SPD im Saarland: Wie Rehlinger für 400.000 Arbeitsplätze sorgen will

Seit 2012 ist Anke Rehlinger Ministerin im Saarland, acht Jahre davon auch stellvertretende Ministerpräsidentin. Nun möchte sie das „Vize“ aus ihrem Titel streichen und nach der Wahl am 27. März in die Staatskanzlei einziehen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt die SPD zurzeit fünf Prozentpunkte vor der CDU von Ministerpräsident Tobias Hans, als dessen Juniorpartner die SPD an der Saar zurzeit noch mitregiert. Auch bei den Persönlichkeitswerten liegt die SPD-Landeschefin in Umfragen vorn. Nun hat die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben präsentiert.

Rehlinger will in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass es 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Saarland gibt, wie sie am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken verkündete. Zurzeit sind es in dem Bundesland mit etwas unter einer Million Einwohner*innen 394.700 Arbeitsplätze (Stand November 2021), wie die SPD-Landesvorsitzende referierte. Allerdings ist das Saarland als Bergbauregion und Industriestandort in besonderem Maße von der wirtschaftlichen Transformation betroffen.

Rehlinger: Landeskinder halten, Exil-Saarländer*innen zurückholen

Insofern ist für Rehlinger die entscheidende Frage: „Wem trauen die Leute zu, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen?“ Dies sei das wichtigste Thema für die Saarländer*innen, auf das sie am häufigsten angesprochen werde. Dieses Ziel sei „ambitioniert, aber nicht überambitioniert“. Um es zu erfüllen, gelte es zu investieren, anzusiedeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, durch Unternehmensgründungen und Wachstum bereits bestehender Branchen. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, will Rehlinger „Landeskinder im Land halten und Exil-Saarländern Brücken zurück in die Heimat bauen“. Denn die Sozialdemokratin mahnt: „Die Frage der Fachkräfte wird nach der Pandemie die größte Wachstumsbremse sein.“

Bereits als Wirtschaftsministerin habe sie einiges auf den Weg bringen können. Doch mit dem angestrebten Wechsel in die Staatskanzlei erhofft sich Rehlinger noch mehr Schwung für das Thema, das sie ressortübergreifend in einer von ihr angeführten Regierung koordinieren will. „Arbeitsplätze werden Chefinnen-Sache“, sagt sie daher und kündigt öffentliche und private Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 an.

Weiterbildung und Wasserstoff für die Zukunft

Zudem will Rehlinber „ganz konsequent die Karte Weiterbildung, Ausbildung und Qualifizierung spielen“, da das Saarland am frühesten umfassend von der Transformation betroffen sei. Bis zum Jahr 2030 soll 100.000 Saarländer*innen eine berufliche Weiterbildung ermöglicht werden. Zudem plant Rehlinger eine Umzugsprämie für Fachkräfte, die ihren Erstwohnsitz ins Saarland verlagern wollen.

Auch mit Blick auf die im Saarland traditionsreiche Stahlindustrie setzt die SPD-Landesvorsitzende stark auf das Thema Wasserstoff. „Wir brauchen die Anbindung an das europäische Wasserstofftransportnetz. Das ist die beste Versicherung für die Zukunft“, sagt Rehlinger.