CDU in falschem Fahrwasser

Rundfunkgebühr: CDU wechselt für 86 Cent ins Lager der AfD

Benedikt Dittrich30. November 2020
Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr stimmt, setzt sie die Landeskoalition aufs Spiel – und stimmt gemeinsam mit der AfD.
Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr stimmt, setzt sie die Landeskoalition aufs Spiel – und stimmt gemeinsam mit der AfD.
Wir leben in Zeiten von Fake-News und Desinformation. Umso wichtiger sind finanziell abgesicherte, unabhängige Medien. Für uns, für unsere Demokratie. Diese Mauer sollte die CDU nicht einreißen – erst recht nicht zusammen mit der AfD.

Am Ende ist es wie so oft so einfach. Es geht um 86 Cent, statt 17,50 sollen künftig 18,36 Euro Rundfunkgebühren gezahlt werden von jedem Haushalt. Darauf haben sich die Bundesländer bereits im Juni 2020 geeinigt – und folgen damit dem Vorschlag der unabhängigen Kommission, die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten berechnet, der Kef. Das entspricht zehn Euro mehr pro Haushalt pro Jahr.

Diese zehn Euro sind der CDU in Sachsen-Anhalt zu viel und im Landtag droht nun der Boykott. Das Schlimme daran ist: Eigentlich geht es gar nicht um das Geld. Es geht auch nicht um diejenigen, für die auch zehn Euro im Jahr schon viel Geld sind. Sondern es geht aus Sicht der CDU um grundsätzliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien, um den Vorwurf, Medien wie MDR, NDR oder SWR sollten einfach mehr sparen. Was die Union allerdings – mal wieder – übersieht, ist der politische Flurschaden, den sie damit – mal wieder – anrichtet.

CDU unterwegs im trüben Fahrwasser der AfD

Denn in dieser Kritik schwingt seit jeher das Märchen der Systemmedien mit. Es gibt in diesem Spektrum Menschen, die die Rundfunkgebühr als Zwangsgebühr bezeichnen, die Journalist*innen der öffentlich-rechtlichen Medien als regierungstreue Hofberichterstatter*innen verunglimpfen und die den Nazi-Begriff „Lügenpresse“ nur all zu gern verwenden. In dieses Fahrwasser begeben sich die Konservativen aus Sachsen-Anhalt, wenn sie nun im Landtag die Abstimmung kippen wollen. Allein mit der Ankündigung sitzen sie – mal wieder – gefährlich nah an der AfD.

Wer glaubt, dass in diesem Fahrwasser vernünftige, ja, sinnvolle Kritik an den öffentlich-rechtlichen Medien geübt werden könne, der irrt. Stattdessen gibt eine konservative Landtagsfraktion Wasser auf die Mühlen derjenigen, denen überhaupt nichts an unabhängiger, kritischer und umfassender Berichterstattung gelegen ist. Die kritische Berichte lieber niederbrüllen, statt mit Journalist*innen zu sprechen. Die auf Demonstrationen über eine angebliche Meinungsdiktatur schimpfen, während sie von Kameras und Mikrofonen aufgenommen werden, auf denen ZDF, ARD oder Deutschlandfunk steht. Und die später in der Tagesschau zu sehen oder im Radio zu hören sind.

Auch AfD-Abgeordnete gehören in diese Gemengelage, denen die CDU so eine gewisse Legitimation zubilligt. Wenn schon die Konservativen gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr sind, dann könnte auch an der inhaltlichen Kritik ja schließlich was dran sein. Das ist der gefährliche Trugschluss, der viel weiter reicht als der Streit um die 86 Cent pro Monat.

