Putins Krieg gegen die Ukraine

Ukraine: Wie Verhandlungen den Krieg beenden könnten

Anja Wehler-Schöck02. März 2022
Feuer und Zerstörung in der Ukraine: Nach russischen Bombenangriffen sind – hier am 1. März 2020 – Rettungskräfte und Feuerwehr im Dauereinsatz.
Feuer und Zerstörung in der Ukraine: Nach russischen Bombenangriffen sind – hier am 1. März 2020 – Rettungskräfte und Feuerwehr im Dauereinsatz.
Warum konnte sich der Westen so in Putin täuschen? Droht seinen Truppen in der Ukraine ein zweites Afghanistan? Antworten von den Experten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau und Kiew, Peer Teschendorf und Marcel Röthig.

Seit Monaten baute Russland seine militärischen Kräfte rund um die Ukraine auf. Dennoch zeigten sich viele vom Angriff überrascht. Haben wir die Zeichen falsch gedeutet oder wollten wir sie übersehen?

Peer Teschendorf: Es stimmt, dass der Truppenaufmarsch sehr sichtbar vollzogen wurde und es seit einiger Zeit klar war, dass Russland eine Invasion beginnen könnte. Dennoch sind viele davon ausgegangen, dass dies mehr Drohkulisse ist, um Zugeständnisse zu erzwingen, oder dass es maximal um eine Annexion des Ostens gehen würde. Viele – auch russische Analysten – gingen davon aus, dass eine Invasion unlogisch wäre, weil mit enormen Kosten auch für Russland verbunden. Wir haben uns geirrt, weil wir davon ausgingen, dass unsere Rationalität auch der Maßstab des Handelns der russischen Führung sei.

Seit der Rede des russischen Präsidenten am 21. Februar ist klar, dass emotionale und irrationale Aspekte die Entscheidungen stärker beeinflussen. Wir leben in Europa in einer Welt, in der wir Dinge ausverhandeln, Interessen und Möglichkeiten abwägen und Kompromisse finden. Wir haben verlernt, Emotionen, wie Enttäuschungen, Wut, Demütigungen, als Faktor politischen Handelns zwischen Staaten einzupreisen. Eigentlich ein zivilisatorischer Fortschritt. In der aktuellen Situation führte das aber zu einer Fehlwahrnehmung.

Marcel Röthig: Wir sind lange davon ausgegangen, dass das schlimmste Szenario im Konflikt eines der Schaffung von militärischen Fakten im Donbass seien könnte: Also zunächst die Anerkennung der beiden Separatistengebiete Donezk und Luhansk, flankiert von sogenannten Friedenstruppen, sowie die eventuelle Ausweitung ihrer Gebiete um Zweidrittel bis an die Grenzen der beiden Bezirke heran. Dieses Manöver dann schlimmstenfalls unterstützt durch Luftangriffe auf militärische Ziele im ganzen Staatsgebiet. Dass es so schlimm kommen könnte – mit einer Invasion von drei Seiten – hat auch in der Ukraine niemand befürchtet, am wenigsten wahrscheinlich die Regierung.

Wir müssen daraus die Lehre ziehen, dass außenpolitische Entscheidungen nicht mehr durch rationale Annahmen allein getroffen werden. Wir müssen uns auf die Motive einstellen, die manche Länder in ihrer Entscheidungsfindung bewegen, wie das Streben nach Einflusssphären und die Bereitschaft, diese Ziele gegebenenfalls auch militärisch zu verfolgen. Wir waren eigentlich davon ausgegangen, das im 21. Jahrhundert hinter uns gelassen zu haben.

Die Frühwarnzeichen für diese Entwicklung haben wir verkannt. Eines war sicherlich die militärische Eskalation in Berg-Karabach. Dass hier ein Staat den Status quo mit militärischen Mitteln zu seinen Gunsten verändert hat, war ein kleines Vorspiel dessen, was wir jetzt gerade in der Ukraine erleben.

