SPD-Vize Klara Geywitz: „Kämpfen auch auf Bundesebene für Paritätsgesetz“
Der frauenpolitische Rat hat Donnerstag Morgen vor dem Verfassungsgericht in Potsdam demonstriert. Dort wurde über das Paritätégesetz verhandelt. Wie kam es dazu?
Brandenburg hat im vergangenen Jahr das erste Paritätsgesetz in der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz sollen Parteien verpflichtet werden, bei Landtagswahlen ihre Kandidatenlisten in abwechselnder Reihenfolge mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. Heute kam es zu einer mündlichen Anhörung, denn NPD und AfD haben gegen dieses Gesetz Klage erhoben. Sie bestreiten, dass es generell eine Benachteiligung von Frauen in der Politik gibt, weil Frauen ja die gleichen Möglichkeiten haben wie Männer.
Wie sah der Verhandlungstag aus?
In ihrer Verteidigung für das Gesetz hat Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sehr eindrücklich beschrieben, wie sie es empfunden hat, manchmal alleine als einzige Frau in einer reinen „Herrenrunde“ zu sein. Sie hat außerdem betont, dass Frauen ökonomisch benachteiligt sind, weniger verdienen als Männer und noch immer den größten Teil der Care-Arbeit machen, also Hausarbeit und Kindererziehung leisten. All diese Faktoren würden es Frauen wesentlich schwerer machen, sich politisch zu engagieren. Ergänzt wurde diese Argumentation von einer verfassungsrechtlichen Begründung für das Paritégesetz durch die Prozessbevollmächtigte Jelena von Achenbach, die erklärt hat, dass durch dieses Gesetz niemand diskriminiert wird. Vielmehr würden beiden Geschlechtern die gleichen Möglichkeiten und die gleichen Zugänge zu einem Mandat eröffnet.
Wie geht es jetzt weiter?
Wir warten sehr gespannt auf das Urteil, weil die Verfassungslage Brandenburgs sehr günstig für ein Paritätsgesetz ist. In der Verfassung heißt es, dass die Politik für die Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Leben aktive Maßnahmen unternehmen soll. Daraus leiten wir einen deutlichen Handlungsauftrag ab. Im Laufe des Tages wird das Gericht verkünden, wann die endgültige Entscheidung gefällt wird. Mit diesem Urteil wird auch klar werden, ob dagegen geklagt werden kann.
Die SPD fordert ein Paritégesetz auch auf Bundesebene?
Richtig. Auf der Bundesebene kämpfen wir ebenfalls für ein Paritégesetz. Und unser Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider wird gegen das Thüringer Urteil vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dort hatte der Verfassungsgerichtshof das im Juli vergangenen Jahres von der rot-rot-grünen Landesregierung eingeführte Paritätsgesetz gekippt.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.