SPD-Fraktion will deutsche Rüstungsexporte drastisch einschränken

11.142 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 4,82 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr erteilt – ein Rückgang von 23 Prozent im Vergleich zu 2017. Geht es nach der SPD-Bundestagsfraktion dürften die deutschen Waffenexporte künftig noch stärker zurückgehen.

Exportgenehmigungen auf zwei Jahre begrenzen

In einem Positionspapier fordern die Abgeordneten deutlich schärfere Regeln für den Export deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der Nato. „Die Produktion und der Export von Rüstungsgütern sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ und „kein strategisches Instrument, mit dem Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Deutschland und der EU geschaffen werden sollen“, heißt es darin.

Konkret fordern die Abgeordneten, die bisher unbefristeten Exportgenehmigungen der Bundesregierung künftig auf maximal zwei Jahre zu begrenzen, „damit die Bundesregierung auf veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen in den Empfängerländern reagieren kann“. Zudem soll die Außenwirtschaftsverordnung so geändert werden, dass deutsche Rüstungshersteller die deutschen Exportrichtlinien nicht durch eine Auslagerung der Produktion ins Ausland umgehen können.

Mehr Rüstungszusammenarbeit in Europa

Künftig soll das Kanzleramt für die Rüstungsexportpolitik zuständig sein und nicht mehr, wie bisher, das Wirtschaftsministerium. Um größtmögliche Transparenz zu garantieren, sollen alle Rüstungsexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats im Internet veröffentlicht werden. Und auch, was mit den Waffen im Empfängerland passiert, soll künftig stärker kontrolliert werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert auch für eine „vertiefte europäische Rüstungskooperation“, damit in der EU produzierte Waffen und Rüstungsgüter auch stärker innerhalb der Union gekauft und genutzt werden. So soll auch der „Exportdruck“ für Rüstungsfirmen, in andere Länder exportieren zu müssen, gesenkt werden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich kürzlich auch im Interview mit dem „vorwärts“ für eine stärkere weltweite Rüstungskontrolle ausgesprochen. Dafür will er sich auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einsetzen. Erst im Sommer hatte die Bundesregierung die 20 Jahre alten Grundsätze für deutsche Rüstungsexporte überarbeitet und leicht verschärft. Die Lieferung von Kleinwaffen in Staaten außerhalb der EU und der Nato wird danach grundsätzlich nicht mehr genehmigt.