Waren die Verhandlungsbemühungen Deutschlands, Frankreichs und der USA von Anfang an zum Scheitern verurteilt oder haben wir schlicht zu wenig geboten?

Teschendorf: Verhandlungen sind nie vergeblich. Erstens konnte niemand mit Sicherheit sagen, ob Russland nicht vielleicht doch zu einer Verhandlungslösung bereit war. Zweitens war es wichtig, allen deutlich zu machen, dass wir zu ernsthaften Verhandlungen bereit waren. Es lagen relevante Themen auf dem Tisch, die eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage Russlands und damit Europas möglich gemacht hätten. Und dies waren die ersten Verhandlungsschritte. Mehr hätte unter Umständen auch folgen können. Auch in Russland wurde wahrgenommen, dass es Chancen auf Verhandlungen gegeben hätte. Nicht alle waren zufrieden mit der westlichen Reaktion, aber die meisten hätten einen Sinn in weiteren Verhandlungen gesehen. Es fällt damit schwer, den Westen als einseitig aggressiven Akteur nach innen dazustellen. Es wird die Grundlage sein, auf der wir irgendwann wieder in Verhandlungen einsteigen können. Nicht in naher Zukunft, aber doch irgendwann.

Ich glaube nicht, dass wir an diesem Punkt mehr hätten bieten können. Mir leuchtet nicht ein, dass eine justiziable Vereinbarung zur Nicht-Mitgliedschaft der Ukraine etwas grundlegend verändert hätte. Russland wirft dem Westen permanent Wortbruch vor, legt selbst das Völkerrecht jedoch recht frei aus. Aus welchem Grund sollte da ein weiteres Rechtsdokument zur Ukraine mehr Sicherheit bringen? Es ging letztlich um die Frage des Einflusses auf die Ukraine. Es ist aber nicht an uns, die Souveränität eines anderen Staates zur Disposition zu stellen. Hier waren schlicht keine weiteren Angebote möglich.

Röthig: Aus jeder Krise und jedem Krieg kommt man nur mit Verhandlungen raus. Auch der jetzige Krieg wird sich nur mit Verhandlungen beenden lassen. Andernfalls wiederholt sich eine Entwicklung, die wir auf jeden Fall vermeiden wollen, nämlich die eines zweiten Afghanistans der 1980er Jahre oder des Iraks 2003 – nur diesmal an der EU-Außengrenze. Das wäre dann eine Situation, in der westliche Partner jahrelang Waffen in den Konflikt liefern und Russland in einem Abnutzungskrieg gezwungen wird. Das ist in niemands Interesse, nicht Russlands oder des Westens und erst recht nicht der Ukraine.

Die Verhandlungen haben im Vorfeld in beachtlicher Intensität stattgefunden. Es war wichtig, dass Russland die Konsequenzen einer Eskalation bereits vorab aufgezeigt wurden. Russland hat diesen Warnungen allerdings nicht geglaubt. Man ging dort davon aus, dass der Westen nach einer militärischen Eskalation sehr schnell zu einem Status quo ante zurückkehren würde, ähnlich der Erfahrung nach dem Georgienkrieg 2008. Auf der Basis dieser Annahme hat Russland eine Entscheidung getroffen und die angedrohten Konsequenzen haben sich nun materialisiert.

Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder verhandelt wird. Auch wenn die ukrainische und russische Seite ohne Ergebnisse aus dem ersten Verhandlungstag gekommen sind, gibt es positive Signale. Die Tatsache, dass sie sehr lange verhandelt haben, dass sie weiterverhandeln wollen und dass sie beide angedeutet haben, sich vielleicht auf einige Punkte einigen zu können, ist ein gutes Zeichen. Es ist allerdings nur Schritt eins auf einem langen Weg zu einer Lösung. Es ist tragisch, dass der Krieg parallel weitergeht. Dennoch wird er sich nur durch Verhandlungen lösen lassen.