Ein Loch in der Mauer gegen rechts

86 Cent, für die die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt den Koalitionsfrieden mit SPD und Grünen aufs Spiel setzt. Bildlich gesprochen: Die Union in dem ostdeutschen Bundesland schlägt gerade einen Stein aus der Brandmauer gegen die AfD und trägt ihn auf die andere Seite, die falsche Seite. Denn eigentlich sollten alle demokratischen Parteien gemeinsam alles dafür tun, die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu sichern. Grundrechte, die in Gefahr geraten, wenn die großen Medien, die immer noch ein Millionenpublikum erreichen, nicht mehr finanziell abgesichert sind.

Dass das über den freien Markt immer schwerer wird, zeigen die Kürzungsmaßnahmen der großen Verlagshäuser. Es ist eine sich verstärkende Abwärtsspirale aus sinkender Auflage und Sparmaßnahmen, die irgendwann zu Abstrichen bei der Qualität der Berichterstattung und im schlimmsten Fall in die Abhängigkeit von Anzeigen oder zweifelhafteren Finanzierungsmodellen führt. Qualitätsjournalismus allein ist kein Produkt mehr, das noch viel Gewinn abwirft, für die Demokratie aber essentiell ist. Denn nur wenn es gesicherte Fakten und seriöse, unabhängige Nachrichtenquellen gibt, denen eine Mehrheit der Menschen das Vertrauen schenkt, nur dann sind konstruktive Debatten und Meinungsbildung möglich. Darauf kann die Demokratie nicht verzichten.

Die Entwicklung auf dem freien Markt können die Parteien nur schwer beeinflussen. Aber sie können in Deutschland dafür sorgen, dass sich ähnliche Entwicklungen nicht bei ARD, ZDF und co. verstärken. Darauf sollte sich die CDU in Sachsen-Anhalt besinnen, statt im trüben Wasser der Kritiker*innen mitzuschwimmen. Denn am Ende liegt es auch im Interesse der CDU, dass in den anstehenden Wahlkämpfen finanziell abgesicherte und damit unabhängige Medien mit seriöser Berichterstattung die Lügen und Desinformationskampagnen entlarven, die unsere Demokratie gefährden.

Und dafür sind 86 Cent ein sehr kleiner Preis.

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Kommentare

ach Gott, wie

billig ist das denn. Glauben Sie wirklich, sich einer Debatte um die Sache (oder jeder andere, in der sich neben vielen anderen auch die AfD positioniert hat) auf diesem Wege entziehen zu können. Ist Ihnen bewusst, dass Sie die Intelligenz Ihrer Leserschaft beleidigen?

Dass die Landesregierungen...

...der Gebührenerhöhung bereits zugestimmt haben, ist Ihnen aber schon bewusst? Sachsen-Anhalt hat sich damals als einziges Land enthalten. Das macht die Debatte um die Sache nicht überflüssig, aber wir halten es für angebracht in einem Kommentar darauf hinzuweisen, auf wessen Seite sich die CDU in Sachsen-Anhalt da gerade stellt und damit den Bruch der Regierungskoalition riskiert.

https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-145.html

Beste Grüße

Sie versuchen

-erneut- die Leserschaft hinter die Fichte zu führen. Nicht die Landesregierungen, sondern die meisten / die anderen Landesregierungen haben.... .
So wie sie es formulieren, entsteht der Eindruck, SA sein "umgefallen" , wortbrüchig geworden oder was immer. Und dies ist, Sie wissen das, nicht der Fall.
SA hat eben nicht zugestimmt. es könnte überstimmt werden, das sieht aber das Verfahren nicht vor. Was Sie fordern, ist ein Verlust des Stimmrechts in all denen Fällen, in denen seine Ausübung zu einer Übereinstimmung mit Positionen der AfD führen würde. damit würde die AfD letztendlich bestimmen, was geht und was nicht.

