Finanz- und Steuerpolitik

SPD-Linke fordert einmalige Vermögensabgabe für besonders Reiche

Lars Haferkamp • 01. August 2022
© IMAGO/indigolotos
Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion will, dass Multimillionäre durch eine einmalige Abgabe ihren Beitrag zur aktuellen Krisenbewältigung leisten. Dadurch bliebe der Staat handlungsfähig, so die SPD-Linke.

Corona-, Finanz-, Energie- und Kaufkraftkrise: Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der aktuellen Krisenlage „eine einmalige Abgabe auf besonders hohe Vermögen“. So steht es in einem Beschlusspapier der PL, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Abgabe soll eine Antwort sein auf „die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes“.

Für Wiebke Esdar, Haushaltspolitikerin und Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, sind Kürzungen der Sozialleistungen zur Finanzierung des Haushaltes „indiskutabel“. Rentner*innen, Studierende aber auch Familien aus der Mittelschicht wüssten zunehmend nicht mehr, wie sie über die Runden kommen. „Der Staat darf diese Menschen nicht im Stich lassen und muss Verantwortung übernehmen“, so Esdar. Für einen handlungsfähigen Staat sei eine Verbesserung öffentlicher Einnahmen notwendig. „Dadurch bieten wir Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in der Krise und setzen Wachstumsimpulse für die Volkswirtschaft.“

Grundgesetz gestattet Vermögensabgabe

Tim Klüssendorf, Finanzpolitiker und Mitglied im Leitungskreis der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, hebt hervor, dass die „gegenwärtige, besondere Krisensituation“ erlaube eine grundgesetzkonforme einmalige Vermögensabgabe einzuführen. „Die Vermögensabgabe, wie wir sie fordern, belastet nur die vermögendsten rund 0,5 Prozent unserer Bevölkerung und ist bürokratisch weniger aufwendig als eine Steuer“, betont er. Eine akute Überbelastung von Vermögen werde dabei vermieden, indem die Zahlung der Vermögensabgabe über mehrere Jahre verteilt werde. „Mit der Abgabe wird es möglich, die zur Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen,“ so der SPD-Finanzexperte.

Betroffen wären maximal 0,5 Prozent

Betroffen von der Abgabe sollen laut Beschluss der PL nur „besonders reiche Teile der Bevölkerung“ mit sehr hohen Vermögen sein. Denkbar sei ein persönlicher Freibetrag von zwei Millionen Euro, für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen ein Freibetrag von bis zu fünf Millionen Euro. „Dadurch werden lediglich 0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig“, betont die PL.

Bemessungsgrundlage soll das individuelle abgabepflichtige Nettovermögen sein, also das Bruttovermögen minus bestehender Verbindlichkeiten. „Dieses muss lediglich einmal berechnet werden, was den bürokratischen Aufwand gegenüber einer Steuer minimiert“, argumentiert die PL in ihrem Papier. „Die Wahl des Stichtages zur Vermögensermittlung sollte nach Möglichkeit in der Vergangenheit liegen, um Anreize zur Vermögensverringerung auszuschließen und keine Reaktionsmöglichkeit zur Steuerflucht einzuräumen.“

Starke Schultern stärker belasten

Für die Parlamentarische Linke würde „die zusätzlich notwendige Last zur Bewältigung der Krisen so von denjenigen geschultert, die dazu am besten in der Lage“ seien. Auch wäre der Staat weiterhin in der Lage, diejenigen besonders zu schützen und unterstützen, die seine Solidarität am stärksten benötigen. „Gleichzeitig würde die sich zuspitzende Vermögenskonzentration in Deutschland seit Jahrzehnten erstmals wieder wirksam und unmittelbar adressiert“, so die PL in ihrem Beschluss. Dieser trägt den Titel „für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende“.

Um die wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition zu finanzieren hält die Parlamentarische Linke – abhängig von weiteren Entwicklungen – eine Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für möglich. „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, bei einer weiteren Verschärfung der Lage eine entsprechende haushaltspolitische Neubewertung vorzunehmen“, so die PL in ihrem Beschlusspapier. Perspektivisch wird gefordert: „Damit die Schuldenbremse nicht zu einer Zukunftsbremse wird, wollen wir sie in ihrer jetzigen Form perspektivisch überwinden.“

SPD-Linke fordert mehr

Damit auch künftig „wichtige Impulse für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation“ gesetzt werden können, ist nach Überzeugung der Parlamentarischen Linken ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen nötig. „Daher mahnen wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion weitere mittel- und langfristige finanz- und steuerpolitische Reformen an, die hohe Vermögen in die Pflicht nehmen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt entlasten“, heißt es im Papier der PL. Dazu zählt nach den Vorstellungen der Linken „eine Reform der Erbschaftssteuer und die Einsetzung einer Vermögenssteuer, wie sie seit 2019 Beschlusslage unserer Partei ist“.

