Nach Sturm auf Capitol: SPD sieht Demokratie weltweit gefährdet
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Die SPD-Parteivorsitzenden äußerten sich am Donnerstagmorgen deutlich zu den Vorgängen in Washington – und nannten einen klaren Schuldigen: Donald Trump. „Mit der versuchten Einflussnahme auf die Wahlergebnisse und den rechtspopulistischen Aufrufen an seine Anhänger“, so Saskia Esken gegenüber der Funke-Mediengruppe, „hat der amtierende Präsident der USA den Boden der Demokratie endgültig verlassen.“ Norbert Walter-Borjans setzte in „Der Welt“ nach: „Wem bis jetzt eine Vorstellung von Gemeingefährlichkeit fehlte, wird durch das Verhalten eines verirrten US-Präsidenten belehrt.“ Beide eint die positive Perspektive, dass die Zeit von Trumps Regierung gezählt sind, gleichzeitig warnen sie aber vor den bevorstehenden letzten Tagen bis zur Ernennung von Joe Biden am 20. Januar. „Die Welt kann nur hoffen, dass die ehemaligen Gefolgsleute ihm auf den letzten Metern den Dienst versagen, wenn er weiterhin Demokratie und Verfassung mit Füßen tritt“, so Walter-Borjans.
Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder seine unbelegten Vorwürfe wiederholt, die US-Wahl sei massiv gefälscht gewesen. Beweise blieb er schuldig, inzwischen sind auch alle Klagen gescheitert. Das hinderte den Noch-Präsident aber nicht daran, seine Anhänger*innen täglich weiter anzustacheln und sogar Entscheidungsträger*innen zu bedrohen.
Deswegen wird Trump auch direkt für das Verhalten des Mobs verantwortlich gemacht, die die Sitzung des US-Kongress sprengten, bei der am Ende Joe Biden als Wahlsieger verkündet werden sollte. Für Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantikbrücke, ist die Sache deswegen klar: Trump sollte angeklagt werden. „Ein Präsident lässt den Staatsstreich proben“, so der Ex-SPD-Chef zunächst bei Twitter. Gegen Trump sei eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen, führte Gabriel am Donnerstagmorgen in der „Augsburger Allgemeinen“ weiter aus.
Scholz: „Was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen"
SPD-Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnete den „Aufruhr“ und die Vorgänge insgesamt in Washington als „bedrückend“. „Donald Trump hat die Verantwortung für das, was da geschehen ist“, so Scholz weiter gegenüber dem Fernsehsender „n-tv“ am Donnerstag. Trump habe viele Menschen aufgestachelt und auch nicht zurückgehalten. „Das ist etwas, was man erlebt, wenn Populisten Macht bekommen.“
Entsprechend sehen auch andere SPD-Politiker*innen darin eine Gefahr für die Demokratie, die über Amerika hinausgeht. „Wir brauchen einen Schulterschluss aller Demokraten – weltweit“, äußerte sich unter anderem Außenminister Heiko Maas. „Der Kampf gegen engstirnige Verblendung, gegen Intoleranz, gegen die Spaltung unserer Gesellschaften“, so der Sozialdemokrat bei Twitter, „ist unser gemeinsamer Kampf“. Über die unfassbaren Bilder aus Washington, mutmaßte Maas schon am Mittwochabend, würden sich die Feinde der Demokratie freuen. Dabei erinnerte er auch an die Bilder im Sommer vor dem Reichstag in Berlin: „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten – auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.“
Einig sind sich die SPD-Politiker*innen, die sich bisher zu dem gewaltsamen Vorgehen der Trump-Anhänger*innen geäußert haben, bei der Zukunftsperspektive für Amerika: Auf Joe Biden als Nachfolger kommt eine gewaltige Aufgabe zu, das gespaltene Land wieder zu versöhnen. Während die Parteivorsitzenden von einer „Herkulesaufgabe“ sprechen, formuliert der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine konkrete Perspektive: „Ich hoffe, dass der neugewählte Präsident Biden versöhnen kann. Dabei kommt es auf die Republikanische Partei insbesondere an.“ Im ARD-Morgenmagazin nahm er dafür auch Politiker*innen diesseits des Atlantiks in die Pflicht: „Wir müssen sehr deutliche Worte von Europa und von Deutschland aus sagen.“ Das erwarte er auch vom Koalitionspartner, der Union.
Steinmeier: „Angriff auf liberale Demokratie überhaupt“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmte in die deutliche Kritik und die mahnenden Worte ein. Er bezeichnete die Stürmung des Capitols als einen „Sturm auf das Herz der Demokratie“, der vier Menschen das Leben gekostet hat. „Wir mussten mit ansehen, wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist.“ Diese Szenen seien das Ergebnis von „Lügen und noch mehr Lügen. Von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze, auch von allerhöchster Stelle.“ Es sei ein Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt. Auch er zog, ebenso wie Heiko Mass, die Parallele zu der versuchten Besetzung des Reichtsagsgebäudes im Sommer. „Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle“, so Steinmeier aus dem Schloss Bellevue. Die Demokratie brauche den Respekt vor den Regeln und ihren Institutionen.
Passend zum Thema hatte die SPD-Bundestagsfraktion für den heutigen Donnerstagabend ohnehin zu eine Dialogveranstaltung eingeladen. „New Deal zwischen Europa und den USA?“, fragt die Fraktion, mit Beiträgen von Olaf Scholz, Umweltministerin Svenja Schulze, Fraktionsvize Gabriela Heinrich und Fraktionschef Rolf Mützenich ab 19 Uhr, die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.
