Rückkehrrecht: Andrea Nahles wirft Union Bruch mit Koalitionsvertrag vor

Ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD klar geregelt.  Für Arbeitnehmer, „die sich z. B. wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, wollen wir sicherstellen, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können“, heißt es dort.

Nahles: Bruch mit Koalitionsvertrag

Im Januar hatte Andrea Nahles einen Gesetzentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt, der einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit fordert. Doch eine Einigung mit dem Koalitionspartner war am vergangenen Mittwoch gescheitert. Der Grund: Die Union möchte, dass diese Regelung erst ab 200 Mitarbeitern gelten soll. Für Nahles ein inakzeptabeler Vorschlag. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gelte für Betriebe, die 15 und mehr Beschäftigte haben, erklärte sie am Dienstag nach einem Treffen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Diese Anzahl solle ihrer Meinung nach auch für den Rückkehranspruch gelten. Denn „je höher die Betriebsgröße angesetzt werde, desto weniger Beschäftigte können davon profitieren“, betonte sie. Da die deutsche Wirtschaft sehr mittelstandsgeprägt sei und zu großen Teilen aus Betrieben unter 200 Beschäftigten bestehe, wertete Nahles den Vorschlag der Union als Versuch, das Gesetz zu verhindern. Nahles wörtlich: „Das ist ein glatter Bruch mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.“

Einigung noch möglich

Doch noch sieht Nahles Chancen, das Gesetz in dieser Legislatur zu verabschieden. Es sei noch möglich, das „direkt zu machen oder nach Ostern“, so Nahles. Danach werde die Zeit allerdings knapp. Es gebe Signale, „dass das noch nicht das letzte Wort sein könnte", sagte sie und versicherte ihre Gesprächsbereitschaft. Zu viele Frauen hingen in der Teilzeitfalle fest, erklärte sie. Viele von ihnen wünschten sich, mehr zu arbeiten. Zudem sei das Gesetz nicht nur eines, dass „wir für Frauen machen, sondern auch eines gegen den Fachkräftemangel“.

DGB-Chef appelliert an Union

Rückendeckung erhält sie von Seiten der Gewerkschaften. Denn für DGB-Chef Reiner Hoffmann ist das Verhalten der Union nicht nachvollziehbar. Dass die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit von Arbeitgebern und auch von Teilen des Wirtschaftsflügels in der CDU/CSU massiv blockiert wird, hält er für eine „hinterwäldlerische Politik“. „Wir leben in Zeiten des rasanten Wandels in der Arbeitswelt und haben einen hohen Bedarf an Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft“, betonte Hoffmann. Soziale Rechte könnten nicht davon abhängen, ob 15 oder 200 Beschäftigte in einem Betrieb arbeiteten und seien nicht auf dem Bazar verhandelbar, fügte er hinzu. „Ich kann nur an die Union appellieren, sich an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu halten und sich nicht dem einseitigen Druck der Arbeitgeber zu beugen.“