Svenja Schulze will Klimaschützer mit Prämie belohnen
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Der CO2-Preis kann so gestaltet werden, dass er sozial verträglich ist und gleichzeitig das Klima schützt - so fasst Bundesumweltministerin Svenja Schulze die drei Gutachten zusammen, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurden. Zusammen mit den Wissenschaftlern skizzierte sie die Grundideen hinter den verschiedene Auswertungen. „Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen", erklärte Schulze, „Zusammen mit anderen Maßnahmen ist er aber ein wichtiger Baustein, damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas."
Das Bundesumweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomik und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) sowie das Frum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, die Auswirkungen einer möglichen Klimasteuer zu untersuchen. Ins Blickfeld nahmen die Wissenschaftler dabei Bereiche wie Verkehr und Wärme. Die zentrale Fragen: Wie wirkt sich ein CO2-Preis auf das Klima aus und wie werden dadurch die Einkommensgruppen in Deutschland belastet?
Klimaprämie als Anreiz
Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass eine „Klimaprämie“ das beste Instrument sei. Damit könnte klimafreundliches Verhalten belohnt werden, Gering- und Normalverdiener könnten entlastet werden. Der Staat soll bei diesem Modell Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückzahlen. Wer besonders klimafreundlich lebt, könnte damit unterm Strich mehr Geld zurückbekommen, als er oder sie über den CO2-Preis bezahlt hat. Denkbar wäre auch ein Ausgleich über sinkende Stromkosten, auch um den Einsatz Erneuerbarer Energien zu unterstützen. „Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlen bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen", erklärte Schulze, „Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt.“
Wie in Deutschland der Klimaschutz weiter vorangetrieben werden kann und gleichzeitig Geringerverdiener und die Mittelschicht nicht über Gebühr belastet werden, mit dieser Frage befasst sich auch seit Anfang 2019 eine Arbeitsgruppe innerhalb der SPD. Erste Ideen wurden bereits Ende Juni in einem Impulspapier vorgelegt. In einem Gastbeitrag für den „vorwärts“ Ende Mai interpretierte sie das Ergebnis zur Europawahl auch als eindeutige Aufforderung, in Sachen Klimaschutz zu handeln: „Denn mit dem Klima, mit der Natur und mit den Tieren – also mit unserer Lebensgrundlage – kann man nicht verhandeln.“ Die Lösungen und die Instrumente lägen - unter anderem mit dem CO2-Preis - bereits auf dem Tisch - die Regierung müsse den Hebel nun endlich umlegen.
