So wollen Scholz und Heil Tariflöhne in der Altenpflege durchsetzen

Gute Bezahlung in der Pflege steht für die SPD nicht erst seit der Corona-Pandemie auf dem Programm, sondern war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Schon 2019 legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ vor, das seinem Namen gerecht werden sollte. In der Folge einigte sich die achtköpfige Pflegekommission im Januar 2020 auf höhere Mindestlöhne in der Branche, was konkret mehr Geld für rund 1,2 Millionen Beschäftigte ab Juli vergangenen Jahres zur Folge hatte.

Tariflöhne müssen Pflicht werden

Für Heil jedoch nur ein erster Schritt. Sein Wunsch war ein von Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen ausgehandelter Tarifvertrag, den er als Bundesminister für allgemeinverbindlich hätte erklären können. Doch dieses Vorhaben scheiterte im Februar dieses Jahres an einem in der Öffentlichkeit für große Empörung sorgenden Nein der Caritas als Tarifpartner auf der Arbeitgeberseite.

Gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz legt der SPD-Politiker nun nach und fordert, das künftig Tariflöhne Bedingung für eine Abrechnung mit der Pflegeversicherung sein müssen. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen", erklärt Heil auf Twitter.

Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärt Heil am Montag, dass die Koalition jetzt liefern müsse, so sei die Verabredung. Er habe seinen Vorschlag deshalb gemacht, damit er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. „Wir haben nur noch wenige Wochen des Deutschen Bundestages."

Bereits Sonntag hatte Scholz angekündigt, Tarifverträge auch in der Altenpflege verbindlicher zu machen. „Wir müssen dafür sorgen, dass Altenpflegeeinrichtungen nur dann als Betrieb abrechnen können, wenn sie ihren Beschäftigten ordentliche Tarifgverträge anbieten", sagte Scholz bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Lausitzer Autokino. Eine aus seiner Sicht „unbedingte Forderung".

Wertvolle Arbeit finanziell würdigen

Für SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas ist die Initiative von Olaf Scholz und Hubertus Heil für ein Pflege-Tariftreue-Gesetz die richtige Antwort auf die Herausforderungen in der Pflege, erklärt sie am Sonntag. Es sorge für bessere Löhne und zeige einen Lösungsweg auf, „nachdem ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag sich wegen des Vetos aus den Reihen der kirchlichen Träger und dem massiven Widerstand der großen privaten Arbeitgeberverbände nicht durchsetzen ließ“. Pflegekräfte in Deutschland leisteten tagein tagaus Großartiges – das gelte noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie, fährt Bas fort. Höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt werde.

Fraktionsvizin Katja Mast erklärt, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Olaf Scholz und Hubertus Heil für eine schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes stark machen wird. Pflegeeinrichtungen sollen danach künftig nur dann als solche zugelassen werden, wenn ihre Beschäftigten tariflich entlohnt werden oder nach Arbeitsvertragsrichtlinien des kirchlichen Bereichs. Mast: „Die große Anerkennung, die unsere Pflegekräfte erfahren, muss auch im Portemonnaie spürbar sein.“

Für Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde ist es ein Gesetz, „welches die Löhne und Arbeitsbedingungen für viele Pflegekräfte in der deutlich verbessern würde“. Vergangene Woche hatte er gemeinsam mit Olaf Scholz in einem SPD-Zukunftsgespräch Vorschläge für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege diskutiert.

Verdi-Chef Frank Wernecke begrüßt die Initiative für eine Verbesserung der Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich der Alten- und Langzeitpflege. Die Pandemie verlange den Beschäftigten alles ab, betont er am Montag. „Es bedarf jetzt einer Lösung.“