Weltfrauentag: Was SPD-Frauen von der Regierung fordern

Kurz vor Weihnachten hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Bundesjustizminister Marco Buschmann aufgefordert, innerhalb der ersten 100 Tage der Regierung den § 219a abzuschaffen. Und im Januar lag bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Ein gutes Signal für die Frauenpolitik?

Häfner: Das Streichen des § 219a ist das Mindeste. Uns fehlt aber ein Signal zur Rehabilitation der Frauen und Männer, die über Schwangerschaftsabbrüche informiert haben und dafür kriminalisiert wurden.
Noichl: In unserem Offenen Brief fordern wir ausdrücklich dazu auf, Unrecht einzugestehen. Ärztinnen und Ärzte haben das verdient. Das ist noch nicht geschehen. Da ist noch eine Rechnung offen.

Was steckt drin im Koalitionsvertrag in puncto Frauen und mehr Gleichstellung?

Noichl: Viele gute Schritte sind möglich. Das Anheben des Mindestlohns auf 12 Euro ist super. Hubertus Heil könnte eigentlich Ehrenmitglied bei der ASF werden. Aber die jetzt gleichzeitige Anhebung der Minijobgrenze auf 520 Euro auf Druck der FDP finden wir falsch. Wir haben bei den Frauen immer noch ein Dreieck der Armut durch das Ehegattensplitting, kombiniert mit der kostenlosen Mitversicherung beim Ehepartner und das Locken in die Minijobs. Diese Kombi ist ein Magnet, der die Frauen vom Job wegzieht.
Häfner: Ein Meilenstein ist aber auch der Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt. Männergewalt gegen Frauen wird nicht weiter verharmlosend als „familiäre Probleme“ oder „Beziehungsstreitigkeiten“ abgetan.
Noichl: Als wichtiger Pluspunkt ist nicht zu vergessen der Gleichstellungscheck. Bisher gibt es bei der Verabschiedung eines Gesetzes lediglich die Folgeabschätzung: Was kostet uns dieses Gesetz in Euro. Die SPD hat in der Koalition durchgesetzt, dass künftig Gesetze auch daraufhin überprüft werden, ob sie nützlich für die Gleichstellung sind oder der Gleichstellung im Wege stehen. Damit wird eine feste Struktur geschaffen, ein automatischer Mechanismus der Selbstkontrolle vor der Abstimmung über ein neues Gesetz. Ich würde sagen: eine Gender-Qualitätskontrolle.

Was fehlt aus Sicht der SPD-Frauen?

Häfner: Tatsächlich sind auch „Kröten“ dabei. Ich sage nur Ehegattensplitting. Aber als ASF sind wir dafür bekannt, dass wir die Partei inhaltlich antreiben. Alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, lässt sich auch durch Regierungshandeln voranbringen. Beim Ehegattensplitting und bei der eigenen Existenzsicherung von Frauen werden wir nicht lockerlassen.
Noichl: Schwer fällt auch, dass sich die FDP bei allem, wo das Wort Quote drinsteckt, verweigert. Sie wollen das Paritätsgesetz nicht, wollen keine Quotierung in Aufsichtsräten. Sie glauben immer noch, dass das irgendwann von ganz alleine kommt. Wir aber sagen, wenn man lange genug krank ist, braucht es einen Hustensaft. Und die Quote ist der Hustensaft für eine nicht gleichgestellte Gesellschaft.

Als Doppelspitze repräsentieren Sie Ost- und Westdeutschland. Welche Unterschiede nehmen Sie wahr?

