Thüringen

Nach Wahl mit AfD-Stimmen: FDP-Politiker*innen fordern Rücktritt von Kemmerich

Kai Doering • 05. Februar 2020
Demonstration vor der FDP-Zentrale in Berlin: Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD ruft auch in der eigenen Partei deulichen Widerspruch hervor.
© Florian Gaertner/photothek
Demonstration vor der FDP-Zentrale in Berlin: Die Wahl Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD ruft auch in der eigenen Partei deulichen Widerspruch hervor.
Die Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ruft auch in seiner eigenen Partei fassungslose Reaktionen hervor. Führende FDP-Politiker*innen fordern seinen sofortigen Rücktritt als Thüringer Ministerpräsident. Besonders deutlich wird ein früherer Bundesminister.

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ist der FDP-Politiker aus seiner eigenen Partei zum sofortigen Rücktritt als thüringischer Ministerpräsident aufgefordert worden. „Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen“, schrieb FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff auf Twitter. „Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an. Am besten für Kemmerich, Thüringen und die FDP seien Kemmerichs „sofortiger Rücktritt“ und „schnelle Neuwahlen“.

„Was ist Thüringen passiert ist, ist vollkommen inakzeptabel.“

Ebenso klare Worte fand Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp. „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird“, schrieb der FDP-Politiker auf Twitter und ergänzte: „Ich fordere Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf, um Neuwahl zu ermöglichen.“

Auch international sorgt die Wahl Kemmerichs für Aufsehen. „Was ist Thüringen passiert ist, ist vollkommen inakzeptabel“, stellte der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament Guy Verhofstadt klar. Seine Antwort fiel deutlich aus: „Nicht in unserem Namen!“ Dazu postete er auf Twitter zwei Fotos – eines, das Kemmerich mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zeigt, ein zweites, in der Adolf Hitler und Reichspräsident von Hindenburg in ähnlicher Pose zu sehen sind.

Gerhart Baum: „Die AfD wird einen Preis fordern.“

Die Vorkommnisse in Thüringen rufen auch die Altvorderen in der FDP auf den Plan. „Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird“, forderte dir frühere Bundesjustizministerien Sabine Leutheuser-Schnarrenberger auf Twitter.  „Herr Kemmerich sollte zurücktreten“, ergänzte sie in einem späteren Tweet.

Deutliche Worte fand Gerhart Baum, Bundesinnenminister der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt. „Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land“, sagte der 1932 geborene Baum der „Rheinischen Post“. „Der Schrecken der Nazis steckt mir noch in den Knochen“, so Baum. Nun sei „das Böse wieder da“. Die Wahl seines Parteifreunds Kemmerich mit den Stimmen der AfD sei für ihn ein Schock. „FDP und CDU haben sich letztlich dem Wohlwollen der AfD ausgeliefert. Die AfD wird für ihre Unterstützung einen Preis fordern.“

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Kommentare

Wie geht´s weiter ?

Carlo Ermark hat am kommentiert

Bevor Kemmerich zurücktritt, wird er wohl eher der AFD beitreten, die sich dann möglicherweise erst mal von Höcke verabschieden wird um den Anschein der Wählbarkeit zu gewinnen.
Wenn ihr das gelingt, so halte ich noch manche üble Überraschung für möglich.
Gerade in Zeiten gefühlten Stillstandes und ungezügelter Globalisierung könnte es sein, dass ein noch größerer Teil der gefühlten Verlierer sich bei einer Neuwahl in Thüringen sich der AFD zuwendet! In solchen Zeiten solidarisert sich ein Teil der Bevölkerung mit den globalen Verlierern und ein anderer Teil solidarisiert sich mit den nationalen Verlierern, den Ausgrenzern !
Beide Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen zum eigenen Vorteil ist das Rezept von Faschisten und der AFD !
Die Menschen warten jetzt auf eine Richtungsenscheidung auch von unserer SPD. Der Wohlstandsbegriff muss neu gedacht werden, abseits von BIP und nah an den Bedürfnissen der Menschen. Dass dies ohne Ausgrenzung geht aber mit gefühlter und tatsächlicher Sicherheit (Personal, Personal, Personal, und Ausstattung,, Bürgerprojekte und Bürgerbeteiligung etc.! Was nutzt der Gesellsch. u. der SPD der schuldenfreie Haushalt und die "schwarze Null"?

Kemmerich

Armin Christ hat am kommentiert

Nun ist der Mann der Watschenaugust mitsamt seiner FDP. Hrktik ist ausgebrochen ! Aber hat nicht die CDU in Thüringen dem voll zugestimmt ? Die sitzen im gleichen Boot. Warum werden die nicht genauso heftig gescholten ? Rücksicht auf den GroKo Partner ?

