Annika Klose: Wie die SPD-Abgeordnete die AfD demaskiert

Freitagmittag, die Sitzungswoche des Bundestags plätscherte ihrem Ende entgegen. Im 31. Tagesordnungspunkt ging es um zwei Anträge der AfD-Fraktion. Unter der Überschrift „Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation“ behaupten die Rechtspopulisten etwa, dass die Verteuerung von Lebensmitteln und Energie „von der Politik gewünscht“ sei und sprechen von einer „grünen Inflation“.

Mit Schwurbelanträgen Lebensenergie verschwenden

Für die SPD-Abgeordnete Annika Klose war das zu viel. Sichtlich erregt ging sie nach dem Redner der AfD ans Mikrofon. Was dann folgte, bezeichnet sie selbst auf Facebook als „die Zerstörung der #NoAfD in vier Minuten“. Sie empfinde es als „frustrierend, mit solchen Schwurbelanträgen meine Lebensenergie verschwenden zu müssen“, stieg Klose ein. Unterbrochen von aufgebrachten Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion fing sie an, deren Antrag zu zerlegen.

„Sie erzählen von einem von der Bundesrepublik angezettelten Wirtschaftskrieg“, schimpfte Klose und legte nach: „Wie verquer kann man eigentlich unterwegs sein?“ Zwar findet sich die Aussage nicht im betreffenden Antrag, doch fiel sie in den vergangenen Wochen immer wieder in Äußerungen führender AfD-Politiker*innen. Parteichef Tino Chrupalla etwa sprach kürzlich von „Habecks Wirtschaftskrieg“ und verbreite damit russische Propaganda. „Wir haben Sanktionen verhängt, weil es nicht in Ordnung ist und gegen das Völkerrecht verstößt, ein anderes Land zu überfallen“, stellte Annika Klose deshalb am Freitag im Bundestag klar.

„Sie verbreiten hier einfach Unfug.“

Allerdings betreffen diese Sanktionen nicht wie von der AfD in ihrem Antrag behauptet die Gasversorgung. „Es gibt überhaupt kein Gasembargo gegen Russland. Das haben Sie sich ausgedacht“, schimpfte Klose deshalb . Nordstream 1 sei schließlich betriebsbereit, doch Putin liefere kein Gas. „Sie verbreiten hier einfach Unfug“, rief Klose den sichtlich staunenden AfD-Abgeordneten zu.

„Am schärften“ finde sie aber Punkt 5c im Antrag. Die AfD-Fraktion fordert darin, den Regelbedarf für Arbeitslosengeld-II-Empfänger*innen „pauschal und existenzsichernd“ zu erhöhen. „Natürlich muss das erhöht werden“, stimmte Annika Klose zunächst zu und verwies auf die Pläne der Bundesregierung, mit Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar den Regelsatz um 50 Euro zu erhöhen.

Dann aber hielt Klose der AfD eine eigene Pressemitteilung entgegen, in der die Rechtspopulist*innen behaupten, das Bürgergeld nehme der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen. „Das heißt, einerseits fordern Sie Sicherungsmaßnahmen und andererseits fangen Sie an, Leute im Niedriglohnsektor dagegen auszuspielen“, so Klose. „Was Sie machen, ist Hetze zu verbreiten und überhaupt keinen konstruktiven Vorschlag beizutragen.“ Auf Facebook wurde Kloses Wutrede über das Wochenende fast 140.000 Mal angesehen und mehr als 850 Mal geteilt.