SPD-Wahlprogramm: Fünf Punkte, von denen Kinder besonders profitieren

„Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass sich Menschen für Kinder entscheiden und sie auf ihrem Weg in ein selbständiges Leben bestmöglich begleiten“, schreibt die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl. Allzu oft hängt der Lebensweg eines Kindes von seinem familiären Hintergrund ab. Mit gezielten Maßnahmen wollen die Sozialdemokrat*innen diese Verbindung aufrechen.

Kostenfreie Kita und bessere Infrastruktur

In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müssen Eltern für den Kita-Besuch ihrer Kinder schon heute kein Geld mehr bezahlen. In Hamburg sind zumindest fünf Stunden am Tag kostenfrei. Geht es nach der SPD, soll die Kita künftig überall in Deutschland kostenfrei sein. So sieht es das Konzept der Kindergrundsicherung vor, dass die Sozialdemokrat*innen entwickelt haben. Neben einem veränderten Kindergeld (s.u.) beinhaltet es auch eine „Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht“. Konkret bedeutet das gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum.

Neues Kindergeld und BAFöG

Zweite Säule der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung ist ein „existenzsicherndes Kindergeld“, das automatisch ausgezahlt wird und nach dem Einkommen der Familie gestaffelt ist: Je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher ist das Kindergeld. Es soll alle bisherigen Familienleistungen zusammenfassen. Der monatliche „Basisbetrag“ soll etwa 250 Euro betragen (zurzeit sind es für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte 225 Euro und für jedes weitere 250 Euro), der Höchstbetrag „mindestens doppelt so hoch sein wie der Basisbetrag“. „Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden“, verspricht die SPD. Junge Menschen in Ausbildung sollen nicht nur durch eine direkte, elternunabhängige Auszahlung des neuen Kindergeldes finanziell abgesichert werden, sondern zusätzlich ein auskömmliches BAföG erhalten. Die Altersgrenzen will die SPD dabei aufheben und die Förderansprüche ausweiten. Erklärtes Ziel ist die „schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss“ wie es im Wahlprogramm heißt.

Elternschafts- und Familienarbeitszeit: mehr Zeit für Familien

Nach der Bundestagswahl will die SPD ein „Vier-Säulen-Modell“ einführen, das Familien mehr Zeit füreinander ermöglicht. Eine Säule soll eine Elternschaftszeit sein: Der Vater bzw. Partner*in soll die Möglichkeit bekommen, sich direkt nach der Geburt des Kindes für zwei Wochen um seine Familie zu kümmern, und zwar sozial abgesichert. Mit der Familienarbeitszeit will die SPD Familien weiter entlasten. So soll der sogenannte Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausgebaut werden. Wenn beide Elternteile gleichzeitig ihre Arbeitszeit reduzieren, sollen sie künftig jeweils zehn Monate lang ElterngeldPlus zusätzlich zu ihrem Lohn erhalten – in Höhe von mindestens 200 Euro und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt. Das Ganze gilt natürlich auch für Alleinerziehende.

Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl

Kinderrechte bedeuten auch politische Beteiligung. Die SPD will deshalb, dass künftig bereits 16-Jährige den Bundestag wählen können so wie es bereits in vielen Bundesländern bei der Landtagswahl der Fall ist. „Kinder und Jugendliche müssen auf allen Ebenen an politischen Prozessen beteiligt werden“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Das bedeutet für die Sozialdemokrat*innen auch „einen Anspruch auf echte Beteiligung in kommunalen Jugendhilfeausschüssen und Landesjugendhilfeausschüssen“. Dieser Anspruch soll gesetzlich in den Kommunalverfassungen verankert werden.

Beste Bildung unabhängig vom Hintergrund

Die Corona-Pandemie hat es mit aller Deutlichkeit gezeigt: Zwischen dem Bildungserfolg eines Kindes und seinem familiären Hintergrund gibt es eine enge Verbindung. Die SPD will das ändern und eine „Bundesinitiative Chancengleichheit in der Bildung“ starten. Über ein Bundesprogramm für Schulsozialarbeit soll den Städten und Gemeinden Geld zur Förderung von Chancenhelfer*innen an jeder Schule bereitgestellt werden. Alle Kinder sollen zudem Zugang zu Ganztagsangeboten bekommen. Mit einem Bundesprogramm „Gemeindehaus 2.0“ will die SPD „aufbauend auf dem Netz der Mehrgenerationenhäuser noch mehr Angebote unter einem Dach bündeln: außerschulische Bildung, Sport, Kultur und Jugendarbeit, Netzwerke für den Kinderschutz, barrierefreie digitale Infrastruktur für alle Kinder und Jugendlichen, die sie für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe benötigen“.