Zukunft der großen Koalition

Reaktionen auf Hessen-Wahl: „Es muss sich in der SPD etwas ändern“

Kai Doering • 28. Oktober 2018
Bei der Landtagswahl in Hessen hat die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Die Partei-Vorsitzende Andrea Nahles kündigte Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition in Berlin an. Führende Genossen stellen das Bündnis bereits deutlich in Frage.

Starke Verluste für CDU und SPD, ein Rekordergebnis für die Grünen. So lässt sich das Ergebnis der hessischen Landtagswahl zusammenfassen. Während die CDU nach vorläufigem amtlichem Endergebnis um 11,3 Punkte auf 27 Prozent abstürzte und die SPD mit 19,8 Prozent (minus 10,9) ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg einfuhr, erreichten die Grünen mit ebenfalls 19,9 Prozent (plus 8,7) das beste Resultat in ihrer Geschichte.

Nahles: Klarmachen, wofür die SPD steht

In einer ersten Reaktion nahm SPD-Chefin Andrea Nahles den hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Schutz. Dieser habe „nichts falsch gemacht“, sagte Nahles vor Journalisten in Berlin. „Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen.“

Aus dem schlechten Abschneiden bei der Wahl in Hessen sowie dem einstelligen Ergebnis bei der bayerischen Landtagswahl vor zwei Wochen sollen Konsequenzen gezogen werden. „Es muss sich in der SPD etwas ändern“, forderte Nahles. „Wir müssen klarmachen, wofür die SPD in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik steht.“ Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr habe sich ihre Partei für diese Klärung Zeit nehmen wollen. „Ich stelle fest: Diese Zeit haben wir nicht.“

Klingbeil: Glaube nicht an Neuwahlen

Und auch für die Arbeit der großen Koalition in Berlin forderte Nahles Konsequenzen. „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel. Wir erwarten deshalb auch von der Union, dass sie ebenfalls Konsequenzen zieht und ihre inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst“, so die SPD-Vorsitzende. Für die kommenden Wochen und Monate forderte sie einen „klaren verbindlichen Fahrplan“ bis zur Halbzeit der Legislatur im kommenden Jahr, an dessen Umsetzung die SPD ablesen werde, „ob wir in dieser Regierung noch richtig aufgehoben sind“. Einen konkreten Vorschlag wollen Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag dem Parteivorstand vorlegen, der sich zu einer Sitzung im Willy-Brandt-Haus trifft.

„Es muss sich hier in Berlin deutlich etwas ändern“, forderte auch Klingbeil im ZDF. Den Fortbestand der großen Koalition sieht der Generalsekretär allerdings nicht akut gefährdet. „Ich glaube jetzt nicht, dass es Neuwahlen geben wird“, sagte er.

Kühnert: Hessen-Wahl war Denkzettel für große Koalition

„Koalitionen in Berlin wechselt man nicht wie ein Hemd“, betonte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post. „Aber diese Bundesregierung verliert jede Legitimation, wenn sie so weitermacht wie bisher.“ Post appellierte an CDU und CSU, zur Sacharbeit zurückzukehren. „Spätestens  jetzt müssen sich alle Beteiligten am Riemen reißen und Probleme lösen statt ständig neue zu erfinden.“ Die SPD müsse endlich „Profil und Glaubwürdigkeit“ zurückgewinnen.

Deutliche Kritik am Auftreten der SPD übte auch Juso-Chef Kevin Kühnert.  „Unter den Bedingungen, unter denen wir hier in Berlin arbeiten, wird die SPD in keinem Bundesland einen Fuß auf den Boden bekommen“, prophezeite Kühnert in der ARD. Die Landtagswahl in Hessen sei in erster Linie eine Wahl gegen die große Koalition in Berlin gewesen. „Es tut mir wahnsinnig leid für die Hessen-SPD und auch für Thorsten Schäfer-Gümbel.“

Kohnen: SPD muss sich klar positionieren

Ähnlich äußerte sich Karl Lauterbach.“ In der Opposition in Hessen hat die SPD immer sehr gute Arbeit gemacht. Dass wir trotzdem so abstürzen bedeutet ein klares Votum gegen die GroKo“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auf Twitter. „Die Bürger wollen, dass unser Bündnis endet oder ganz anders arbeitet. Wir werden alle Möglichkeiten ausloten in den nächsten Tagen.“