Verhandlungen müssen auch zwischen Russland und dem Westen weitergehen. Niemand hat ein Interesse daran, dass die Sanktionen auf ewig bleiben. Ihre Konditionalität – also ihre rasche Rücknahme bei einer Beendigung des Krieges gegen die Ukraine – muss klar kommuniziert werden. Wir dürfen nicht wieder alle Mauern in Europa neu aufrichten und eine Lage geraten, die dann schlimmer als der Kalte Krieg werden könnte.

Wie wird es jetzt weitergehen? Gibt es noch eine Chance auf eine diplomatische Lösung?

Teschendorf: Russland hat sich dafür entschieden, seine Vorstellung einer europäischen Ordnung mit Gewalt durchzusetzen. Ich sehe nicht, wie in naher Zukunft mit einem Präsidenten verhandelt werden kann, der anderen Staaten ihre Existenzberechtigung abspricht und frei jeder faktischen Grundlage glaubt, eine Entnazifizierung in einem demokratischen Staat durchführen zu müssen.

Es ist aber wichtig im Kopf zu behalten, dass dieser Krieg nicht von der Bevölkerung Russlands getragen wird und dass es viele Experten, Journalistinnen, Intellektuelle gibt, die sich aktiv dagegen aussprechen. Dies ist die Grundlage dafür, dass wir in einer gerade sehr fern wirkenden Zukunft wieder die Verhandlungen aufnehmen können werden und eine Sicherheitsordnung finden könnten, die allen gerecht wird. Kurzfristig muss es die Aufgabe sein, deutlich zu machen, dass mit Gewalt erzwungene Veränderungen weder vorteilhaft noch von Dauer sein können.

Röthig: Aus meiner Sicht gibt es jetzt zwei mögliche Szenarien. Erstens: Es kommt zu einer schnellen Übereinkunft zwischen Russland und der Ukraine, einem Kompromiss, der beide Seiten gesichtswahrend aus der Lage herauskommen lässt. Das hieße für Russland, dass es seine erklärten Kriegsziele als erreicht betrachten könnte. Zum einen eine Entmilitarisierung der Ukraine, die alleine schon dadurch erreicht ist, dass in den letzten Tagen sehr viel an militärischem Potential des Landes zerstört worden ist. Dies eventuell verbunden mit der Versicherung der Ukraine, dass die Armee nicht mehr in dem Maße aufgerüstet bzw. keine westlichen Militärhilfen angenommen werden oder auch auf bestimmte Kalibergrößen verzichtet wird. Zum anderen ein Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft jetzt und in Zukunft. Und möglicherweise zusätzlich noch der Abtritt von ukrainischem Territorium bzw. der Anerkennung des Verlustes der Krim.

Gleichwohl gälte für dieses Szenario, dass derjenige, der diese Übereinkunft unterschreibt, innenpolitisch massiv unter Druck kommt. Bliebe Selenskyj im Amt, wäre er vermutlich den Angriffen der Opposition ausgesetzt, die ihn des Ausverkaufs der Ukraine beschuldigen würden. Die Stimmung könnte man sich dann vorstellen wie in Deutschland nach dem Abschluss des Versailler Vertrages. Es wäre ein Szenario, dass der Ukraine ein massives Blutvergießen ersparen könnte, sie aber innenpolitisch vor enorme Spaltungen stellen würde.

Das zweite Szenario wäre, dass es zu keiner Übereinkunft kommt, weil Russland auf Maximalforderungen besteht, die die Ukraine schlicht nicht eingehen kann. In der Folge kommt es zu einem langen, schlimmen Abnutzungskrieg mit zahlreichen Opfern auf beiden Seiten, mit Millionen Flüchtlingen, mit einem zerstörten Land und einem sich immer weiter vertiefenden Spalt zwischen Russland und dem Westen. Das ist sicherlich der schlimmstmögliche Fall.

Natürlich kann es noch zu gänzlich unerwarteten Entwicklungen kommen. Beispielsweise, dass man das Minsker Abkommen doch nochmal zum Tragen kommen lässt. Donezk und Luhansk erhielten einen Sonderstatus oder es käme zu einer Föderalisierung der Ukraine. Das wäre auch für Russland praktisch, da es mit den beiden Gebieten dann weiterhin Einfluss auf die Ukraine hätte.