Sachsen-Anhalt hat sich enthalten

Das wäre die korrekte Bezeichnung. Stimmt - aber wir haben auch nichts anderes behauptet. Von Wortbruch war nicht die Rede, sondern nur dass die CDU sich in Sachsen-Anhalt gegen Grüne und SPD in der Koalition und neben der AfD positioniert.
Und wir fordern überhaupt keinen Verlust des Stimmrechts sondern stellen nur die Frage, ob man sich in diesem Punkt mit der AfD gemein machen sollte. Was wir von der AfD und ihren Positionen halten, ist kein Geheimnis, aber es geht gerade tatsächlich nur um den Punkt der sachlichen und unsachlichen Kritik an der Rundfunkgebühr.
Das steht auch in dem Kommentar nicht anders und insofern führen wir hier niemanden hinter irgendeine Fichte.

Beste Grüße

wie jetzt?

".... nur die Frage, ob man sich in diesem Punkt mit der AfD gemein..... "

Soll das nur in diesem Punkt gelten, so dass bei anderer Gelegenheit auch mal mit der AfD gestimmt werden könnte?
Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund. Am besten, man ignoriert die AfD und stimmt für das, was man für richtig hält, mag das übereinstimmen mit der AfD (tut es hier nicht, die AfD hat ganz was anderes vor mit dem ÖRR) oder nicht.

Wie der ÖRR ständig wuchs.

Man muss in die Anfänge des ÖRR in Deutschland gehen und dann gucken, was inzwischen aus dem ÖRR geworden ist. Es gibt bei ZDF, ARD und Deutschlandfunk heute ca. 22500 Planstellen, dazu kommen nochmals ca. viermal so viele freiberufliche Mitarbeiter. Der ÖRR ist in den vergangenen 70 Jahren gewaltig gewachsen, und zwar in keinem Vergleich zu qualitativ gleichwertigen Sendern wie dem BBC. Es geht den Kritikern der Kostenerhöhung nicht um ein paar Cent, sondern darum, dass der ÖRR insgesamt zu gross geworden ist. Um die Bürger unabhängig zu informieren, was die Hauptaufgabe des ÖRR war und ist, benötigt man nicht diesen gewaltigen Apparat. Würden allein die mehrfach vorhandenen Strukturen abgebaut, käme das dem ÖRR sehr zu gute. So aber gibt es neunmal gleiche und kostenintensive Strukturen. Man muss auch fragen, ob denn Intendanten und anderes Leitungspersonal mehrere Hunderttausend Euro jährlich erhalten müssen, sowie dazu noch protzige Dienstwägen und anderes mehr. Der ÖRR ist mittlerweile ein Selbstbedienungsladen für die obere Mittelschicht. Das ist nicht im Interesse der abhängig Beschäftigten. Darüber sollte nicht nur die SPD mal nachdenken, aber gerade sie.

, und daraus

entstanden dann Sender wie ONE, um nur ein Beipsiel zu bemühen, es stünden zahllose andere zur Verfügung Bei One laufen in Endlosschleife Sendungen wie "Hart aber herzlich", "Bezaubernde Jeanie", "Dr Who" und anderes gleicher Qualität. Ich will dafür nicht bezahlen, und begrüße daher die Haltung, die SA einnimmt, auch wenn die AfD- aus ganz anderen Gründen eine ganz andere Absicht hegt in Bezug auf den ÖRR.

Modernisierung und Gebührensparsamkeit ist überfällig

Das Finanzierungsmodell sowie die Aufblähtendenzen sind die fragwürdigsten Auswüchse dieser Medien. Von Verflechtungen in die Parteien hinein ganz zu schweigen.

Das Bezahlmodell allein entscheidet nicht über die Qualität, doch wenn ich gezwungen werde für Etwas zu zahlen das ich nicht will und die Zahlung nicht einmal von einer Inanspruchnahme der meiner Meinung nach vollkommen unzureichenden Gegenleistung abhängt dann stimmt da was nicht. Auch Ideen wie die "Beitrags"höhe automatisch zu erhöhen geht gar nicht.

