SPD-Wahlprogramm: Sieben Punkte für eine gerechte Steuerpolitik

Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ökonomisch vernünftig, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Dort steht auch, wie die SPD mit einer gerechteren Steuerpolitk ihre Schwerpunkte aus dem Zukunftsprogramm fionanzieren will. Wir stellen sieben wichtige Punkte vor.

Weniger Steuern bei mittleren und kleinen Einkommen

Die SPD plant eine „Steuerreform für die Mehrheit“ wie SPD-Chef Walter-Borjans betont. Die große Mehrheit der Bürger*innen und damit mittlere und geringe Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der derzeit auf Einkommen über 57.918 Euro für Singles und über 115.838 Euro für Ehepaare fällig wird, soll künftig erst ab einem höheren Einkommen greifen. Für diejenigen, die besonders viel verdienen, hält die SPD an einem Aufschlag auf die Einkommensteuer von drei Prozent auf 45 Prozent fest. Das betrifft Einkommen, die höher sind als 500.000 Euro (Ehepaare) und 250.000 Euro (Singles).

Soli bleibt für Spitzeneinkommen

Rund 33 Millionen Steuerpflichtige zahlen bereits seit Januar 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr. Das gilt für die allermeisten Bürger*innen, die ein jährliches Bruttoeinkommen von bis zu rund 74.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 154.000 Euro (Verheiratete mit zwei Kindern) haben. Für Einkommen, die darüber liegen, soll der Soli weiterhin beibehalten werden. Allerdings werden die vollen 5,5 Prozent Steuern erst ab einem Einkommen von 96.409 Euro fällig (bei Ehepaaren verdoppelt sich dieser Beitrag). Einkommen, die zwischen diesen Beträgen liegen (6,5 Prozent der Soli-Zahler*innen) profitieren von einer sogenannten Milderungszone, zahlen alos nicht auf einen Schlag 5,5 Prozent. Für die SPD „ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt“ wie sie in ihrem Wahlprogramm schreibt.

Ja zur Vermögensteuer

Die SPD will die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen und so den „Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt“ (Olaf Scholz). Im Wahlprogramm ist von einem maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen die Rede. Auch weil „starke Schultern ein zumutbares Stück mehr tragen müssen als schwache“ wie Norbert Walter-Borjans betont. Sicherstellen will die SPD allerdings, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben werde bei der Vermögenssteuer verschont heißt es im Wahlprogramm.

Erbschaftssteuer reformieren

Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. In ihrer gegenwärtigen Form sei sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzuge. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung plant die SPD die „Überprivilegierung großer Betriebsvermögen“ abzuschaffen und will zudem eine Mindestbesteuerung für vermögenshaltende Familienstiftungen einführen.

Partnerschaftlichkeit statt Ehegattensplitting

„Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer*innen sind stattdessen vor allem Alleinverdiener­*innen-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl.“ Weil es zudem die klassische Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern fördert, will die SPD das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten. Allerdings soll dies nur für neu geschlossene Ehen gelten und Normalverdienende auch ohne Kinder sollen dadurch keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen will die SPD ein Wahlrecht einführen.

Erfolg bei der globalen Mindeststeuer

Im Juli haben sich die G20-Finanzminister*innen auf eine globale Mindeststeuer für weltweit arbeitende Unternehmen verständigt. Ein „kolossaler Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, der verhindert, dass es einen Steuersenkungswettbewerb zwischen den Staaten gibt“, freut sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Sämtliche Gewinne, die ein internationaler Konzern weltweit macht, sollen künftig mit mindestens 15 Prozent versteuert werden, unabhängig davon, wo sie entstehen. Bislang zahlen diejenigen Tochterunternehmen des Konzerns, die in Steueroasen sitzen, kaum Steuern und der Gesamtkonzern profitiert davon. Das soll künftig nicht mehr möglich sein.“ Die SPD plant zudem laut ihrem Wahlprogramm eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, „möglichst im Einklang mit den europäischen Partnern“.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliers­delikt

In seinem Amt als Bundesfinanzminitser hat Olaf Scholz im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug das „Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb“ auf den Weg gebracht, das Ende Juni in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist es, Staaten und Gebiete (die EU-Kommission führt eine laufend aktualisierte „schwarze Liste“ der Steueroasen) dazu anzuhalten, die anerkannten Standards im Steuerbereich zu erfüllen. Zu diesem Zweck sollen Personen und Unternehmen durch gezielte Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Steuergebieten, die die Standards verletzen, fortzusetzen oder aufzunehmen.

Ebenfalls in diesem Jahr vorgelegt hat Olaf Scholz einen Sieben-Punkte-Reformplan für eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. Im Mittelpunkt dabei steht die Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin. Damit soll die Behörde in die Lage versetzt werden, auf die teils rasante Entwicklung auf den Finanzmärkten rascher zu reagieren. Zum Sieben-Punkte-Plan zählt u.a. die Einrichtung einer Taskforce, damit die BaFin künftig Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie vor Ort durchführen kann, der Einsatz modernster IT, die Auswertung der Erkenntnisse von Whistleblower*innen und neues Führungspersonal.

Die SPD plant zudem die Umgehung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) zu beenden und will den Umsatzsteuerbetrug bei „Karussellgeschäften auf europäischer Ebene“ stoppen, wie es im SPD-Wahlprogramm heißt. Dabei sei „öffentliche Transparenz ein gutes Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen“, meint Norbert Walter-Borjans. Steuervermeidung soll mit einem öffentlichen Reporting großer, international agierender Unternehmen, dem sogenannten Public Country­by­Country­ Reporting, eingedämmt werden.