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Kommentare

warum wird hier mit

max freitag hat am kommentiert

Geldscheinbildern getitelt, die es so nicht gibt. Wäre es um die Anschaulichkeit zu verbessern, nicht besser gewesen, echte Scheine abzubilden, oder ist das nicht zulässig, so dass deshalb Scheine abgebildet wurden, die es im Umlauf nicht gibt- also Pseudogeld

500 €- Banknoten

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Vielleicht ist das Bild ja nur eine Allegorie auf den Inhalt – dann würde es doch wieder passen.

ja, könnte man meinen, andere sagen, der EURO

max freitag hat am kommentiert

sei ohnehin so eine Art Monopolygeld. Dem schließe ich mich zwar nicht an, andererseits ist es auch nicht nötig, diesen in die Hände zu spielen, in dem man "Spielgeld" abbildet

kein Aktionismus, sondern koordinierte Reformen

Thomas Pahnke hat am kommentiert

Es scheint in Mode zu kommen, singuläre Maßnahmen zu konzipieren. Vielleicht, weil es sich irgendwie nicht so bedrohlich anhört. Jenseits dieser sozialpsychologischen Überlegungen zielt die Parteilinke ja auf richtige langfristige Vorstellungen ab.

Wir brauchen nicht einmalige Pakete, sondern das beherzte Angreifen des Reformstaus. Die Frage einer sozialgerechten Besteuerung ist ja nur ein Aspekt. Mindestens so sozial relevant sind die Reform der Altersversorgung. Und damit vor allem die Gleichstellung von allen, Angestellte, Freiberufler etc. und Beamte in einem System der Vorsorge.

Dieses wäre parallel zu ergänzen durch die Reform des Gesundheits- und Pflegesystems, die ebenso auf die Vereinheitlichung abzielen sollte. Das schafft Transparenz bei den Leistungen und sorgt für Verteilungsgerechtigkeit.

Dieses auch vor dem Hintergrund des Generationenvertrags, der in seinem Narrativ der jüngeren Generation plausibel erscheinen sollte. Nicht zuletzt, weil die junge Generation ihre legitimen Hoffnungen für ihre Altersabsicherung darauf basiert.

Leider ist derzeit kein derzeitiges Reformwerk auf der politischen Agenda in Berlin. Packen wir es endlich an!

„Grundgesetz gestattet Vermögensabgabe“

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Ja,

aber hat nicht Olaf Scholz eine Vermögensabgabe erst jüngst in seiner prägnanten Art abgelehnt? Ist die FDP, immerhin Koalitionspartner, nicht strikt gegen jede Steuererhöhung? Der „mittel- und langfristigen“ Perspektive der Parlamentarischen Linken - vergleichbare Forderungen der SPD sind nichts Neues - wird, fürchte ich, selbst wenn die ganze SPD dahinter stünde, die nötige reale politische Basis fehlen werden.
Wovon will die „SPD-Linke“ ablenken?

Ablenken?

Thomas Pahnke hat am kommentiert

Die SPD-Linke will sicherlich nicht "ablenken", sondern im positiven Sinne das politische "Framing" in Richtung auf die Diskussion von sozialer Gleichheit lenken.

Mit Corona und der Ukraine diskutieren wir in Deutshcland die "falschen" Themen, weil sie uns politisch und sozial nicht modernisieren. Wir brauchen eine Diskussion, die uns reformpolitisch für die nächsten Innovationen aufstellt.

Wir brauchen kein "Krisengerede" und "Schocktherapien", um die notwendigen Veränderungen von - vielleicht auch - verkrusteten Strukturen und Prozessen einzuleiten. Wir brauchen wieder rationale Politik, die die partikularen Interessen von Pressuregroups, Lobbyisten oder Vetoplayer minimiert.

Und dazu benötigen wir wieder kreative Konzepte, die die Menschen begeistern und ihnen durch die richtigen Reformen "Lust auf die Zukunft" gibt. Und das wieder eingerahmt in die Brandt`sche Formel: "Wir müssen mehr Demokratie wagen".

Man kann es auch als Evolution bezeichnen, die sich der sinnvollen und guten "linken" Werte erinnert und diese zusammen mit den Bürgern umsetzt. Und von diesem richtigen Weg muss die SPD-Linke sicherlich nicht ablenken.

„SPD-Linke“?

