Nach Unwetter: NRWSPD-Chef Kutschaty fordert Wiederaufbaufonds

„Ich war in Stolberg, Eschweiler, Bad Münstereifel und Wuppertal und habe mit Betroffenen gesprochen“, berichtet Thomas Kutschaty, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, während einer digitalen Pressekonferenz am Montagnachmittag. Die Schäden nach der Unwetterkatastrophe vor nicht einmal zwei Wochen seien immens. „Wir haben die erste Phase rumgebracht, in der es darum ging, Leben zu retten“, sagt Kutschaty und zeigt sich dankbar darüber, dass Soforthilfen sehr schnell bereit gestellt wurden, woran auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister einen wesentlichen Anteil hatte. 

Die Art und Weise der Auszahlung der Soforthilfen regeln die betroffenen Bundesländer jeweils selbst. Der Vorsitzende der Sozialdemokrat*innen in Nordrhein-Westfalen macht daher deutlich, dass es bei weitem nicht ausreichen werde, bis zu 3.500 Euro Soforthilfe an die Betroffenen auszuzahlen. „Es wird weitere Hilfen geben müssen“, fordert Kutschaty. Auch müsse garantiert werden, dass das Geld für jede*n ausgezahlt werden könne, auch wenn der zunächst vorgesehene Topf leer sei. Olaf Scholz hatte das für den Bund bereits in der vergangenen Woche klargestellt: „Wenn es so ist, dass mehr Geld gebraucht wird, werden wir auch mehr zur Verfügung stellen. Wir werden das tun, was notwendig ist, um allen Menschen vor Ort zu helfen“, sagte der Finanzminister.

Schnellere Genehmigungsverfahren für Wiederaufbau

Was den langfristigen Wiederaufbau in der Region angeht, rechnet Kutschaty mit einem Zeitraum von mehreren Jahren und stellt eine klare Forderung an die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet: „Ich erwarte einen landeseigenen Wiederaufbaufonds, um weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Zudem brauche es vereinfachte Genehmigungsverfahren und schnellere Möglichkeiten zum Wiederaufbau. Beispielsweise müsse sichergestellt werden, dass für die Instandsetzung zerstörter Kindertagesstätten nicht erst eine europaweite Ausschreibung notwendig sei. 

Kutschaty forderte außerdem Unterstützung von Bund und Land für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegen Starkregen. „Wir müssen weitere Konzepte erarbeiten, um Wasser aufzustauen und kontrolliert wieder abzulassen“, sagte er. Für künftige Katastrophenfälle brauche es zudem ein besseres Kommunikations- und Warnsystem. Beispielhaft dafür nannte er die Öffnung der Talsperre bei Radevormwald, bei der sich einige Anwohner*innen nicht ausreichend informiert fühlten.

Summe in Milliardenhöhe notwendig

Für den Wiederaufbau sei aus seiner Sicht notwendig, staatlicherseits eine Summe in Milliardenhöhe zu investieren. Welcher Betrag genau benötigt werde, hänge auch davon ab, welche Schäden durch Versicherungen abgedeckt würden und was der Bund beispielsweise zur Wiederherstellung zerstörter Bahnlinien und Bundesstraßen an Mitteln beisteuere, so Kutschaty.