Scholz im Bundestag: Unterstützung für Ukraine, Absage an Nato-Einsatz
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Gut drei Wochen nach seiner historischen Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Bundestag Stellung bezogen. In der Generaldebatte zum Kanzlerhaushalt bekräftigt Scholz am Mittwoch, die NATO werde nicht direkt in den Krieg eingreifen: „Die NATO wird nicht Kriegspartei – da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig.“ Für den Kanzler ist dies „ein Gebot der Vernunft – alles andere wäre unverantwortlich“.
Damit erteilt Olaf Scholz Forderungen von einigen osteuropäischen NATO-Mitgliedern nach Einrichtung einer Flugverbotszone in der Ukraine oder einer Entsendung von „NATO-Friedenstruppen“ durch die Allianz eine klare Absage. „So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben.“ In fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte sei es gelungen, „das Unvorstellbare“ zu vermeiden: eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland. „Dabei muss es bleiben“, stellt der Kanzler klar.
Scholz: „Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen“
Zugleich bekräftigt Olaf Scholz die starke Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Mit großer Tapferkeit und Durchhaltevermögen“ kämpften die Ukrainer*innen für ihr Land. „Putins Offensive steckt fest“, so der Kanzler, „trotz aller Zerstörung, die sie Tag für Tag anrichtet“. Er habe noch die Worte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag im Ohr. „Deshalb sage ich heute ganz klar: Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen.“
Seit Kriegsbeginn liefere Deutschland Panzer- und Luftabwehrwaffen, Ausrüstung und Munition an die Ukraine. Die EU stelle darüber hinaus eine Milliarde Euro an Militärhilfe bereit. Gemeinsam mit seinen Partnern habe Deutschland gegen Russland „Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchen“. Man sehe bereits, wie effektiv die Sanktionen wirkten gegen die russische Wirtschaft und Währung. „Doch das ist der Anfang“, so der Kanzler. „Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und wir schärfen die Sanktionen ständig nach.“
Harte Sanktionen gegen Russlands Führung
Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und Öl, die über Jahrzehnte gewachsen sei, will Scholz „beenden – so schnell wie das nur irgend geht“. Zugleich stellt er klar: „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen.“ Hunderttausende Arbeitsplätze seien dann gefährdet, so wie ganze Industriezweige. Schon die jetzigen Sanktionen träfen viele Bürger*innen hart. „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung, das ist unser Prinzip“, betont Scholz.
Deutschland werde der Ukraine weiter helfen, auf allen Ebenen. „Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent“, so Olaf Scholz. Dazu gehöre auch die Diplomatie, und hierbei auch lange und intensive Gespräche des Kanzlers mit Wladimir Putin. Denn: „Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine. Und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine. Aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft.“ Scholz Forderung an Putin: „Die Waffen müssen schweigen! Und zwar sofort!“
Vier Ziele für Sondervermögen Bundeswehr
Der Kanzler bekräftigt seine Ankündigung „deutlich mehr“ in die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands zu investieren, damit sich das Land „gegen alle Angriffe verteidigen“ könne. Das sei „eine nationale Kraftanstrengung – für alle demokratischen Kräfte“, betont Scholz. Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro „soll eine gemeinsame Sache werden“, auch in Zusammenarbeit mit der Opposition von CDU und CSU.
Diese vier Ziele formuliert Scholz für das Sondervermögen:
- Alle Investitionen sollen der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr dienen.
- Es soll langfristige Planungssicherheit geschaffen werden.
- Die Schuldenregel des Grundgesetzes und die Maastricht-Kriterien sollen im Blick behalten werden.
- Die Investitionen in Verteidigung und Sicherheit sollen nicht zu Lasten der Klima-, Sozial- oder Rentenpolitik gehen.
Staat sorgt für Sicherheit und Investitionen
Der Kanzler fasst es so zusammen: „Wir brauchen einen Staat, der für Stabilität und Sicherheit sorgt – gerade jetzt. Aber zugleich brauchen wir einen Staat, der in die Zukunft investiert, der an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.“ Olaf Scholz stellt klar: „Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, das ist unser Anspruch. Wir können beides. Und wir leisten beides.“