Krieg in der Ukraine

Ukraine: Warum der Angriff Russlands gegen das Völkerrecht verstößt

Christian Rath24. Februar 2022
Solidaritäts-Bekundungen für die Ukraine nach dem Einmarsch russischer Truppen – hier am Brandenburger Tor in Berlin
Russland versucht, seinen militärischen Angriff auf die Ukraine völkerrechtlich zu begründen. Doch Moskaus Argumente sind dünn und abwegig.

Grundsätzlich gilt nach der UN-Charta ein Gewaltverbot zwischen den Staaten. Krieg wird nicht mehr als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln akzeptiert. 

Schwachstelle von Putins Argumentation

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russische Militäroperation in der Ukraine in seiner Fernsehansprache damit begründet, dass Russland von den Volksrepubliken Donezk und Luhansk um Hilfe gebeten wurde. Er habe daraufhin gemäß Artikel 51 der UN-Charta eine Militäroperation angeordnet. Artikel 51 erlaubt den Einsatz von Gewalt zur Selbstverteidigung. Auf dieser Grundlage können auch andere Staaten dem angegriffenen Staat militärisch bei der Selbstverteidigung helfen.

Die zentrale Schwachstelle von Putins Argumentation ist, dass er die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als Staaten behandelt. Bis vorige Woche gehörten die Gebiete völkerrechtlich noch eindeutig zur Ukraine – auch wenn die ukrainische Regierung seit April 2014 dort keine Kontrolle mehr ausüben konnte. Die mit verdeckter russischer Hilfe errichteten Volksrepubliken hatten zwar faktisch staatsähnliche Macht, wurden aber international nicht als Staaten akzeptiert. Auch Russland hat sie erst am Montag anerkannt.

Was das Völkerrecht sagt

Völkerrechtlich ist es nur unter sehr engen Bedingungen möglich, dass sich Teile eines Staates abspalten, um einen eigenen Staat zu bilden. So genügt es nicht, dass sich eine Mehrheit der betroffenen Bevölkerung für eine Abspaltung ausspricht. Deshalb wurde auch eine Abspaltung Kataloniens von Spanien nicht anerkannt. Entsprechende Volksabstimmungen in den Rubliken Donezk und Luhansk wurden international nicht akzeptiert.

Völkerrechtlich anerkannt wird eine Sezession nur, wenn es gilt, eine massive Unterdrückungssituation, etwa einen drohenden Völkermord, abzuwenden. Diese Sichtweise wird grundsätzlich auch von Russland geteilt, das sogar die Abspaltung des Kosovo von Serbien ablehnte.

Offensichtliche Schutzbehauptungen

Wohl auch deshalb wurde von russischer Seite in den letzten Tagen immer wieder ein "Genozid" an der Bevölkerung in den Republiken Donezk und Luhansk behauptet. Dabei handelt es sich aber um offensichtliche Schutzbehauptungen. Militärische Auseinandersetzungen um die Kontrolle des Gebietes hatten keinesfalls das Ziel, die Bevölkerung der Volksrepubliken zu vernichten.

Die Hilfsbitten der international nicht anerkannten Volksrepubliken können also die russischen Militärmaßnahmen gegen die Ukraine nicht rechtfertigen. Zudem gab es auch gar keinen aktuellen Angriff der Ukraine auf die Volksrepubliken. Auch deshalb konnte Russland hier keine legale Hilfe bei der Selbstverteidigung leisten. 
 

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Kommentare

ein illegaler Angriffskrieg

Dieser Angriffskrieg war für alle voraus zu sehen, die ohne rot getönte Brille auf die Welt und Putin schauen. Und wir, die Bundesrepublik haben bei der Vergewaltigung der Ukraine jede ernsthafte Hilfestellung verweigert. 5.000 Helme, die niemand braucht und noch in Depots der Bundeswehr liegen, sind ein Hohn. Als Sozialdemokrat habe ich erhebliche Schwierigkeiten wenn es um Waffenlieferungen in Spannungsgebiete geht. Aber hier war es notwendig und es ist gut, dass wenigstens ein paar unserer Nachbarländer die Ukraine mit Waffen unterstützt haben. Es werden leider zu wenige sein, um die Ukraine vor dem Verlust unserer Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Parteien, freie Wahlen, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und Medien zu schützen. Die Ukraine wird ins putinsche Völkergefängnis gepfercht, entrechtet und zum Schweigen gebracht - wie die Menschen in Russland.

vielen Dank, dass

Sie den Titel berichtigt haben, wir uns also einig sind, dass Angriffskriege per se illegal sind

Danke für den Hinweis!

Beste Grüße

Schroeder

Jetzt laufen dem Schroeder die eigenen Mitarbeiter davon. Es gibt also doch noch Menschen mit Rueckgrat. Es waere schoen , wenn der der deutsche Staat die Pensionszahlungen an ihn einstellen wuerde. Er koennte endlich am eigenen Leib erleben, wie es ist, als Minijobber in prekaerer Beschaeftigung zu arbeiten. Aber das waere auch keine perfekte Loesung, denn man wuenscht selbst seinem aergsten Feind nicht einen solchen Kollegen. Schroeder ist schon genug gestraft. Sein Gesicht zeigt,was langjaehriger uebermaessiger Alkoholkonsum, noch dazu in grottenschlechter Gesellschaft, mit dem Koerper macht. Er ist heute mehr verhasst als zu DDR-Zeiten Carl Eduard von Schnitzler ("Sudelede"). Eigentlich ist es unwichtig, was aus Schroeder wird. Worauf es ankommt ist, dass sein faschistischer Massenmoerder-Busenfreund Vladimir vor das Kriegsverbrechergericht nach Den Haag kommt.