Wo ist das Problem darin einen "Medien-Soli" einzuführen ? Der wäre ebenfalls an Lohnentwicklungen gekoppelt und hätte zudem den Vorteil das er tatsächlich sozial halbwegs gerecht ist und man vielleicht sogar wieder "Gebührensparsamkeit" (wer das Wort noch kennt) einfordern kann.

Wegen angeblicher "Unparteilichkeit" oder "Staatsferne" ? Lächerlich, wenn man weiß, warum das ZDF gegründet wurde.....

Die sächsische CDU hat erkannt das das Finanzierungsmodell GEZ unbeliebt ist und das weitere Erhöhungen nachdem die aktuelle Regelung mit dem Versprechen der "Beitragsstabilität" eingeführt wurde ebenfalls unbeliebt sind.

CDU wechselt für 86 Cent ins Lager der AfD

Das ist doch nichts Neues. Es ist noch kein Jahr her, als CDU und FDP eine Koalition mit Duldung der AfD bilden wollten.

Und wie oft decken sich die Positionen dieser Parteien, beispielsweise in der Rentenfrage, wenn die AfD sich jetzt auch ein wenig absondern will.

Ich vergesse trotz meines Alters nicht, dass Minister Spahn in einem Interview betont hat, die AfD habe von der CDU abgeschrieben.

Sie wissen schon

dass der bestehende Koalitionsvertrag in SA eine Gebührenerhöhung ausschliesst. Wenn nicht, sage ich es Ihnen, und bei der Gelegenheit auch allen anderen, die hier auf die von der CDU eingenommene Haltung meinen schießen zu müssen. Umfallen wollen, Vertragsbrüchig werden die Grünen und leider Gottes die SPD. Es fehlt an Haltung.

Medien wie MDR, NDR, SWR sollen einfach mehr sparen

Das ganze hat System und ist langfristig angelegt.

Wenn Organisationen wie Attac Deutschland den Finger in die Wunde des
bundesdeutschen Neoliberalismus legen, entzieht man ihnen einfach mal
die steuerrechtlich sehr bedeutsame 'Gemeinnützigkeit' und erschwert damit solchen Organisationen die Existenz.

Wer sich nicht gerne z.B. von Georg Restle / Monitor die politischen, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Leviten lesen lässt, versucht es subtil und vorgeschoben durch Sparforderungen an die Sender, um damit volksnah dem Mediennutzer angeblich viel zu hohe Rundfunk- und Fernsehgebühren zu ersparen.

Am besten ist, die Öffentlich

Am besten ist, die Öffentlich Rechtlichen legen erstmal ihre Kosten offen, will heißen, welche Gehälter + Nebenkosten sowie Honorare in der jeweiligen Positions gezahlt werden. Ebenso sonstige Aufwandskosten für Produktionen etc. Dann kann der Bürger entscheiden, ob er bereit ist, EUR 0,86 mehr im Monat zu bezahlen oder gar nichts mehr.

Schon passiert

Dazu müßte der Bürger auch entscheiden DÜRFEN

Der Bürger kann "entscheiden", ob er die Forderungen der zwangsbezahlten Medien erfüllt oder sich nach dem üblichen Dienstweg durch Landesmedienanstalten mit entsprechenden Bescheiden schließlich von der Vollstreckungsstelle der eigenen Gemeinde zur Zahlung ZWINGEN lassen will.

Der Bürger darf nicht entscheiden OB ihm das Vorhandensein der sogenannten "öffentlich-rechtlichen Medien" überhaupt in irgendeiner Weise relevant, geschweige denn bezahlenswert erscheint.
Dementsprechend hat der Bürger keinerlei Entscheidungsgewalt darüber ob die Erhöhung des "Beitrags" angemessen ist bzw. ob er sie mittragen möchte.

Kann man ganz einfach mal wirklich demokratisch testen, einfach jeden Januar zum Entscheidungs- bzw. Bewertungsmonat machen, jeder Betroffene zahlt genau so viel wie er für angemessen hält und das ist sein Beitrag für den Rest des Jahres.
Dann regelt sich das Problem von selbst.

