SPD-Chef: Skandalisierung ist der letzte Strohhalm für Laschet

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft der Union eine bewusste Skandalisierung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Bundesfinanzministerium vor. Diese richten sich konkret gegen die für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständige Behörde Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln. Das Ganze sei, „offenbar nur noch der letzte Strohhalm für Herrn Laschet“. Es sei der durchsichtige Versuch der Union, einen Skandal herbeizureden. „Weil die CDU offenbar keinen Inhalt hat, sucht sie danach, wie skandalisiere ich die anderen.“

Walter-Borjans lobt die Entscheidung von Olaf Scholz, am Montag im Finanzausschuss des Bundestages persönlich zur Befragung zu erscheinen und nicht per Videoübertragung zu antworten. Es sei in diesen Tagen des Wahlkampfes ein großes Problem, Termine zu finden oder zu verschieben. Deshalb sei die Geste von Scholz gegenüber dem Ausschuss „absolut honorabel“.

Scholz korrigierte Fehler von Schäuble

Aus seiner Zeit als Finanzminister in NRW verweist der SPD-Chef darauf, dass es unter dem früheren Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) eine personelle und organisatorische Schwächung der Bekämpfung der Geldwäsche gegeben habe. Weder habe es damals genug Mitarbeiter*innen der Behörden gegeben, noch habe man Kompetenzen ausreichend genutzt. Die Geldwäsche sei damals „in Deutschland viel zu wenig bekämpft“ worden, so Walter-Borjans.

Während in der Vergangenheit 300 Personen, meist auf Länderebene, bei der staatlichen Bekämpfung der Geldwäsche eingesetzt gewesen seien, habe Schäuble diese Zahl auf 50 reduziert, weil er die Mitarbeiter*innen der Landesbehörden nicht mehr genutzt habe. Es sei ein Fehler Schäubles gewesen, „von einem auf den anderen Tag“ auf die hohe Kompetenz der Landeskriminalämter bei der Geldwäschebekämpfung zu verzichten, so dass man einen neuen Mitarbeiter*innenstamm danach aufbauen musste.

Walter-Borjans zu Laschet: „eine Unverschämtheit“

„Und das hat Olaf Scholz übernommen“, so Walter-Borjans. Bundesfinanzminister Scholz „hat aus den 50 mittlerweile 450 gemacht“. In den Haushalten sei bereits eine Aufstockung auf über 700 Mitarbeiter*innen geplant. Scholz habe Konsequenzen gezogen aus den Fehlentwicklungen unter seinem CDU-Vorgänger. „Und wenn sich heute ein Kanzlerkandidat von CDU/CSU hinstelle und behaupte, aktuell würde der Geldwäschebekämpfung weniger Interesse gewidmet als in der Vergangenheit, so Walter-Borjans, dann sei das „absolut eine Unverschämtheit“. Die Geldwäschebekämpfung „ist unter Olaf Scholz extrem ausgeweitet worden“. Und sie gehöre auch noch weiter ausgeweitet, ergänzt der Parteivorsitzende.

Wenn jetzt Änderungsbedarf bei der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Kölner Behörde „Financial Intelligence Unit“ (FIU) geprüft werde und dafür nach Adressen im Berliner Bundesfinanzministerium gesucht werde, so Walter-Borjans, „dann weiß das, glaube ich, jeder einzuschätzen, was es bedeutet, wenn ein Kanzlerkandidat daraus einen Skandal machen will“. Er bringt es auf den Punkt: „Ich halte es für einen Skandal, mit diesem Thema so umzugehen.“