Nils Schmid fand deutliche Worte. „Wir wollen, dass die Ukraine militärisch unterstützt wird, auch durch Waffenlieferungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einer am Dienstag per Twitter verbreiteten Video-Botschaft. Wie diese Unterstützung genau aussehen soll, haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in einem gemeinsamen Antrag formuliert, über den voraussichtlich am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll.
Schmid: Keine Gefahr, zur Kriegspartei zu werden
Die Koalitionsfraktionen sprechen sich darin zum einen dafür aus, den bereits begonnenen „Ringtausch“ zu erweitern. NATO-Staaten mit militärischem Gerät sowjetischer Bauart geben dieses dabei an die Ukraine ab. Ihre Bestände werden dann von Deutschland wieder aufgefüllt. So soll gewährleistet werden, dass langwierige Schulungen unnötig sind und Panzer und anderes Gerät möglichst schnell eingesetzt werden kann. Zum anderen sollen auch schwere Waffen direkt an die Ukraine geliefert werden – „wenn wir nicht die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr beeinträchtigen“, wie Nils Schmid einschränkt.
Aus Sicht des SPD-Außenpolitikers besteht durch die Lieferung schwerer Waffen „nicht die Gefahr, dass wir zur Kriegspartei werden“. Trotzdem sei es wichtig, sich eng mit den NATO-Partner abzustimmen und jeden Schritt gemeinsam zu überlegen.
Darüber hinaus sind in den 41 Punkten des Antrags auch die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen in Deutschland, humanitäre Maßnahmen für die Menschen in der Ukraine und ein zügiger Wiederaufbauplan enthalten. Die Bundesregierung soll zudem einen Appell an die russischen Soldaten richten, ihre Waffen niederzulegen und sie darauf hinzuweisen, dass sie in Deutschland und der EU Asyl beantragen können.
Mützenich: Gehen auf Union zu
„Wir brauchen verschiedene Instrumente, um diesen Krieg zu beenden“, betonte so auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. Er begrüße daher den Einsatz von António Guterres. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist zurzeit in Moskau, um über eine Waffenruhe zu sprechen. Im Anschluss wird er in die Ukraine weiterreisen.
„Die Debatte hat sich in den letzten Tagen allein auf die Frage von Waffenlieferungen konzentriert“, bedauerte Mützenich am Dienstag. Er sei deshalb froh, dass es gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP zu formulieren. Die Fraktion von CDU und CSU lud Mützenich ein, sich diesem anzuschließen. „Wir gehen auf die Union zu“, betonte er. Diese hatte am Montag bereits einen Antrag vorgelegt, der u.a. aus Reihen der SPD auf scharfe Kritik gestoßen war.
Lambrecht: Hilfe muss aus einem Guss sein
Bereits am Montag hat die Bundesregierung der Lieferung von Flugabwehrpanzern vom Typ „Gepard“ an die Ukraine zugestimmt. Das teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einem Treffen von Vertreter*innen von 38 Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein mit. Die Panzer sollen vom Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann technisch aufgearbeitet und an die Ukraine geliefert werden. „Die Ukraine bestellt und Deutschland bezahlt“, brachte es Lambrecht auf den Punkt. „Die Hilfe für die Ukraine muss aus einem Guss sein, die Komponenten müssen genau miteinander verzahnt sein“, betonte sie.
Gleichzeitig widersprach sie Kritik, die Bundesregierung unterstütze die Ukraine zu wenig. „In einem ersten Schritt haben wir aus Beständen unserer Bundeswehr in großem Umfang Waffen und Ausrüstung an die Ukraine geliefert, etwa Panzerfäuste und Flugabwehrraketen“, sagte Lambrecht. „Aber wir müssen feststellen, dass die Möglichkeiten der Bundeswehr begrenzt sind. Jahrzehntelang wurde hier gespart.“