Vorsicht Ironie

Gute Idee! Dann möchte ich als Radfahrer und Nicht-Auto-Besitzer künftig aber auch keinen Beitrag mehr zum Bau und Erhalt von Straßen leisten müssen.

Aber natürlich

Ironie trifft besser wenn das Argument auch sinnvoll ist.

Straßenbau wird durch Steuern finanziert, damit also schon deutlich sozialer als eine Zwangsabgabe mit Fixbetrag, die ärmere Haushalte ungleich höher belastet.
Übrigens gehören auch Bürgersteige zum Straßenbau, ein realer Nutzen ist damit auch für "Autoverweigerer" vorhanden.

Soweit mir bekannt gibt es keinen "Straßenbaurat" der mit 34 politisch ausgewählten Ratsmitgliedern besetzt wird während die restlichen der insgesamt 77 Pöstchen dann "benannt" statt gewählt werden.
Straßenbau-Symphonieorchester ? Straßenbau-Intendanten mit dem vielfachen Jahresgehalt einer Kanzlerette ?
Sparten-Straßenbauer ? Lehrgänge zur Sprachmanipulation ?

Das Recht zur Gebührenerhebung wurde zwar abgeschafft, die Ersatzregelung mit dem "Beitrag" der dann doch kein Beitrag sondern weiterhin eine Zwangsabgabe ist, jedoch OHNE die zumindest theoretische Anforderung der Sparsamkeit ist keine Verbesserung. Der "Beitragszahler" hat bei Qualitätsmängeln nicht einmal die geringe Chance, den Murks bei einer Wahl wegzukreuzen wie einen (straßenbauenden) Lokalpolitiker.

Einer der Mängel ist das Finanzierungsmodell. Neustart ist überfällig.

im Prinzip

kann sich der Bürgen auch schon heute entscheiden, in dem er sich anderen Angeboten zuwendet. Leidet zahlt sich dies nicht aus, denn die wegbrechenden Werbeeinnahmen der ÖRR erhöhen den Finanzbedarf noch weiter, also so schon. Im Teufelskreis gefangen, und keine Chance, dem zu entgehen, wenn man in dieser Frage auf Gedeih und Verderb der AfD ausgesetzt ist- weil alle anderen Parteien der AfD allein diese Feld überlassen .

Die "Mauer gegen Rechts" schiebt die AfD an die Macht

Immer wieder unerfreulich ist es wohl wenn "die Mauer gegen Rechts" letzten Endes die AfD noch weiter stärkt.
Die AfD bekommt so die Möglichkeit für Dinge rein verbal einzutreten die bei einem Gutteil der Wähler als positiv und richtig wahrgenommen werden, auch wenn sie diese Maßnahmen gar nicht tatsächlich umsetzen möchte.

Wird so eine Maßnahme umgesetzt, profiliert sich die AfD als Vorkämpfer für Dinge, die die Bürger wollten aber die ehemals etablierten Parteien ignorierten.
Wird so eine Maßnahme wegen der fiktiven "Mauer gegen Rechts" nicht umgesetzt profitiert die AfD schon wieder, genau wie der vergebliche Versuch der SPD, sich aus der Verantwortung zu ziehen.
"Wir würden gern aber die böse CDU mag nicht" ist relativ abgenutzt und löst eher Irritationen aus.

"Wir haben uns für Euer Anliegen eingesetzt aber die Etablierten sperren wieder weil die gute Idee von der AfD kam" bleibt im Vergleich dazu unbequem recyclebar und aktuell.

Es scheint, das der Bundestag nicht mehr darauf hinarbeitet, welche Politik Ziele erreicht und sinnvoll ist sondern augenscheinlich die Herkunft von Impulsen wichtiger ist als der etwaige Nutzen.
Eitelkeit statt Sacharbeit...