Sozialverbände und Gewerkschaften loben SPD-Pläne zur Grundrente

Am Mittwochvormittag haben Bundessozialminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ihr Konzept für eine Finanzierung der Grundrente vorgestellt. Diese soll zum einen durch Veränderungen bei der Sozialversicherung und zum anderen durch die Abschaffung von Steuerprivilegien für Hoteliers, die sogenannte Mövenpick-Steuer, sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sichergestellt werden.

AWO: Grundrentenkonzept ist systemgerecht

Unterstützung bekommen die beiden SPD-Minister von Sozialverbänden und Gewerkschaften. „Das Grundrentenkonzept von Hubertus Heil ist konsequent und systemgerecht“, sagt der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, da es „sowohl bei der Rente als auch bei der Grundsicherung“ ansetze. Deshalb dürfe es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben.

„Die Grundrente muss, wie vorgeschlagen, vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, fordert Stadler. Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer sowie die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen hält der AWO-Vorsitzende für sinnvoll. „Mit diesen längst überfälligen Maßnahmen werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen und verteilungspolitisch richtige Akzente gesetzt.“

IG Metall weist Kritik von CDU und CSU zurück

„Die Mövenpick-Steuer stand ohnehin als Paradebeispiel für verfehlte Klientelpolitik“, meint Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Ihre Abschaffung und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer seien „auch verteilungspolitisch das richtige Signal“. Die geplante Einführung von Freibeträgen bei kleinen Renten in der Altersgrundsicherung sei ein wichtiges Zeichen der Anerkennung von Lebensleistung, so Schneider. „Es ist höchste Zeit, das bröckelnde Fundament unserer Rentenversicherung nicht nur zu kitten, sondern zu stärken.“

Die IG Metall wünscht sich dafür eine vollständige Finanzierung der Grundrente aus Steuern. Die Kritik am Rentenkonzept von Seiten der Union weist die Gewerkschaft zurück. „Es ist schon verwunderlich, wenn Neoliberale das Thema soziale Gerechtigkeit für sich entdecken und ausgerechnet die Grundrente ungerecht nennen“, sagt das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. „Ich nenne es gerecht, wenn die Benachteiligung im Erwerbsleben nicht auch zu einer Benachteiligung im Alter führt.“

DGB: Union darf Grundrente nicht blockieren

„Das Finanzierungskonzept geht in die richtige Richtung“, meint der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Reiner Hoffmann. Ein „substanzieller Anteil“ der Grundrente müsse aus Steuermitteln erbracht werden. Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrüßt der DGB. „Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen“, fordert Hoffmann. „Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren.“