Steinmeier: „Referendum illegal und nicht ernst zu nehmen“

Nach denn Referenden in der Ostukraine haben die EU-Außenminister an diesem Montag neue Sanktionen beschlossen. Bundesaußenminister Steinmeier reist am Dienstag in die Ukraine, um für einen nationalen Dialog zu werben.

Die EU-Außenminister haben am Montag in Brüssel Kontosperren und Einreiseverbote gegen 13 weitere Personen verabredet. Die Betroffenen sind bis auf eine Ausnahme Ukrainer. Zudem wurden die Vermögen von zwei Unternehmen auf der Krim eingefroren, die von der Angliederung der Halbinsel an Russland profitiert haben sollen. Offiziell sind die neuen Sanktionen eine Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland. Sie sind aber auch ein Signal, das die EU einen Tag nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine an Moskau setzt.

„Das Referendum von gestern ist illegal“, betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach seiner Ankunft in Brüssel am Montag. „Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf.“ Im Gegensatz zu den EU-Staaten will Russland das Ergebnis des Referendums „respektieren“, wie es in Moskau heißt.

„In einer solchen Situation muss alles unternommen werden, um die gegenwärtige Lage zu entschärfen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Brüssel. Dort berieten die EU-Außenminister auch mit Didier Burkhalter, dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese hat angekündigt, am Mittwoch einen nationalen Dialog zu beginnen, an dem sich Vertreter der Kiewer Regierung und der ostukrainischen Regionen beteiligen sollen. Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger und ein Ukrainer sollen den Dialog moderieren.

Steinmeier will Brücken schlagen

Steinmeier selbst will am Dienstag in der Ukraine für diesen Dialog werben. Er werde „sicherlich in Kiew und abhängig von der Lage auch im Osten oder im Süden des Landes“ unterwegs sein, kündigte er an. Sein Ziel sei es, über die verschiedenen Lager hinweg Brücken zu schlagen. Bisher weigert sich die Regierung in Kiew, direkt mit gewaltbereiten Aufständischen zu sprechen.

Separatisten hatten am Sonntag in Donezk und Luhansk über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen lassen. Ziel sei die Bildung eines Landes „Neurussland“, sagte der selbsternannte Gouverneur von Donezk, Pawel Gubarew. Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria erwägen die Aufständischen in Luhansk, nun ein weiteres Referendum über einen Anschluss an Russland abzuhalten. Nach Angaben der Separatisten votierten in der Region Donezk knapp 90 Prozent für eine Abspaltung und in Luhansk sogar 96 Prozent.

Wie groß die Unterstützung für eine Abspaltung tatsächlich ist, lässt sich schwer feststellen. Zu dem Referendum waren keine unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen. Die Wahllokale befanden sich teilweise unter freiem Himmel, Wahlkabinen mit Sichtschutz gab es nicht. Die Stimmzettel landeten ohne Umschlag und für jeden einsehbar in gläsernen Urnen. Deutsche Journalisten vor Ort berichten, dass Wähler ohne Probleme mehrfach abstimmen konnten. Wählerlisten soll es nicht gegeben haben.

Präsidentschaftswahl in Gefahr

Die weitere Entwicklung in der Ukraine wird nun auch davon abhängen, ob es gelingt, am 25. Mai wie geplant die Präsidentschaftswahl durchzuführen. „Wir werden uns vorbereiten müssen auf eine Situation, in der die Wahlen gegebenenfalls gestört und verhindert werden sollen“, sagte Steinmeier. „Käme das so, müssten wir über weitere Sanktionen nachdenken.“

Die Separatisten in Luhansk haben bereits angekündigt, dass sich ihre Region nicht an der Präsidentschaftswahl beteiligen werde. Auch aus einem anderen Grund dürfte die Durchführung der Wahl schwierig werden: In den vergangenen Wochen war es in der Ostukraine mehrfach zu Kämpfen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und den Separatisten gekommen, die zahlreiche Todesopfer gefordert hatten.