AfD-Vorstoß für Waffen gegen Flüchtlinge sorgt für Empörung

Mit Empörung haben Vertreter von Politik und Polizei auf die Forderung aus den Reihen der AfD reagiert, an der deutschen Grenze notfalls auch mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge vorzugehen. Vertreter der SPD wiesen den zunächst durch die AfD-Chefin Frauke Petry formulierten Vorstoß entschieden zurück und griffen die bereits in der Vergangenheit aufgestellte Forderung auf, die „im Kern rechtsextreme Partei“ durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Gabriel: „AfD gehört in den Verfassungsschutzbericht“

Parteichef Sigmar Gabriel äußerte in einem Interview mit der Bild-Zeitung Zweifel daran, dass die AfD auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. In Bezug auf die Debatte über Auftritte von AfD-Vertretern in TV-Sendungen sagte Gabriel: „Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte: „Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge.“ Der Vorschlag erinnere ihn an den „Schießbefehl der DDR“ und offenbare, dass sich „Frau Petry vollends politisch verirrt“ habe, so Oppermann weiter.

AfD - eine „im Kern rechtsextreme Partei“

Über den Kurznachrichtendienst Twitter machte allen voran SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner seinem Ärger über den AfD-Vorstoß Luft: „Man sollte prüfen, ob Petry&Gauland&Höcke, diese ganze rechte AFD-Bande wegen Volksverhetzung vor Gericht gestellt werden kann“, twitterte er. Den Vorschlag Petrys bezeichnete er als „widerliche AfD-Hetze“ von „rechtsextremen Demokratiefeinden der AFD“. Laut Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der Hessen-SPD, zeigen die Forderungen von Petry und von Storch den „rechtsextremen Kern der Partei“.

Weitere Tweets von SPD-Vertretern:

Polizeigewerkschaft weist AfD-Forderung zurück

Neben Politikern äußerte sich mit Jörg Radek auch ein Vertreter der Polizei zu den Forderungen der AfD. In einer Mitteilung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei heißt es: „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!“ „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, erklärte Radek. Er warf Petry und ihrer Partei vor, den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren zu wollen und ergänzte: „So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder. “

Angestoßen hatte die Diskussion mit Frauke Petry die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei. Sie hatte sich gegenüber der Zeitung „Mannheimer Morgen“ für schärfere Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausgesprochen und gefordert, die Polizisten müssten notfalls „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Verschärft wurde der Vorstoß durch Beatrix von Storch, Mitglied des Parteivorstands und Vorsitzende der AfD in Berlin. Auf die Frage eines Facebook-Nutzers, ob damit auch die Anwendung der Schusswaffe gegenüber Frauen und Kindern gemeint sei, antwortete von Storch mit einem „Ja“.

Wenig später nahm sie die Forderung zwar in Teilen zurück, blieb aber beim grundsätzlichen ja zum Waffeneinsatz an der Grenze:

AfD fordert schon länger Waffen gegen Flüchtlinge

Wirklich neu ist die Forderung der AfD nach einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte Marcus Pretzell, Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen und neuer Lebenspartner von Frauke Petry, den Einsatz der Waffe als „Ultima Ratio“ bei der Grenzsicherung gefordert. Alexander Gauland, AfD-Vorsitzender in Brandenburg und ebenfalls Mitglied des Parteivorstands, hatte sich der Forderung schon damals angeschlossen.

Den Umfragewerten der AfD schadet die jüngste Radikalisierung ihrer Forderungen offenbar nicht, im Gegenteil. Beim aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die Partei auf zwölf Prozent und landet damit hinter CDU (34 Prozent) und SPD (24 Prozent) auf dem dritten Rang. Für Aufsehen sorgte darüber hinaus die Meldung der Bild-Zeitung, wonach die AfD seit einem Spendenaufruf im Dezember 2015 mehr als drei Millionen Euro an Zuwendungen einnehmen konnte.