Häfner: Es gibt strukturelle und materielle Unterschiede. Zum Beispiel gibt es nach 30 Jahren noch immer keine Lohngleichheit, was sich auch auf die Renten auswirkt. Deshalb ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro auch so wichtig für Frauen im Osten. Frauen aus der DDR fühlen sich mit ihren individuellen Lebensleistungen häufig nicht gesehen. Das ist kränkend, obgleich Frauen an der Erfolgsgeschichte der Deutschen Einheit einen ungleich größeren Anteil als Männer haben. Viele Frauen meiner Generationen haben sich politisch zurückgezogen, weil sie ihre Erfahrungen mehr an dem bemessen, was sie verloren haben und nicht an dem, was sie nach 1989 gewonnen haben und was sie in einer Demokratie alles gestalten können.
Noichl: Beim § 218 war uns der Osten voraus. Das, was wir gerne hätten, nämlich die Selbstverständlichkeit, über den eigenen Körper bestimmen zu dürfen, ist im Osten gelebt worden. Aber die Frauen haben diese Selbstverständlichkeit verloren. Als Ost-West-Doppelspitze sehen wir dieses Thema von verschiedenen Seiten, tauschen uns aus und lernen voneinander. Die Doppelspitze ist ein feines Modell für Partnerschaftlichkeit, es geht um wechselseitige Inspiration.

Sie sagen, was nicht im Koalitionsvertrag steht, lässt sich durch Regierungshandeln klären. Was fordern Sie?

Häfner: Zuerst muss der § 219a weg, dann müssen wir an den § 218 ran, ganz klar. Schwangerschaftsabbruch hat im Strafgesetzbuch nichts verloren. Wir brauchen weiterhin Unterstützung für Frauen, wir brauchen gute Beratung und professionelle Begleitung auf freiwilliger Basis. Gesetzliche Regelungen müssen die Selbstbestimmung vor, in und nach der Schwangerschaft schützen, dabei aber auch den spezifischen Lebenslagen und den gesundheitlichen Belangen von Frauen gerecht werden.
Noichl: Die beste Prävention gegen Schwangerschaftsabbrüche ist eine gute Sozialpolitik. Ein anständiger Lohn, eine bezahlbare Wohnung, das Recht auf einen Kindergartenplatz, gute Möglichkeiten für den Wiedereinstieg in den Beruf und eine gleichgestellte Gesellschaft Wir wollen Frauen, die sich für ein Kind entscheiden, nicht nur bis zur 12. Woche, sondern mindestens bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes unterstützen. Dazu zählt aber auch ein klares Vorgehen gegen Vaterschaftsflüchtlinge. Da ist Deutschland europaweit spitze. Würden wir allen Vätern, die nicht zahlen, den Führerschein nehmen, hätten wir kein Parkplatzproblem mehr.
Häfner: Die ASF fordert: Keine Wahlrechtsreform ohne Parität. Wir brauchen jetzt Rechtssicherheit, dass Parität in allen Parlamenten auf allen Ebenen Wirklichkeit wird.
Noichl: Wenn Parität einmal eingeführt ist, wirkt das Schneeballprinzip: Sie bringt mehr Frauen in Führung und damit mehr Vorbilder für Mädchen und mehr Frauen in öffentliche Diskussionen.
Häfner: Wir haben es allerdings angesichts von Corona mit einem massiven Rollback zu tun, mit einer Rückkehr zu traditionellen Rollenmustern, einem Verdrängen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Noichl: Das ist auch eine Rückkehr in die Unsichtbarkeit. Wenn Frauen daheim für die eigenen Kinder Lehrerinnen oder Erzieherinnen sind und ihren Beruf nebenbei online durchführen, dann bleibt das unsichtbar und ungeschätzt. Wir kämpfen für die Sichtbarkeit von bezahlten und unbezahlten Leistungen der Frauen.
Häfner: Die Soziologin Jutta Allmendinger hat allein die durch die Pandemie verursachte Retraditionalisierung und die neuen Abhängigkeiten auf einen Rückschritt um 30 Jahre beziffert. Die ASF stemmt sich dagegen und kämpft um jeden Fortschritt. Jetzt geht’s darum, das Rollback gemeinsam aufzuhalten. Unser Motto zum Internationalen Frauentag weist dafür den Weg: Es gibt nur eine Richtung #vorwärtsFrauen.

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