Rudolf Isfort hat am kommentiert

In einer Situation, in der die Welt aus den Fugen geraten ist, sorgt sich die SPD-Linke um „mittel und langfristige finanz- und steuerpolitische Reformen“!?
Akut befinden wir uns in einem Krieg, den die Russische Föderation seit 2008 angekündigt und an die Nato-/EU-Osterweiterung geknüpft hat, auf die wir aber nicht verzichten wollten. Noch im letzten Dezember machte sie einen Versuch, eine Lösung für diese geopolitische Konfrontation zu finden – wir haben nicht einmal über deren angebotene europäische Sicherheitsordnung verhandeln wollen.
Die SPD geführte Regierung reagierte mit der „Zeitenwende“, deren hervorstechendes Merkmal die Aufrüstung der Bundeswehr zur mächtigsten Armee in Europa (Scholz) ist, die wir uns jährlich 70 – 80 Mrd. € kosten lassen wollen. Da bleibt nicht mehr viel übrig für die intendierten Ziele der „steuerpolitische Reformen“ der „SPD-Linken“, die sich, so scheint es, auch noch keine Gedanken darüber gemacht hat, welche Folgerungen für die Abschreckungsstrategie (der Nato) der Ukraine-Krieg aufzwingt. (Die „SPD-Linke“ könnte auch auf den Afghanistan-, Syrien-, Libyen-, Irakkrieg usw. blicken, um die Abschreckungsidee als Chimäre zu erkennen.)

Nein, wir befinden uns in keinem Krieg!

Thomas Pahnke hat am kommentiert

Diese Diagnose ist aus meiner Sicht in einzelnen Teilen faktisch nicht zutreffen. 1. Wir befinden uns nicht in einem Krieg. 2. Zutreffend ist, dass der Westen unklug gehandelt hat 3. Zutreffen ist aber auch, dass Putin "verbrecherisch" gehandelt hat und das Völkerrecht verletzt hat 4. Zutreffend ist, dass im "Hauruck-Verfahren" das Budget für die BW deutlich ausgeweitet wurde, ohne eine ausreichende Diskussion zu führen, welche strategischen Erfordernisse eigentlich vorhanden sind. 5. Es gibt keine inhaltliche Notwendigkeit für die Nato, ihre "Abschreckungs-Strategie" zu reformulieren. Sie hat in den letzten 50 Jahren erfolgreich gewirkt. 6. Die Nato-Abschreckung bezog sich nie auf die Möglichkeit des Führen von "Stellvertreter-Konflikten", wie jetzt in der Ukraine.

Die restliche Polemik gegen die SPD-Linke ist inhaltlich nicht zu verstehen und findet ihren Ursprung in der Sicht des Autoren. Nicht zuletzt, weil die SPD-Linke sich mit am schwersten getan hat, diese "Zeitenwende" mit zu vollziehen.

Es sind eher die Politiker bei den Grünen, der FDP und der CDU, die durch bellizistische Positionen in Erscheinung getreten sind.

Polemik?

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Sagen kann man (fast) alles, z. B. „akut befinden wir uns in einem Krieg, ...“, aber auch das Gegenteil: „Nein, wir befinden uns in keinem Krieg!“. Sind vielleicht beide Feststellungen richtig? Vermutlich ist eine der beiden Meinungen falsch – aber welche? Die, die mit besonders viel Nachdruck behauptet wird, oder die, der bescheinigt wird, dass sie „in einzelnen Teilen faktisch nicht zutreffend“ (- Polemik eben -) ist und überhaupt „inhaltlich nicht zu verstehen“? Lassen wir es die Leser entscheiden – oder doch lieber Präsident Selenskyj? Wollen wir dazu vielleicht Etienne Balibar befragen? Oder unsere Wortgewaltigen?

In einem hat Thomas Pahnke ganz sicher Recht: „Die restliche Polemik ... findet ihren Ursprung in der Sicht des Autors“ (natürlich ohne die intendierte Unterstellung, dass sie damit falsch ist). Tatsächlich bin ich weder Roboter noch verkünde ich religiöse Wahrheiten, muss aber zugeben, dass meine Analysen gelegentlich nahe an viel klügeren angelehnt sind. Darum kann ich mich nicht damit zufriedengeben,
dass „die SPD-Linke sich mit am schwersten getan hat, diese "Zeitenwende" mit zu vollziehen“ oder auf die „bellizistischen ... Grünen, FDP und CDU,“ zu verweisen.

Wohl wahr

Armin Christ hat am kommentiert

Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette. Nicht prüfbare Unterstellungen und Verdächtigungen, die durch keine glaubwürdigen Argumente oder Quellen gestützt sind, werden gelöscht. Die Redaktion

Fehler

Armin Christ hat am kommentiert

Nur wenn ihr mich auf meine Fehler aufmerksam macht kann ich lernen nicht mit der Neti zusammenzustoßen.