Währenddessen wird der Geduldsfaden bei vielen Genossen dünner und dünner. So schrieb der Generalsekretär der bayerischen SPD, Uli Grötsch auf Twitter: „Wer bis zur sog. „Halbzeitbilanz“ warten will, hat den Schuss nicht gehört!“ In den kommenden Wochen stehen in der Bundesregierung Richtungsentscheidungen zum Einwanderungsgesetzt sowie bei der Rente an. Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen machte am Sonntag bereits klar: „Wenn es nicht gelingt, uns klar zu positionieren, wer wir sind, bei Einwanderungsgesetz, Rente oder Mietenpaket, dann macht die große Koalition in meinen Augen keinen Sinn mehr.“

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Kommentare

Rücktritt des gesamten Parteivorstands

C.Sohns hat am kommentiert

Seit mehr als einem Jahr beweist unsere Parteispitze, dass sie es nicht kann und auch nicht lernfähig ist. Bei einer Urabstimmung über die Parteispitze, wäre klargestellt, dass 2/3 der Mitglieder diese Führungsspitze nicht mehr wollen. Sich solch einer Abstimmung stellen, traut die Führung sich nicht. Es wird von Tag zu Tag deutlicher, unseren Spitzengenossen geht es nicht um das Überleben unserer Partei, sondern um Macht, Prestige und Fleischtöpfe. Jeder Genosse mit noch einem funken Restanstand würde jetzt zurücktreten. Aber leider stützt und zementiert unser antiquiertes Deligiertenprinzip diese Unfähigkeit. In einer Partei mit gelebter direkter Demokratie wäre dies nicht möglich. Nahles, Scholz, Heil, Kühnert und Co sind die Sagträger unserer Partei.

Sargträger

Armin Christ hat am kommentiert

Hoffentlich lebt die SPD noch, dann braucht es keine Sargträger. Aber Du hast Recht, eine Verwendung der von Dir genannten Irrlichter innerhalb der SPD sehe ich nicht mehr. Nicht mal als SARGTRÄGER des Neoliberalismus.

es muss sich

hansimglück hat am kommentiert

e t w a s ändern? Nein, es muss alles anders werden, mal angefangen mit dem Spitzenpersonal. Diese meinetwegen verdienten Genossinnen und Genossen werden selbst die geringsten Änderungen nicht glaubwürdig vertreten.
es wird zeit für einen Generationswechsel, das war gestern bei Will peinlich deutlich zu sehen. Habeck doziert, Scholz lauscht betroffen (was hat der , das ich nicht habe?) - so wird das nichts mehr, SPD

der kam aber spät

hansimglück hat am kommentiert

woran hat es gelegen? Ein Tipp wäre nett

Politikwechsel

Armin Christ hat am kommentiert

Obwohl TSG eine gewisse Distanz zur Nahles/Scholz-"S"PD wahrte konnte er damit nicht punkten. Warum die Wähler nun die FDP mit Fahrrad (früher Grüne genannt) wählen ist mir unklar.
Fakt ist: Die Glaubwürdigkeit der SPD ist im Keller und mit dem bestehenden "Führungsperonal", das in diesem Artikel zitiert wird ist die Glaubwürdigkeit nicht wieder herzustellen. Ein Austritt aus der GroKo bringt gar nicht, solange dier neoliberale atlantische PV noch die SPD representiert.
Rosa Luxemburg gebrauchte vor mehr als 100 Jahre das Wort vom "stinkenden Leichnam" zur Beschreibung der Ebert-SPD.
Welche Worte könnten jetzt den Zustand der SPD beschreiben ?
Wir brauchen einen Politikwechsel - Regimechange !

Eines fällt allen auf! Allen?

SigismundRuestig hat am kommentiert

Eines fällt jedem auf:
Allen SPD-Granden, die die verschiedenen GroKos befürwortet hatten, haben damit Erwartungen verbunden, dass die Mitarbeit in der Regierung der SPD gut tun wird und die Wähler dies honorieren werden! Denn die SPD hatte zweifelsohne eine Reihe von guten Projekten durchgesetzt, wenn auch zu häufig von der Union verwässert! Alle GroKo-Befürworter in der SPD haben sich wieder und wieder - grandios - getäuscht. Ihre Vorhersagen hatten keinen Bestand. Gewisse Realitäten - z.B. Art und Umfang der Zusammenarbeit in der GroKo - wurden einfach ausgeblendet! Stattdessen wurden parteiinterne Gegner einer GroKo als ständige Nörgler, Schwarzseher, etc. in die Ecke gestellt. Aber deren Vorhersagen, insbesondere über die Wahlergebnisse, wurden wieder und wieder grandios bestätigt!
Was läuft da grundsätzlich schief in der SPD?
Eigentlich eine einfach zu beantwortende Frage!
Ich bin dennoch überzeugt, dass es auch künftig, mehr denn je, eine - erneuerte - SPD braucht! Ich sehe weit und breit keine Partei, die sich endlich einmal den 42 % Abgehängten umfassend widmet und diese nicht immer mit Almosen abspeist bzw. ruhig stellt.
Mein Beitrag als Vorschlag zur Erneuerung:..