Viele Dinge sind in den Verhandlungen noch möglich. Man sollte nie die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung ausschließen, auch wenn sie nur unter der Bedingung noch unvorstellbarer Konzessionen beider Seiten zustande kommen kann. Letztlich kann auch Russland kein Interesse an einer wachsenden Zahl gefallener Soldaten, einem wirtschaftlichen Zusammenbruch und zunehmenden innenpolitischen Spannungen haben.

Die Gesprächspartner

Peer Teschendorf, Moskau
leitet seit 2018 die Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Russischen Föderation. Von 2012 bis 2016 war er Leiter der FES-Büros in Kasachstan und Usbekistan.

Marcel Röthig, Kiew
ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und der Republik Moldau. Zuvor war er für die Stiftung u.a. in der Russischen Föderation und als Repräsentant für Belarus tätig.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf ipg-journal.de

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Kommentare

„Ich glaube nicht“

Großartig. Entsetzlich.
Der Vorwärts zeigt in einem Gespräch die roten Linien beider Verhandlungspartner auf: Die Russische Föderation wollte eine „justiziable Vereinbarung zur Nicht-Mitgliedschaft der Ukraine“ in der Nato, die USA (wir) wollten aber „das Recht auf freie Bündniswahl nicht zur Disposition stellen“ ( Scholz und Baerbock: „nicht verhandelbar“). Hinter den Forderungen beider Seiten stand „letztlich ... die Frage des Einflusses auf die Ukraine“ (Teschendorf). (Daraus folgt, der Putinkrieg ist ein Krieg um geopolitische Einflusssphären.) Die Unfähigkeit beider Parteien, ihre strategische Forderungen anzugleichen, haben also die für die Ukrainer so grauenhaften Zustände geschaffen, in denen Putin Städte bombardiert, die Volkswirtschaften der halben Welt, also wir alle, einen Schaden nehmen werden, den wir jetzt noch gar nicht einschätzen können, der bei uns schon jetzt den lebensnotwendigen Klimaschutz unübersehbar behindert, und ein Atomkrieg am Horizont droht.

„Ich glaube nicht“_2

Wir konnten unsere Position nicht aufgeben, weil erstens „mir nicht einleuchtet, dass ... ein weiteres Rechtsdokument zur Ukraine (Russland) mehr Sicherheit bringen“ kann, weil zweitens „es nicht an uns ist, die Souveränität eines anderen Staates zur Disposition zu stellen. Hier waren schlicht keine weiteren Angebote möglich.“

Letzteres ist ein Scheinargument, wiewohl ständig wiederholt: Scholz hat während der Pressekonferenz mit Putin davon gesprochen, dass auf absehbare Zeit ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht infrage kommt, und selbst der ukrainische Präsident hat Putin ein Verhandlungsangebot (, ich glaube es war Sonntag,), übers Fernsehen ausgestrahlt, bei Phönix zu hören und zu sehen, gemacht, das Verhandlungen auch über einen Neutralitätsstatus der Ukraine anbot (, falls die deutsche Übersetzung korrekt war). Dass wir die Souveränität der Ukraine zur Disposition stellen würden oder müssten, ist einfach falsch.

„Ich glaube nicht“_3

Der erste Hindernisgrund geht davon aus, dass wir Putin nicht trauen können. Dass Putin lügt, wenn er betet, schallt uns derzeit aus jeder Zeitung, aus dem Fernsehen permanent entgegen. (Tatsächlich ist das, was Russland zurzeit über seine Kriegsgründe und die Ukraine absondert, nicht einmal Lüge, sondern Unsinn.) Die Mutter aller Lügen Putins ist die Behauptung, die Nato würde Russland bedrohen. Wir dagegen sagen, die Nato ist gegen niemand gerichtet, bedroht also niemand – folglich kann die Nato-Osterweiterung auch niemand bedrohen. Natürlich weiß jeder Stratege, jeder Geopolitiker, dass Bedrohung nicht von der Absicht, sondern allein vom Bedrohungspotenzial abhängt. Aber ein Narrativ bleibt ein Narrativ, auch wenn es falsch ist.