„SPD-Linke“_2

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Den Krieg Putins haben wir mit Sanktionen beantwortet, die die „Züge eines indirekt geführten Weltkriegs“ (W. Zellner, Blätter... 6`22) angenommen haben. Die Folgen unserer Sanktionen merken wir bereits – sie heizen die Inflation an, unterbrechen jetzt schon Lieferketten, stellen ärmere Länder vor fast unlösbare existenzielle Probleme – in einem Maße, dass unser Wirtschaftsminister kaum noch etwas anderes zu tun hat, als deren Schäden von uns abzuwenden. Dabei schlagen die Wirkungen unserer Sanktionen noch gar nicht voll auf Wirtschaft und Bevölkerung durch. Im Winter werden wir es schlechter wissen. Die „mittel- und langfristige“ Perspektive der Sanktionen ist eine allgemeine Verarmung – auch in Europa.

Italien vertrocknet, Spanien und Portugal verbrennen, und bei uns können wir beides beobachten. Andere Weltgegenden ersaufen gerade. Der Putin-Krieg hat dem Kampf gegen den Klimawandel erheblich geschadet – aber unsere Sanktionen sind auch alles andere als hilfreich. „Mittel- und langfristig“ droht unsere Erde ein sehr lebensfeindlicher Platz zu werden.

„SPD-Linke“_2

Rudolf Isfort hat am kommentiert

„Heeresinspekteur Alfons Mais geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch lange dauern wird“. Müssen wir „mittel- und langfristig“ mit einem neuen Afghanistan rechnen – und Nato und Frau Baerbock nehmen schon China ins Visier.

"Polemik" hin oder her: Wo bleibt eigentlich die „SPD-Linke“?

Wieso eigentlich die "SPD-Linke"?

Thomas Pahnke hat am kommentiert

Die Wahrnehmung einer "Polemik" bezog sich darauf, dass der SPD-Linken durch die zweimalige Nachfrage bzw. Hinweis eine besondere Bedeutung oder Verantwortung zugewiesen wurde. Das ist aus meiner Sicht sachlich nicht gerechtfertigt, deswegen das Gefühl einer "Polemik". War keine Provokation!

Unabhängig davon ist mit Kissinger - in Foreign Affairs getätigt - dass die westliche Öffentlichkeit ein hohes Maß an Defiziten bei außen- und sicherheitspolitischen Themen hat. Das kann man an Äußerungen von Merz und Röttgen zur Nato-Flugverbotszone zeigen. Im Gegenzug dazu stach ein Dohnanyi und ein Gabriel mit klaren außenpolitischen Analysen hervor.

Vor diesem Hintergrund einer schwierigen "theoretischen Einordnung" des Krieges in der Ukraine und der damit zusammenhängenden globalen strategischen Sicherheitsinteressen der USA, der Nato und der EU hat auch die "SPD-Linke" keine umfassende Antwort.

Dieses Problem wird aber in der gesamten Diskussion in der Linken, wie im "New Left Review" gespiegelt. Da begrüßt ein Paul Mason die Waffenlieferungen und andere widersprechen. Es ist wohl notwendig, theoretisch fundiert eine "neue Ostpolitik" zu begründen, die an die "alte" anknüpft.

„Wieso eigentlich?“

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Weil, wenn nicht die Linke, es niemand tut. Die „SPD-Linke“ (L. Haferkamp) hat „eine besondere Bedeutung oder Verantwortung“ für den Frieden (überall), sie muss ihr nicht besonders zugewiesen werden. (Hoffentlich irre ich mich da nicht!)

Diesem Anspruch wird die „SPD-Linke“ derzeit in meiner Wahrnehmung nicht annähernd gerecht. Wenn Klingbeil meint, „Friedenspolitik bedeutet ..., auch militärische Gewalt als Mittel der Politik zu sehen“, und es gibt bestenfalls Widerspruch zwischen den Zeilen, dann verleugnet die „SPD-Linke“ ihre zentrale Aufgabe. Wenn Frau Baerbock mit dem Satz durch die Welt zieht, „wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird ... – und das gilt auch für China“, dann lässt die „SPD-Linke“ zu, dass unsere Jeanne d´Àrc im Außenministerium die Bundesrepublik vorausschauend an der „großen Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie“ (US-Biden) beteiligt. Gemessen an dieser „Schlacht“ wäre die gegenwärtige globale Erschütterung nur ein kleines Vorbeben. Und Frau Baerbock, so meine Befürchtung, nimmt mit ihrem Agieren nur den „Anspruch einer Führungsmacht“ war, die Klingbeil in seiner Zeitenwende-Rede meinte.