SPD-Granden

Armin Christ hat am kommentiert

Lieber Sigismund
"haben damit Erwartungen verbunden, dass die Mitarbeit in der Regierung der SPD gut tun wird und die Wähler dies honorieren werden"
Nun haben diese SPD-Granden aber weder Kontakt zur SPD-Basis noch zu den Wählern. Deren Kontakt ist eben Mittelbar, das was ihnen die Politikberater (sone Art Unternehmensberater) so sagen, die Konzernpresse, und ihre nähere Umgebung in den sich selbst so definierenden Eliten.
Auf deutsch: die blicken gar nichts mehr !

Klingelts?

SigismundRuestig hat am kommentiert

Ehrlich gesagt: Dein Kommentar ist so pauschal, so undifferenziert, so unsäglich und falsch belehrend, dass - um es mit Deinen Worten zu sagen - Du wie ein SPD-Grande klingst!

Beitrag zur Erneuerung der SPD

SigismundRuestig hat am kommentiert

Zusammenhalt und Zufriedenheit in der Gesellschaft: Wegweisung für eine erneuerte SPD!

Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!).
Allerdings müssen drei Dinge klar sein:
1. Anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
2. Die erforderlichen Maßnahmen dürfen sich nicht - wie häufig bisher - auf Almosen beschränken, sondern es muß endlich geklotzt werden! Quantensprünge sind gefragt und nicht kleine Verbesserungen!
3. Dem neoliberalen Irrsinn ist abzuschwören! Es kann nicht sein, dass Aufgaben der Daseinsfürsorge dem freien Spiel der Marktkräfte zum Nutzen von Investoren und zum Schaden der Bevölkerung überlassen werden!
Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger zur Überwindung der 2-Klassenmedizin.
2. Eine ...

Klarmachen, wofür die SPD steht!

Richard Frey hat am kommentiert

Die SPD hat sich nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition Verantwortung für unser Land übernommen und ist mit der CDU/CSU eine ungeliebte Koalition eingegangen. Das war richtig, ist aber vom Wähler nicht belohnt worden weil die tatsächlichen Leistungen insbesondere der SPD von ihr unzureichend herausgestellt wurden und im kleinlichem Streit untergingen. Die SPD muss auch endlich ihr Verhältnis zu den Hartz-IV-Reformen klären, die bei aller Kritik dem Land genützt und deren Früchte von der CDU/CSU geerntet wurden. Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigen, dass wir insbesondere Wähler aus der politischen Mitte an die CDU/CSU und die Grünen verloren haben. Die Grünen haben mit frischen Gesichtern und im Trend liegenden Themen in der politischen Mitte die Räume besetzt, die die SPD geräumt hat. Nur vergleichsweise wenige Wähler sind DIE LINKE und der AfD auf den Leim gegangen. Der Trend der SPD ins linke Abseits mit Abschaffung der Hartz-Reformen muss gestoppt werden. Statt dessen muss die SPD wie in den sechziger Jahren Anwalt und Mediator sowohl der sozial Schwachen wie auch der Arbeiter und Angestellten und der Selbständigen und sogar mittelständischen Unternehmer werden.

Verantwortung

Armin Christ hat am kommentiert

Lieber Richard Frey
.....die politische Mitte.....ein Synonym für die Auslöschung der Sozialdemokratie ?!
" ....Trend der SPD ins linke Abseits mit Abschaffung der Hartz-Reformen muss gestoppt werden", kapierst Du es denn nicht ??
Die SPD ist im Abseits weil die (ver)führenden "Genossen" an der Seite des Klassenfeindes stehen und eine Totalabkehr von sozialdemokratischen Prizipien betrieben und betreiben (Sozialstaat, Frieden, Nord-Süd.......).
Ich will bei Dir ja die Hoffnung nicht vorschnell aufgeben, auch wenn Du dich als "Pressesprecher des PV" gerierst.

ein Synonym für die Auslöschung der Sozialdemokratie ?

