SPD-Chef Martin Schulz: SPD-Basis soll stärker mitbestimmen

Nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl muss sich die SPD als Organisation erneuern und programmatisch neu aufstellen. Davon ist SPD-Chef Martin Schulz überzeugt und stellt am Montag einen Entwurf des Leitantrags für den SPD-Parteitag im Dezember zunächst dem SPD-Präsidium und dann der Öffentlichkeit vor.

Arbeit, Migration, Europa

Vorab kündigte Schulz an, „dass die Basis unserer Partei stärker mitbestimmen soll“, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Unter anderem will Schulz viele Impulse aus den derzeit stattfindenden regionalen Dialogforen in den Leitantrag aufnehmen und auch die Möglichkeiten, die das Internet für mehr Beteiligung bietet, besser nutzen.

Inhaltlich müsse die SPD „den Mut aufbringen, die großen gesellschaftlichen Debatten um die Frage der Zukunft Europas, die Frage der Migration und die Frage der Zukunft der Arbeit“ zu führen, betonte Schulz. Da diese gesellschaftlichen Debatten „in diesem Land ja leider nicht stattfinden“, müssten sie stellvertretend in der SPD stattfinden, so der Parteivorsitzende. Dazu zähle auch die Frage, wie der „Raubtierkapitalismus, den es weltweit gibt“, zivilisiert werden könne.

Mehr Mitsprache bei Personalfragen

Laut „Spiegel“ will Schulz den Mitgliedern künftig auch in Personalfragen mehr Mitsprache einräumen. So sollen sie auch bei Personalentscheidungen auf Bundesebene beteiligt werden und über den SPD-Vorsitz per Urwahl abstimmen können.

Im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen bekräftigte Schulz ein Nein zur großen Koalition. Es sei die Aufgabe von CDU/CSU, FDP und Grünen eine Regierung zu bilden, so Schulz. Wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel das „nicht zustande kriegt und den Wählerauftrag nicht umsetzt, dann müssen die Wählerinnen und Wähler halt erneut sprechen“.

Die SPD wird am 20. November über die personelle Aufstellung der Partei mit einem Vorschlag an den Parteitag beraten.