„Es ist Aufgabe dieser Regierung, den Menschen Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben“, sagt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Donnerstagabend während seiner Sommerreise in Frankfurt am Main. „Wir erleben eine historische Phase. In 20 oder 30 Jahren werden wir zurückschauen und es wird in den Geschichtsbüchern stehen“, fügt er an. Gleichzeitig seien viele Menschen nach den zurückliegenden Corona-Krisenjahren „sehr müde“. Diese Situation bringe „wahnsinnige Spannungen“ mit sich.
Klingbeil: Selbstkritik zur Kommunikation der Ampel
Klingbeil zeigt sich mit Blick auf das Heizungsgesetz, das die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September verabschieden wollen, selbstkritisch. Es habe schlechte Kommunikation gegeben. „Da waren Fehler drin, das haben wir verändert“, sagt er.
Mit Blick auf eine bessere Kommunikation der Regierung fügt er an: „Ich dachte eigentlich, dass das alle verstanden haben.“ Der Streit um das von Finanzminister Lindner geplante und von Familienministerin Lisa Paus letztlich gestoppte Wachstumschancengesetz habe jedoch gezeigt, dass das nicht passiert sei. „Das hat mich sehr fassungslos gemacht“, wird Klingbeil deutlich.
SPD-Chef: Gute Wirtschafts- und Familienpolitik
Deswegen habe er an die bevorstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg die „sehr klare Erwartung“, dass über die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ebenso gesprochen werden müsse wie über die Frage der Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen da jetzt ein Paket. Alle sollte in sich gehen und sich fragen, wie man solch einen Streit vermeiden kann“, fordert er und fügt an: „Es sollte in dieser Regierung Platz sein, um sowohl wirtschaftspolitisch stark zu sein als auch Kinderarmut zu bekämpfen.“