Richard Frey hat am kommentiert

".....die politische Mitte.....ein Synonym für die Auslöschung der Sozialdemokratie ?" Wie kommen Sie nur auf solchen Unsinn? Wer die Augen offen hat sieht, dass heute mehr Arbeiter und Angestellte CDU/CSU wählen als SPD. Junge Leute mit guter Bildung und Ausbildung wie meine Söhne tendieren eher zu den Grünen und wählen höchstens noch Vater zu Liebe die SPD. Wer natürlich noch in Klassenkampfdimensionen denkt und auch heute noch Klassenfeinde sieht, wird bei DIE LINKE, in der der blanke Haß (Gysi) herrscht und verbale gegenseitige Fußtritte auf offener Bühne üblich sind, besser bedient.

Merke

Armin Christ hat am kommentiert

Lieber Richard
Wenn wir vom Klassenkampf abrücken, dann sind wir verratzt. Die Illusion vom sozialpartnerschaftlichen Sozialstaat wurde nachhaltig beseitigt (das auch zur Kritik an Frau Wagenknecht). Der Klassenfeind hat den Klassenkampf nie aufgegeben, weder national noch international. In D konnte ebendieser Anfang der Nullerjahre einen großen Sieg verbuchen: Hartz IV, Ausweitung von Leiharbeit, Befristung, Billiglohn.....Die damahlige Regierung war willfährig. Die Gewerkschaften wurden nachhaltig geschwächt (fast Halbierung der Mitgliederzahl - prekäre Arbeiter organisieren sich nicht !). Der Staat als Erfüllungsgehilfe des Kapitals ? Mein Gott, das steht schon im kommunistischen Manifest - und da war der Kapitalismus noch im Kindesalter, als dies beschrieben wurde.
Die Demokratie wurde dabei empfindlich geschwächt (Lobbyismus, Ohnmachtgefühle der Bürger gegen die da oben.....). Demokratie muss gestärkt werden ! Mitbestimmung und Selbstbestimmung, betrieblich, kommunal, regional, national, international das ist das Aufgabenfeld der SOZIALDEMOKRATIE. Das verträgt sich nicht mit Lobbyismus und ist mit den Marionaetten des Kapitals unmöglich.

"Der Trend der SPD ins linke Abseits mit Abschaffung der Hartz-

Rolf Rennert hat am kommentiert

Reformen muss gestoppt werden." Ein sinnvoller Anfang wäre es, wenn wenigtstens die gröbsten,bürokratischen "Auswüchse" reformiert würden! Stattdessen wird vom "bedingungslosen Grundeinkommen "gefaselt". Kein Wunder wenn unsere "Stammwähler" in hellen Scharen von der Fahne gehen. Mich würde mal interessieren wie groß die "bürokratischen Unkosten" der Arbeitsagenturen, im Verhältnis zu den ausgezahlten Beträgen sind.
Wenn Hartz4 so eine "soziale Wohltat" wäre, wie ihre Protagonisten behaupten, dann müßten eigentlich vielmehr ihre Arbeit "aufgeben". Ironie off!

Beitrag zur Erneuerung der SPD. ...2

SigismundRuestig hat am kommentiert

...
2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler mit auskömmlichen Renten
3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte, kostenfreie Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit sowie den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen, Abschöpfung von Spekulationsgewinnen bei Boden und Immobilien).
6. Leistung...

Beitrag zur Erneuerung der SPD. ...3

SigismundRuestig hat am kommentiert

...
6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€). Leistungslose Gewinne - z.B. durch Bodenspekulation - stehen dem Staat zu.
Es darf nicht sein, dass in den letzten 20Jahren die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen durften, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
8. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen - auch unter der Zielsetzung der Vollbeschäftigung - die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften ...

Beitrag zur Erneuerung der SPD. ...4

SigismundRuestig hat am kommentiert

...
die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
9. Für einen gerechteren Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
10. Natur und Umwelt wieder Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen!
11. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete und mit der EU eng koordinierte, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF). Nicht zu vergessen eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen, die auch nicht vor einseitigen Wirtschaftsinteressen halt macht!
12. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden. Zur Finanzierung müssen - im Sinne von Punkt 7 - vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern ...

