SPD drängt auf schnelle Aufnahme geflüchteter Kinder aus Griechenland

Eigentlich waren sie sich schon vor einem Monat einig, doch passiert ist bisher nichts. Bereits am 8. März einigten sich SPD, CDU und CSU darauf, im Rahmen einer internationalen Hilfsaktion geflüchtete Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen – schnellstmöglich wie es damals hieß. Doch die „Koalition der Willigen“ kam nur auf dem Papier zustande, die Corona-Pandemie überdeckte plötzlich alle Hilfsbemühungen.

Eine Corona-Ausbruch hätte katastrophale Folgen

Mittlerweile bedroht das Virus auch die Flüchtlingslager. „Ein Ausbruch von COVID-19 in einem der Hotspots oder der Umgebung hätte katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit tausender Menschen“, warnte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bereits vor zwei Wochen und forderte eine sofortige Evakuierung. Zuvor hatte sich u.a. der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci die Situation vor Ort angesehen und die hygienischen wie medizinischen Bedingungen als „eine völlige Katastrophe“ bezeichnet.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken drängt deshalb darauf, Deutschland solle schnell sein Versprechen einlösen, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. „Der Beschluss ist eigentlich da. Insofern gibt es auch keinen Grund, weiter abzuwarten“, sagte sie am Montag gegenüber dem MDR. Zuvor hatten 50 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief zu einer „umgehenden Aufnahme“ von Flüchtlingskindern aufgefordert. Schon jetzt hätten in den Lagern „viele nur sehr eingeschränkten Zugang zu fließendem Wasser oder Seife – von Desinfektionsmitteln oder ärztlicher Versorgung ganz zu schweigen“.

Kritik an der Blockadehaltung von CDU und CSU

Als erstes Land hatte Luxemburg am Freitag angekündigt, in dieser Woche elf geflüchtete Minderjährige aufnehmen zu wollen. Sieben weitere EU-Staaten, darunter Deutschland, sollen folgen. „Luxemburg ist nun der erste Mitgliedstaat, der seine Zusage auch umsetzt, Deutschland muss nun ebenfalls dringend handeln. Dann werden auch weitere Staaten Ihre Verantwortung übernehmen“, ist die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt überzeugt.

Gleichzeitig kritisiert sie die Blockadehaltung von CDU und CSU der vergangenen Wochen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer und die EU-Kommission „schieben die Verantwortung hin und her auf dem Rücken der hilfebedürftigen Kinder“, so Vogt. Sie sei deshalb froh, „dass wir jetzt auch die Unterstützung aus den Reihen der Union bekommen, um endlich die Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen“. Diese müssten nun zügig ausgeflogen werden. Deutschland hat sich bereit erklärt, 350 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Die Entscheidung liegt bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).