„Ich glaube nicht“_4

Peer Teschendorf, der die Position unserer Verhandler einnimmt „sieht nicht, wie in naher Zukunft mit (Putin) verhandelt werden kann“. Das ist die Konsequenz daraus, dass beide Parteien keinen Kompromiss suchen. Damit wird, wenn wir nicht annehmen wollen, dass Putin irgendwie von seinen Leuten aus dem Verkehr gezogen wird – und selbst dann ist die Russland-Ukraine-Frage immer noch zu beantworten -, der jetzige (oder ein ähnlicher) Zustand perpetuiert, was weder Russland noch wir und schon gar nicht die Ukraine wollen können.
Im Interesse der ukrainischen Frauen und Kinder (natürlich auch der todesmutigen Männer), deren Schicksal nicht nur Frau Baerbock jetzt ständig beklagt, verlange ich einen Kompromiss – von beiden, schnell! Aber ich bin ja nur ein lesender Rentner, muss mich auch wohl „naiv“ und „Putin-Versteher“ schimpfen lassen, habe deshalb eigentlich gar keine Berechtigung, meine schwache Stimme zu erheben.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte, zeigt Marcel Röthig auf.

Zarte Versuche für Verhandlungen werden - hoffe ich – gerade unternommen.

Ukraine: Wie Verhandlungen den Krieg beenden könnten

Leider wird es ohne Zugeständnisse kein Kriegsende geben; möglich wäre dabei eine Anerkennung der Krim-Annexion, die inzwischen schon Faktum ist.

Weiterhin könnte eine militärische Neutralität wie nach dem 2. Weltkrieg für Österreich zu einem Frieden beitragen, möglicherweise unter Kontrolle evtl. der UNO, was einen Nato-Beitritt ausschließen würde, während ein EU-Beitritt möglich sein müsste.

Friedensverhandlungen

In dem Absatz von Herrn Teschendorf steht schon fast alles drin: Seit der Rede des russischen Präsidenten am 21. Februar ist klar, dass emotionale und irrationale Aspekte die Entscheidungen stärker beeinflussen. Wir leben in Europa in einer Welt, in der wir Dinge ausverhandeln, Interessen und Möglichkeiten abwägen und Kompromisse finden. Wir haben verlernt, Emotionen, wie Enttäuschungen, Wut, Demütigungen, als Faktor politischen Handelns zwischen Staaten einzupreisen. Eigentlich ein zivilisatorischer Fortschritt. In der aktuellen Situation führte das aber zu einer Fehlwahrnehmung. Nur ab der Aussage, es sei ein zivilisatorischer Fortschritt, ohne Berücksichtigung von Emotionen zu Verhandlungsergebnissen zu kommen, genau das Gegenteil ist der Fall. Weil wir es verlernt oder immer noch nicht gelernt haben, mit friedensstiftenden Emotionen miteinander umzugehen, sind wir in diese Bredouille gekommen. Gnadenlos können wir es daran erkennen, dass jeder meint, aus der Position der Stärke verhandeln zu müssen. Das gilt für Russland, USA, China und die EU gleichermaßen. Wie sollen wir so jemals lernen, uns auf gleicher Augenhöhe in einer begrenzten Welt uns teilend miteinander zu begegnen?

sehr schön, wie Sie hier die

europäische Sicht auf die Dinge lenken. Die ist wirklich so, wie Sie es ausformulieren, sie hat sich dahin entwickelt, nach zig Millionen Toten. Dies und diese aber lassen die USA völlig unbeeindruckt. Die USA verfolgen ihre ganz eigenen Interessen, die sie - wir sehen das im aktuellen Krieg- auch dann verfolgen, wenn Sie denen Europas zuwiderlaufen