SPDqueer: Kein Koalitionsvertrag ohne „Ehe für alle“

Die SPD macht ernst bei der Gleichstellung homosexueller Paare: „Wir sollten nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die ‚Ehe für alle’ nicht festgeschrieben ist“, forderte die Vorsitzende der SPDqueer Petra Nowacki gegenüber vorwärts.de. Dass Martin Schulz die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zum Thema für den Bundestagswahlkampf machen möchte, findet Nowacki gut. „Es darf aber nicht enden wie 2013“, warnt sie.

Unmut in der queeren Community

Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die SPD mit dem Slogan „100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“ geworben. Im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU ist bei der Ehe für alle dagegen nur von einer „Vereinheitlichung“ die Rede. „Das wird uns in der queeren Community noch immer sehr übel genommen“, weiß Petra Nowacki. Allerdings weist sie auch darauf hin: „Ohne die SPD hätte es für queere Menschen bisher keinerlei Modernisierungen gegeben.“

Möglicherweise geht es mit der Ehe für alle aber auch schneller als gedacht. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Sonntag für Furore gesorgt, weil sie diese zum Thema im nächsten Koalitionsausschuss mit der Union machen möchte. „CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und die Ehe für alle nicht weiter blockieren“, forderte Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber dem „Spiegel“. In vielen Ländern könnten Menschen bereits unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung heiraten. „Deutschland sollte dahinter nicht zurückstehen.“

Schwesig: Union darf nicht länger Bremsklotz sein

Lob für den Vorstoß gab es postwendend von Manuela Schwesig. „Ich begrüße es sehr, dass die SPD-Bundestagsfraktion diesen Schritt macht“, schrieb die Bundesfamilienministerin auf ihrer Facebook-Seite. Die Politik dürfe Familien nicht vorschreiben, wie sie zusammen leben. „Zentral für unsere Gesellschaft ist es, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.“ Die sexuelle Orientierung spiele dafür keine Rolle. „Die Union darf deshalb nicht länger Bremsklotz der Modernisierung sein“, forderte Schwesig.

Petra Nowacki hätte auch nichts dagegen, wenn die „Ehe für alle“ noch in dieser Legislaturperiode käme. „Ich fände es gut, wenn der Bundestag darüber per Gruppenantrag entscheiden würde“, sagte die SPDqueer-Vorsitzende. Der Vorteil bei dem Verfahren: Die Abgeordneten würden keinem Fraktionszwang unterliegen, sondern könnten ganz nach ihrem Gewissen entscheiden. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn einflussreiche Mitglieder der SPD-Fraktion sich um solch ein Verfahren kümmern würden.“