Sachsen umkrempeln: Wie eine Initiative Rot-Rot-Grün im Freistaat möglich machen will

„Wir wollen Sachsen nicht verloren geben! Weder an eine CDU, die es sich in den Ministerien bequem gemacht hat, noch an alte oder neue Nazis, die sich bereits in der Regierung wähnen“, heißt es in einem Aufruf der Initiative „Sachsen #umkrempeln“, den bis Mittwochmittag mehr als 800 Menschen unterzeichnet haben. Statt über eine mögliche schwarz-blaue Regierung in Sachsen zu debattieren, setzen sie zur Landtagswahl am 1. September auf ein rot-rot-grünes Bündnis. Zu den fünf Verfasserinnen und einem Verfasser des Aufrufs gehören neben jeweils zwei Politikern von Grünen und Linken auch die beiden sächsischen SPD-Landtagskandidatinnen Irena Rudolph-Kokot und Sophie Koch.

Klare Haltung gegen Schwarz-Blau

Der Aufruf sei dazu gedacht, Rot-Rot-Grün innerhalb der Parteien, aber auch innerhalb der sächsischen Gesellschaft erst einmal auf die Tagesordnung zu holen, erläutert Koch, die Juso-Vorsitzende in Dresden und Jugendkandidatin der sächsischen SPD ist. Anfang des Jahres haben sich die sechs Politiker von SPD, Grünen und Linken erstmals zusammengesetzt, um das Thema innerhalb der sächsischen Gesellschaft auf die Tagesordnung zu bringen. „Wir wollen erreichen, dass die Leute darüber reden, was Rot-Rot-Grün in Sachsen verändern würde und wie wir da hinkommen“, sagt Koch. Der Aufruf soll Gemeinsamkeiten und Schnittmengen der drei Parteien aufzeigen. Koch sagt: „Wenn es um progressive Politik geht, können wir einfach am besten zusammenarbeiten.“

Die Initiatoren des Aufrufs begreifen ein progressives Bündnis zudem als Möglichkeit, „uns mit klarer Haltung gegen eine drohende blau-schwarze Regierung zu stellen“. Beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, Zivilgesellschaft oder Demokratieförderung gäbe es deutlich größere Schnittmengen innerhalb einer solchen Koalition als in der Regierung mit der CDU, sagt Koch. 

R2G nicht mehr so utopisch wie früher

Laut aktuellen Umfragen ist ein rot-rot-grünes Bündnis allerdings weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt. Demnach kämen die drei Partien zusammen auf zwischen 37 und 39 Prozent. Doch genau das treibt die sechs Politiker von SPD, Grünen und Linken an. „In Sachsen wurde jahrelang gezeigt, dass Rot-Rot-Grün hier zahlenmäßig gar nicht machbar sei, aber egal, wie das Wahlergebnis am 1. September aussieht: Es wirft alles, was bisher war, total über den Haufen. Deswegen ist Rot-Rot-Grün nicht mehr so utopisch wie früher“, sagt Koch.

Sie hofft darauf, dass alle drei Parteien bis zur Landtagswahl am 1. September noch einmal um zwei bis drei Prozentpunkte zulegen können. „Dann ist das eine Option.“ Deswegen wolle sie aber nicht nur da sitzen und darauf hoffen, sondern aktiv für Rot-Rot-Grün kämpfen. „Je mehr die Gesellschaft darüber redet, desto größer ist das Potenzial, dass die Leute entsprechend wählen.“

Koch: „Wir können vieles besser machen“

Doch auch wenn es bei der Landtagswahl nicht für eine progressive Mehrheit reiche, soll das nicht das Ende der entsprechenden Bemühungen sein. Positive Beispiele sind für die Dresdnerin unter anderem der Stadtrat in der sächsischen Landeshauptstadt, wo ein solches Bündnis über eine Mehrheit verfügt oder auch das Nachbarland Thüringen, in dem Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken seit 2014 mit eine rot-rot-grünen Koalition im Amt ist.

In jedem Fall glaubt Koch: „Wir können mit Rot-Rot-Grün vieles besser machen in diesem Land und eben Sachsen umkrempeln.“ Nach 30 Jahren CDU-Regierung im Freistaat sei vor allem in der jüngeren Generation der Wunsch nach einer anderen Machtoption groß.