückenlose Aufklärung der Tat: „Wir fordern: Es darf nicht vergessen werden und es darf nie wieder passieren. Es müssen Konsequenzen gezogen werden.“

Duman: „Seehofer hat mich gemeint, halb Hanau und Millionen Menschen“

Die Tat sei nicht aus dem Nichts heraus geschehen, sondern die Konsequenz von zunehmender rechter Gewalt und einem gesellschaftlichen Nährboden für Rechtsextremismus. „Rassismus gibt es nicht nur am Rand, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft und in den Institutionen“, sagte Duman bei einer Pressekonferenz in Berlin und wies in diesem Kontext beispielhaft auf den Satz von Bundesinnenminister Horst Seehofer hin, der im September 2018 von Migration als „Mutter aller Probleme“ sprach. „Er hat damit mich gemeint, halb Hanau und Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Duman und monierte, dass sich der CSU-Politiker bis heute nicht für diesen Satz entschuldigt habe.

Seit dem Anschlag vom 19. Februar höre sie zunehmend auch von Jugendlichen Geschichten über Erfahrungen mit Alltagsrassismus. In Hanau gebe es sehr viel Angst, Trauer und Wut. „Betroffene sind nicht nur die Familien der Opfer, sondern das gesamte migrantische Leben in Hanau“, sagte Duman und forderte ein Antirassismusprogramm für ganz Deutschland, das in Behörden, Schulen und der Polizei gleichermaßen wirke. „Sie müssen etwas tun, damit wir uns in diesem Land wieder sicher fühlen“, appellierte sie an die Politik.

Gefühlte Straflosigkeit in einigen Teilen Deutschlands

Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive Brandenburg und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, bekräftigte Dumans Aussagen: „Rechte Taten sind Botschaftstaten. Sie treffen einzelne Personen, richten sich aber gegen alle Menschen, die zum Feindbild des Täters gehören.“ Die Serie tödlicher Gewalt von rechts setze sich nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle im vergangenen Jahr mit der Tat von Hanau in diesem Jahr nahtlos fort.

Dies sei die Konsequenz aus einer spürbaren Normalisierung rechter Rhetorik und ausbleibender Strafverfolgung. In einigen Teilen Deutschlands gebe es eine gefühlte Straflosigkeit für rechte Täter. Das sei frustrierend für die Opfer, kritisierte Porath. Zudem: „Es wächst die Angst vor antisemitischer, rassistischer und rechtsextremistischer Gewalt bei allen Betroffenengruppen.“ Daher sei die Erwartungshaltung der Angehörigen von Opfern an den Kabinettsausschuss Rechtsextremismus der Bundesregierung, der in der kommenden Woche zum ersten Mal tagt, eine umfassende Aufklärung und konsequente Strafverfolgung.

Rechte als Motor von Corona-Protesten

Porath erwähnte außerdem, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Corona-Krise zunähmen. Das sei laut dem Antisemitismusforscher Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum insbesondere bei einigen Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen in den vergangenen Wochen zu beobachten. Dort trete der latente Antisemitismus zu Tage. Rechtsextreme fungierten zudem als Motor dieser Demonstrationen. „Das lässt neue rechte Radikalisierungsschübe möglich werden und befürchten“, sagte Botsch.

Zwar gehe die Mobilisierung weit über das rechtsextreme Milieu hinaus. Dennoch sei die extreme Rechte einschließlich der AfD ein wichtiger Motor dieser Kräfte. Ebenso problematisierte Botsch die Äußerungen von AfD-Politiker*innen, die vor dem Anschlag von Hanau häufig Shisha-Bars „als kriminelle Orte markiert und dem Täter damit Zielobjekte an die Hand gegeben“ hätten.