Typische Reaktionen

Jürgen Henze hat am kommentiert

Aktuell wird auch in den "Qualitätsmedien" die verzerrte Darstellung in die Welt posaunt, das ein Gewählter dafür verantwortlich sein soll wer ihn aus welchem Grund wählt.
Die Mitverantwortung der anderen Wahlberechtigten, die bewußt und mit Vorankündigung Herrn Ramelow verhindert haben wird wenn überhaupt nur am Rand erwähnt.

Es zeigt sich auch hier wieder das übliche "Demokratieverständnis" der "Etablierten".
Bei unerwünschten Wahlergebnissen sofort die Sacharbeit verweigern, die Wahl annullieren wollen und dann soll so lange abgestimmt werden bis das Ergebnis den "Demokraten" genehm ist.

Wo sind denn die ganzen Werbesprüche das man die AfD mit Sacharbeit entlarven müsse ?
Will man das nicht oder kann man das nicht ?

Die AfD hat wieder einmal die selbsternannten "Demokraten" vorgeführt.
Die Gelegenheit dazu wurde ihr von eben diesen "Demokraten" grob fahrlässig auf dem Silbertablett serviert.
Es zeigt sich das "Demokratieverständnis" der ehemaligen Volksparteien auch darin das sie nicht begreifen wollen das auch AfD-Mitglieder ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben dürfen wie es ihnen gefällt.
Wahlergebnisse sind zu akzeptieren !

Da stimme ich Ihnen zu. Die

Karin Merding hat am kommentiert

Da stimme ich Ihnen zu. Die "Fassadendemokratie" ist ein wieder ein Stück weit den Bach runtergegangen. Unter den Gegenheiten könnte eigentlich im Rahmen der Ausgrenzung dazu übergangen werden, die Parlamente zu verkleinern in dem die Stimmen für die AfD unter den Tisch fallen, die "gewünschten Mehrheiten" wären wieder gesichert.

Ich kann mir nicht so recht vorstellen, dass die Coup nicht im Vorfeld abgesprochen war. Mir erscheint es durchaus möglich, dass Teile der CDU sich gegen die Merkel-Diktatur auflehnen und versuchen, dass konservative Feld zu einen. Viele AfD-Politiker waren früher in den Reihen der CDU/CSU/FDP zu finden. Auf Anhieb wird das sicher nicht gelingen. Die AfD vereint im konservativen Lager, wäre das Non plus Ultra des mörderischen Neoliberalismus in DE.

Der SPD ist zu raten, mit einer vernünftigen bürgernahen sozialdemokratischen Politik die Weichen zu stellen (Grundgesetz beachten) und von Diskriminierungen und dem ganzen Nazi-Gebrüll abzusehen. Die AfD ist nur mit Taten zu schlagen, nicht mit schrillen Worten. Ob z.B. die mächtigen Seeheimer in der Partei im Parteien-Gleichschltungsbrei dazu in der Lage sind, ist zu bezweifeln.

Ursula von der Leyen (CDU)

Karin Merding hat am kommentiert

Ursula von der Leyen (CDU) wurde doch auch mit den Stimmen der Rechten (Orban) zur Kommissionschefin der EU gewählt ohne dass das blanke Entsetzen ausbegrochen ist. Die Frau hat wesentlich mehr Macht als der Ministerpräsident von Thüringen.

Das ist fast genauso entsetzlich...

Carlo Ermark hat am kommentiert

...deshalb liegt auf dieser Präsidentschaft ein weiterer Schatten (der erste Schatten steht dafür, dass Frau von der Leyen bei der Europawahl nicht dem Volk als Kandidatin präsentiert wurde).
Bei soviel Mauschelei und der Kumpanei mit Antidemokraten und ein paar undurchsichtigen Geschäften in ihrem (früheren) Amt als Verteidigungsministerin, war das wohl Grund genug für sie Sorge zu tragen dass ihre Handydaten gelöscht wurden bevor im Untersuchungsausschuss Transparenz hergestellt werden soll! Wir können nur hoffen dass Frau von der Leyen ihre Begabungen in Zukunft unabhängiger und zum Wohle unserer Demokratie und unserer Lebensgrundlagen einsetzt !
Was Thüringen anbelangt, wird die Kemmerich/Mohring-Einlage CDU u. FDP bundesweit weitere Zustimmung kosten.
Deshalb betrieben deren Vordere jetzt Schadensbegrenzung ! Die Schadensbegrenzung wäre nur mit einem Rücktritt bzw. euner Entmachtung Kemmerichs gegeben !