Für viele Sozialdemokrat*innen in Berlin begann das neue Jahr auf einer Leiter. In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar begann in der Hauptstadt die Frist, in der die Parteien ihre Plakate für die Wiederholungswahl aufhängen dürfen. 47.000 hat die Berliner SPD im Format DIN-A-1 drucken lassen. „Sie werden von Ehrenamtlichen auf die Straßen gebracht“, betont Franziska Giffey am Montagmorgen. „Dafür gebührt ihnen großer Dank.“
Wahlkampf „mit Demut, Respekt, aber auch einer klaren Haltung“
In einem Hotel am Ufer der Spree präsentiert Berlins Regierende Bürgermeisterin die Wahlkampagne. An ihrer Seite steht ihr Ko-Vorsitzender der Landes-SPD Raed Saleh. „Heute beginnt die heiße Wahlkampfphase“, sagt Saleh. Die Berliner SPD gehe „mit Demut, Respekt, aber auch einer klaren Haltung“ in die Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar. Dass diese überhaupt stattfindet, liegt an gravierenden Fehlern bei der regulären Wahl im September 2021: Wahllokale mussten zeitweise wegen fehlender Wahlzettel geschlossen werden, andere waren bis deutlich nach 18 Uhr geöffnet.
„Es ist nicht gut, dass diese Fehler geschehen sind“, stellt am Montag Franziska Giffey erneut klar und betont: „Das ist keine normale Situation.“ Es gelte nun, „mit Professionalität damit umzugehen“. Ihre Arbeit als Regierende Bürgermeisterin werde nicht unter dem Wahlkampf leiden, betont Giffey. Das spiegelt sich auch in den Motiven der Großplakate wider, die sie am Montag vorstellt. Auf einem ist Giffey an ihrem Schreibtisch zu sehen. Gebeugt über Dokumenten steht der Satz „Arbeiten für Berlin“.
Eine Richtungsentscheidung für das soziale Berlin
In einer zweiten Welle will die Berliner SPD ebenfalls Giffey plakatieren, dazu den Satz: „Franziska Giffey. Unsere Regierende“. „Das ist das, was die Menschen auf der Straße sagen, wenn sie mir begegnen“, erklärt Giffey. Gleichzeitig macht sie klar: „Ich möchte gern Regierende Bürgermeisterin bleiben.“ Die Chancen dafür sind zuletzt deutlich gestiegen: Lag die SPD in Berlin zwischenzeitlich in Umfragen nur auf Platz drei, nahm sie in der letzten Befragung 2022 wieder den Spitzenplatz ein, gemeinsam mit der CDU.
„Andere fangen an, die eigenen Stadt kaputt zu reden, weil sie sich davon einen parteipolitischen Vorteil erhoffen“, kritisiert Raed Saleh am Montag. Das werde die Berliner SPD nicht machen. „Uns eint der klare Wille zu gewinnen, weil wir das Soziale in der Stadt brauchen“, betont der Parteichef. „Der 12. Februar wird eine Richtungsentscheidung sein über das soziale Berlin.“
„Werden alle dafür tun, das Rote Rathaus zu verteidigen.“
Symbolisch dafür steht die Forderung „29-Euro-Ticket für alle“, die die Sozialdemokrat*innen ebenfalls plakatieren. „Das 9-Euro-Ticket war in Berlin ein riesiger Erfolg“, sagt Franziska Giffey am Montag dazu. Es sei in der Hauptstadt „mehr als sechs Millionen Mal verkauft“ worden. Als Nachfolger hat der rot-grün-rote Senat zum Oktober das 29-Euro-Ticket eingeführt, das berlinweit in Bussen und Bahnen gilt. Das Angebot ist zurzeit bis April dieses Jahres befristet. Im Oktober griffen mehr als 160.000 Fahrgäste zu. „Der Leitgedanke ist, Mobilität für nicht mehr als einen Euro am Tag zu ermöglichen“, erklärt Giffey – ein Ziel, das die Berliner SPD schon vor Jahren auf einem Parteitag beschlossen habe.
„Die SPD muss die treibende Kraft im Senat sein, aber auch die ausgleichende Kraft“, betont Franziska Giffey. Der „Markenkern“ Berlins als „Stadt der Freiheit“ könne nur erhalten bleiben, „wenn wir das Soziale nicht aus dem Blick verlieren“. Die Berliner SPD ziehe deshalb hochmotiviert in den Wahlkampf, so Giffey. „Wir werden alle dafür tun, das Rote Rathaus zu verteidigen.“
