AfD-Politiker Jens Maier: Breivik handelte aus Verzweiflung

Das Attentat des Rechtsterroristen Anders Breivik aus dem Jahr 2011 gilt als einer der schwersten Terrorakte, die Europa in den vergangenen Jahren erlebte. Breivik, der sich in der Folge der Anschläge mehrfach zum Rechtsextremismus bekannte, zündete zunächst im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo eine Autobombe und erschoss danach auf der Ferieninsel Utoya 69 Menschen – die meisten davon Gäste eines Feriencamps der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Norwegens. Insgesamt starben 77 Menschen, Breivik wurde im Jahr 2012 zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

AfD-Politiker Jens Maier: Breivik handelte aus Verzweiflung

Für Jens Maier, der erst vor wenigen Wochen auf Listenplatz 2 des sächsichen AfD-Landesverbandes für die im September anstehende Bundestagswahl gewählt wurde, ist Breivik vor allem eines: ein Opfer der herrschenden Umstände. „Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“, erklärte Maier am Mittwochabend während einer Veranstaltung des neurechten Magazins „Compact“ unweit von Pirna. Der um sich greifende Multikulturalismus, die Vermischung der Kulturen innerhalb westlicher Gesellschaften durch die Einwanderung von „Kulturfremden“, „ist das nicht alles zum Wahnsinnigwerden?“, fragte Maier weiter. Wenige Minuten zuvor hatte er das Buch „Europa verteidigen“ des Bloggers „Fjordman“ als Anstoß seiner politischen Betätigung bezeichnet. Beiträge Fjordmans hatte auch Breivik in seinem 1500-seitigen „Manifest“ zitiert.

Bezeichnend, dass selbst der ebenfalls anwesende Martin Lichtmesz – einer der führenden Köpfe der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung – Maiers Äußerungen so nicht stehen lassen wollte. Er betonte zu Beginn seines Vortrages, dass Breivik durchaus als „Psychopath und pathologisch stark gestörter Mensch“ zu betrachten sei und nannte dessen Taten „eine hässliche und traumatische Geschichte, die da passiert ist“.

Rücktritt Petrys: „Ein guter Tag für uns in der AfD“

Maiers Breivik-Äußerungen waren nicht die einzigen des Abends, die für Aufsehen sorgten. Unter dem Jubel seiner Zuhörer sprach Maier von einem „schönen Tag, wo bestimmte Sachen sich verändern“. Ohne Frauke Petry direkt zu erwähnen, wurde deutlich, dass sich Maier auf die wenige Stunden zuvor bekannt gewordene Entscheidung der AfD-Chefin bezog, nicht für das Spitzenteam der AfD im Bundestagswahlkampf zu kandidieren. „Heute ist ein guter Tag für uns in der AfD“, sagte Maier weiter und meinte mit „uns“ offenbar den Flügel der AfD, der sich vom Bundesparteitag in Köln eine Entscheidung für den Kurs der „Fundamentalopposition“ erhofft.

Maier nutzte die Gelegenheit, um sich darüber hinaus gegen die von der amtierenden Bundesspitze der Partei formulierten Abgrenzungsbestrebungen gegenüber radikalen und extremen Gruppen auszusprechen. „Es darf keine Berührungsprobleme geben. Die Abgrenzeritis von Ein Prozent, Pegida, Schnellroda und so weiter ist völliger Blödsinn.“ Maier stellte sich damit unter anderem an die Seite seines Parteikollegen Holger Arppe aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Arppe hatte in der Vergangenheit ebenfalls auf einer „Compact“-Veranstaltung vor der Abgrenzung seiner Partei zu Gruppen wie der Identitären Bewegung gewarnt. Zuletzt war bekannt geworden, dass Arppe einen Aktivisten der von Experten als rechtsextrem eingestuften Gruppe als Mitarbeiter beschäftigt.

Jürgen Elsässer: „Bin Björn Höcke dankbar“

„Compact“-Chef Jürgen Elsässer, der nach Maier und Lichtmesz das Wort ergriff, bezog sich ebenfalls auf die Entscheidung Frauke Petrys und freute sich darüber, dass „seit heute der Posten für den Fraktionsvorsitz im Bundestag frei“ sei. „Da müsst ihr den Jens ein bisschen schieben“, sagte der aus Baden-Württemberg stammende Elsässer in Richtung Maier und fügte hinzu: „Besser ein guter Sachse macht den Job im Bundestag und nicht irgendwelche Wessis.“

Mit Bezug auf die auch innerhalb der AfD kritisierte Rede Björn Höckes im Dresdner Ballhaus Watzke sagte Elsässer: „Ich bin Björn Höcke so dankbar, dass er Klartext geredet hat“ und stellte angesichts dessen Äußerungen über ein „Denkmal der Schande“ in Berlin die Frage: „Wo ist das Denkmal für die ermordeten Dresdner in London?“ Stattdessen würden inmitten Dresdens „Djihad-Busse“ aufgebaut, so Elsässer mit Bezug auf ein in Erinnerung an die Opfer des syrischen Bürgerkrieges errichtetes Kunstwerk, das in der sächsischen Hauptstadt für Proteste gesorgt hatte. Die Entscheidung, die Busse auch in Berlin aufzustellen, quittierte Elsässer mit dem Satz: „Jetzt kommt der Scheiß auch noch nach Berlin.“