Um Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Subventionierung des Strompreises. Der sogenannte Transformationsstrompreis soll fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und „sowohl für stromintensive Unternehmen als auch für die industriellen Schlüsselbereiche der Transformation gewährt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktionsführung am Donnerstag beschlossen hat. Der Strompreis soll damit „für einen definierten Kreis von Industrien“ deutlich sinken. Zurzeit beträgt der Strompreis für die Industrie rund 25 Cent pro Kilowattstunde – deutlich mehr als in anderen Ländern.
Transformationsstrompreis soll auf fünf Jahre begrenzt werden
„Viel zu häufig sind deutlich geringere Stromkosten in Wettbewerbsregionen das entscheidende Kriterium gegen Investitionen in den deutschen Industriestandort“, heißt es im Papier der SPD-Bundestagsfraktion. Aus Sicht der Abgeordneten ist deshalb ein „gegenüber dem Marktniveau zeitlich begrenzter, zielgenauer Eingriff in die Strompreise notwendig“. Die Absenkung der Stromkosten soll ihrer Ansicht nach auf fünf Jahre begrenzt werden. Nach zwei und vier Jahren soll bewertet werden, ob Höhe und Dauer weiter angemessen sind. „Eine Dauersubvention kann und darf es nicht geben“, heißt es sehr deutlich in dem Papier.
Auch soll der Transformationsstrompreis an klare Voraussetzungen geknüpft werden. So wollen die SPD-Abgeordneten die Inanspruchnahme an Standort- und Beschäftigungsgarantien koppeln. „Ebenso muss Tarifbindung oder Orientierung am Tarif sichergestellt sein, da die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln stammt“, heißt es im Fraktionspapier.
Weder Dauersubventionierung, noch Strohfeuer
„Niemand will Dauersubventionen noch ein Strohfeuer – es geht darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach dem Beschluss auf X, vormals Twitter. „In Zukunft steht ausreichend günstige Erneuerbare Energie zur Verfügung. Bis dahin brauchen wir eine Übergangslösung, die Deutschland wettbewerbsfähig hält“, zeigte sich Mützenich überzeugt.
Unternehmen fordern schon seit Monaten mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Stromkosten. „Der hohe Strompreis ist zur Transformationsbremse geworden, die wir uns weder ökonomisch, sozial noch ökologisch leisten können“, warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal bereits Anfang des Jahres. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte sich deshalb mehrfach für „einen befristeten, subventionierten Industriestrompreis“ stark gemacht und dafür u.a. Unterstützung von ihrem niedersächsischen Amtskollegen Stephan Weil und SPD-Chef Lars Klingbeil erhalten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Frühjahr einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen vorgeschlagen.
