Der SPE-Kongress in Lissabon hat Sergei Stanishev als Vorsitzenden bestätigt. Der 52-jährige Bulgare, der der SPE seit 2011 vorsitzt, erhielt 84 Prozent der Stimmen. Als SPE-Generalsekretär wurde der deutsche Bundestagsabgeordnete Achim Post wiedergewählt.
Die historische Verantwortung der Sozialdemokraten
„Wir müssen zeigen, dass sozialdemokratische Parteien das Leben der Menschen verbessern“, hatte Stanishev die Delegierten des SPE-Kongresses zuvor aufgerufen. Bei den Europawahlen im kommenden Jahr gehe es um die Zukunft des Staatenbündnisses. „Unser Europa wird angegriffen – auf der einen Seite von den Rechtspopulisten, auf der anderen von den Arroganten, die die Austeritätspolitik gutheißen“, warnte Stanishev.
Vor 80 Jahren habe Europa in Schutt und Asche gelegen, erinnert er. „Dank eines Traums ist es aus der Asche wieder auferstanden.“ Die Sozialdemokratie habe deshalb „eine historische Verantwortung“. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssten die progressiven Parteien auch Fehler der Vergangenheit eingestehen. „Wir haben zu oft keine Solidarität geschaffen“, zeigte sich Stanishev selbstkritisch.
Historische Wahl im kommenden Jahr
Für die Zukunft komme es darauf an, Löhne und Gehälter anzuheben, internationale Unternehmen stärker zu besteuern, sichere europäische Grenzen zu gewährleisten und den Jugendplan der SPE umzusetzen. „Wir dürfen keine verlorene Generation hinnehmen“, forderte Stanichev.
Von einer „historischen Wahl“ sprach daher auch SPE-Generalsekretär Achim Post in Lissabon. Im Mai gehe es um eine Entscheidung zwischen einem Europa, „das schwach und geteilt oder stark und geeint ist“. Die europäischen Sozialdemokraten würden für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze kämpfen, versprach Post. „Und wir werden dafür kämpfen, dass Frans Timmermans nächster Präsident der Europäische Kommission wird.“ Die Wahl von Timmermans zum SPE-Spitzenkandidaten ist für Samstag vorgesehen.
Bullmann: SPE muss Mitgliederpartei werden
„Wir werden diese Europawahl nicht in den Fünf-Sterne-Hotels, sondern an den Universitäten und den Arbeitsplätzen gewinnen“, mahnte Udo Bullmann. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament rief dazu auf, die EU neu zu gestalten. Dazu gehöre auch der Migrationspakt der Vereinten Nationen. „Lass ihn uns gegen die Lügen der Rechten verteidigen“, rief er die Delegieren auf.
Auch die SPE müsse sich jedoch verändern. „Um die künftigen Herausforderungen zu meistern, müssen wir die Türen und Fenster öffnen und unsere Strukturen radikal verändern“, forderte Bullmann. „Die SPE muss eine echte Mitgliederpartei werden.“
SPE-Kongress verabschiedet Resolution zur Stärkung der Demokratie
Außerdem beschlossen die Delegierten Resolutionen zu unterschiedliche Themenbereichen. So sprachen sie sich u.a. für „Gesellschaften, in denen alle dieselben Chancen und Rechte haben – für eine stärkere Demokratie in Europa“ aus. In eine Zeit, in der die Demokratie durch radikale Kräfte von innen, aber auch durch Eingriffe bei Wahlen von außen angegriffen werde, „wollen wir unser Bekenntnis erneuern, unser Demokratie-Modell zu schützen“, heißt es in dem Text. „Wir sind fest entschlossen, dieses Modell auf nationaler und europäischer Ebene zu verteidigen und zu verbessern.“
Die SPE nimmt sich dabei selbst nicht aus: Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament will die Partei prüfen, „wie wir unsere Rolle als fortschrittlichste und modernste Partei Europas künftig stärken und weiterentwickeln können“, heißt es in dem Papier.
