Heinrich Haasis, Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbands, teilte mit, dass die deutschen Sparkassen sich entschieden haben, für die Landesbank Berlin (LBB) mitzubieten. Den
Sparkassen gehören bereits zehn Prozent der Anteile der LBB, die als Ausgleich für milliardenschwere Beihilfen bis Ende 2007 verkauft werden muss.
Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission offiziell ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Vertragsverletzung eingestellt. Sie hatte in dem Schutz des Namens "Sparkasse" eine
Diskriminierung privater Banken gesehen. Nun haben sich Bundesregierung und Kommission darauf geeinigt, dass Deutschland den Namen generell weiter schützen darf. Die eine begründete Ausnahme ist
die LBB, bei der auch private Käufer den Namen "Sparkasse" weiter benutzen dürfen. Sparkassenpräsident Haasis sprach anlässlich des Kompromisses von einer "beihilferechtlichen Sondersituation",
während Manfred Weber vom Bundesverband deutscher Banken erklärte, es handele sich nicht um einen "Sonder-, sondern um einen Präzedenzfall:" Nun sei klar, auch ein privater Käufer dürfe den Namen
"Sparkasse" behalten.
Nun signalisierte Haasis, dass die Sparkassen um die LBB mitbieten werden und bereit sind, einen politischen Preis zu zahlen: "Natürlich bieten wir nicht auf Teufel komm raus." Das
Bieterverfahren beginnt im Frühjahr 2007, in Bankenkreisen wird ein Preis von vier Milliarden Euro angenommen. Es werde, so Haasis, "vielleicht ein, vielleicht zwei Gebote" aus der Gruppe geben. So
könnten Sparkassen und Landesbanken unabhängig voneinander antreten.
Quelle: Der Tagesspiegel vom 7. Dezember, Frankfurter Rundschau vom 8. Dezember, www.dsgv.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.