SPD-Papier: So will die SPD den digitalen Wandel gestalten
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Es sei als Update für das Jahrzehnt der Transformation zu verstehen, sagt Saskia Esken. Auf 28 Seiten wird im Papier zur sozialdemokratischen Digitalpolitik dargelegt, wie die SPD die Digitalisierung für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nutzen will. Erarbeitet wurde es im „Digital Hub“, einem parteiinternen Think Tank für Fragen der Digitalisierung. „Für uns handlungsleitend sind unsere Grundwerte“, betont Saskia Esken bei der Vorstellung des Papiers in Berlin. Die Digitalisierung habe einiges an Dividende zu bieten, um das Leben der Menschen einfacher zu machen. In der Wirtschaft könne damit zudem „gutes Geld“ verdient werden, der auch aus der Nutzung von Daten entsteht, erklärt die SPD-Vorsitzende.
Neben einer Regelsetzung und Kontrolle fordert sie deshalb eine gerechte Besteuerung der Gewinne. Auch weil die ihnen zugrundeliegenden Innovationen häufig mithilfe staatlicher Förderung entstünden. „Wir wollen, dass diese Dividende allen Menschen gleichermaßen zugutekommt und vor allem die globalen Player ihren angemessenen Beitrag zu dem leisten, was wir Gemeinwesen nennen“, sagt Esken.
Was steckt drin im Papier?
Für eine sozial gerechte und demokratische Digitalität werden mehrere Handlungsfelder ausgemacht: Es geht um die Aufgabe des Staates, sowohl für die digitale Daseinsvorsorge zu sorgen als auch Demokratie und Daten zu schützen. Ein barriere- und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet sei ebenso Aufgabe des Staates wie die Versorgung mit Wasser und Strom, so Esken. Die SPD will aber auch „öffentliche digitale Räume auf Plattformen schaffen, auf denen Nutzende mit ihren Daten keine Waren sind“. Denn bislang würden Diskurse auf kommerziellen Plattformen gesteuert.
4-Tage-Woche als Möglichkeit
Im Papier plädiert die SPD auch dafür, digitale Räume von „profitorientierten Interessen“ zu befreien. Im Handlungsfeld Arbeitswelt geht es der SPD darum, die digitale Dividende gerechter zu verteilen: durch mehr Selbstbestimmung, etwa über Arbeitszeit und -ort durch mobiles Arbeiten. Und da, wo dies nicht möglich ist, etwa „am Pflegebett oder am Hochofen,“ schlägt Esken als Beispiel die Möglichkeit einer 4-Tage-Woche vor. Im Bereich der Bildung zielt das Papier auf eine Verankerung digitaler Grundbildung in allen Lehrplänen. Neben der Nutzung digitaler Medien soll hier auch ein kritischer Umgang mit ihnen vermittelt werden.
Mit dem zunehmenden Einsatz Künstlicher Intelligenz wird diese Kompetenz an Bedeutung gewinnen. Für die SPD ist dabei klar, dass Anwendungen der Künstlichen Intelligenz das Leben vereinfachen können. Als Beispiel hierfür werden u.a. eine effektivere Verwaltung, eine bessere Medizin und gerechtere Bildung genannt. „Sie können aber auch das Gegenteil bewirken und zu Diskriminierung, Entmenschlichung und Entsolidarisierung beitragen. Es kommt darauf an, was wir daraus machen“, heißt es im Papier.
Bestehende Grundrechte wahren
Die SPD setzt deshalb auf einen klaren Rechtsrahmen. Esken nennt hier als Beispiel den „Digital Services Act“ der EU, eine Verordnung, mit der illegale Inhalte im Netz schneller entfernt werden können und neben der Europäischen Datenschutzverordnung den ebenfalls von der Europäischen Union vorgelegten „Artificial Intelligence Act“ . Diesesr soll sicherstellen, dass verwendete Systeme künstlicher Intelligenz (KI) bestehende Grundrechte und die Werte der Europäischen Union wahren. Die SPD stehe für einen „gemeinwohlorientierten Einsatz von KI-Modellen“, in dem der Mensch das letzte Wort haben müsse, betont Saskia Esken – insbesondere dort, „wo Entscheidungen getroffen werden, die die Lebenschancen und persönliche Entwicklung eines Menschen betreffen“.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.