„Wollen nicht Hals über Kopf aus der Großen Koalition raus“

Die angehenden Parteivorsitzenden der SPD haben am Dienstag ihre Verhandlungslinien für die große Koalition konkretisiert. Ein Ausstieg aus der Koalition solle kein Selbstzweck sein, betonten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dem „vorwärts“.

„Wir haben heute konstruktiv den richtigen Weg in die neue Zeit diskutiert“, erklärte der designierte Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans nach den Gesprächen im erweiterten Parteipräsidium am Dienstag. „Klar ist: Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus.“ Ein Ausstieg sei kein Selbstzweck.

Leitantrag zum Bundesparteitag

Am Freitag beginnt der Bundesparteitag der SPD. Auf der Tagesordnung steht dann auch die Halbzeitbilanz der großen Koalition. Die angehenden Parteivorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hatten in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ihre Skepsis gegenüber der Regierungskoalition bekräftigt.

Mit dem Leitantrag, der auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Freitag diskutiert werden soll, sei eine klare Haltung verbunden: „Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden“, so die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken. Esken und Walter-Borjans nannten als Beispiele das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.

Neue Spitze signalisiert Verhandlungsbereitschaft

Die beiden angehenden SPD-Parteivorsitzenden zeigten damit Verhandlungsbereitschaft im Sinne der Revisionsklausel, die Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart hatten.

Esken und „Nowabo", wie Walter-Borjans in der Partei auch genannt wird, hatten in den vergangenen Wochen für Milliardeninvestitionen in Bildung und Infrastruktur geworben. Saskia Esken forderte außerdem Gelder für die Digitalisierung der Bundesrepublik.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten bei der Mitgliederbefragung um den SPD-Vorsitz mehr Stimmen als Klara Geywitz und Olaf Scholz. Offiziell gewählt wird das Vorsitzenden-Duo auf dem Bundesparteitag, die Abstimmung gilt als sicher.

Auch die Stellvertreter und der Parteivorstand der Sozialdemokraten werden neu gewählt. Neben Klara Geywitz hat auch bereits Hubertus Heil angekündigt für einen der Stellvertreter-Posten kandidieren zu wollen. Auch Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert will für den Parteivorstand kandidieren, möglicherweise auch als Parteivize.