Beitrag zur Erneuerung der SPD ...5

SigismundRuestig hat am kommentiert

...
vorrangig Reichensteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern herangezogen werden.
Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
13. Die notwendigen Infrastrukturen für innere und äußere Sicherheit müssen auf einem hohen, dem technischen Fortschritt angepassten Stand gebracht bzw. gehalten werden und Verantwortungs- und Kommunikationswirrwarr durch effiziente hierarchische Strukturen beseitigt werden.
Ich sehe keine andere Partei als die SPD, die diese Themen umsetzen könnte, wenn Sie denn nur wieder wollte!
Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!
Und dann heißt es wieder:
Bald ist wieder Wahl!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und noch etwas: geht nicht gibt’s nicht!

Wo ist das Orginal ?

Armin Christ hat am kommentiert

Sigismund
Hast Du jetzt weitgehend das Parteiprogramm der LINKEN kopiert ?
Zum Punkt "Sozialpartnerschaft" möchte ich Dir entschieden widersprechen: Das Kapital ist auf Klassenkampf gebürstet und dagegen kommen wir mit sowas nicht an, auch wenn es dann in der Konzerrnpresse (Mainstreammedien) nicht soviel Gegenwind geben würde.

Es klingelt nicht!

SigismundRuestig hat am kommentiert

Zu Deiner ersten Frage: Nein! Warum sollte ich? Im übrigen scheinst Du das Parteiprogramm der LINKEN nicht zu kennen!
Zur Sozialpartnerschaft: scheinbar gut gebrüllt, aber was ist Dein Ansatz. Raubtier-Sozialismus oder was?
Und überhaupt, warum sprichst Du von „wir“?
Und von der Presse hast Du auch nicht viel Ahnung! Daher extra für Dich:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschl...

„Es muss sich in der SPD etwas ändern“

Peter Boettel hat am kommentiert

Natürlich muss sich was ändern,nämlich sofortige Aufkündigung der bedingungslosen Nibelungentreue gegenüber Seehofer, Merkel, Spahn, Dobrindt, Scheuer, v.d.Leyen und der neoliberalen Ideologie!!!

Das wäre denn auch eine

Karin hat am kommentiert

Das wäre denn auch eine Abkehr von der "NWO-Ideologie - No nation, no borders". Der "Global Compact for Migration" der UNO, der im Dezemer unterzeichnet werden soll, über den in den Medien so gut wie gar nicht berichtet wird, wäre dann überflüssig (die USA unterzeichnen den nicht). Solange die SPD noch im Schlepptau der Obama-Clinton Connection agiert, sind die 5 % in Zukunft im Bereich des Möglichen.
Raus aus der Groko, hin zur Friedens- und Abrüstungspolitik, den Wähler mit seinen Sorgen und Wünschen wieder ernst nehmen. Längst nicht alle Wähler heißen die blindwütige Aufrüstung (Kriegsschauplatz wäre ist im Falle einer militärischen Auseinandersätzung zwischen den Supermächten USA und Rußland Kern-Europa) sowie die unkontrollierte Einwanderung gut.

Wahldebakel...kosequent ignorant in den Untergang !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Absurde Sprüche im Vorfeld, dass die Hessen-Wahl nicht mir der Bundespolitik zu tun hätten, wurden so klar wie eben möglich, als solche entlarvt. Es war klar wie Kloßbrühe, dass die Hessen-Wahl ob der Ignoranz der Groko-Parteien beim Thema inhaltlicher und personeller Erneuerung dazu gemutzt wird Erneuerung einzufordern !! Die SPD(Alt)-Spitze verbrennt ihr bestes Personal aus purem Drang nach Postenverbleib !!!
Während Parteichefin Nahles mit einem angekündigten Fahrplan für den Fahrplan (Koal.veretrag) versucht noch Zeit zu schinden, macht Olaf Scholz bei "Anne Will" klar, dass er mit konstanter Stringens genauso weitermachen will wie bisher nur ohne Konflikte und ein bisschen ruhiger. Absurd ! Einerseits will die SPD endlich klare Kante zeigen damit die kleinen "Erfolge" nicht auch noch der CDU zugeschrieben werden, gleichzeitig wird Parteierneuerung angekündigt und das alles soll geräuschlos vonstatten gehen mit den alten mehrfach abgestraften Akteuren. Gleichzeitig steht die CDU vor einem innerparteilichen Aufstand, wenn nicht schleunigst Personal ausgetauscht wird ! Beide Parteispitzen versprechen dass jetzt Ruhe einkehrt ! Da friert´s doch jede/n !!!!

Es muss sich in der SPD etwas ändern.

Lothar Schelenz hat am kommentiert

Guten Tag, es ist an der Zeit, dass wir uns klar und deutlich positionieren und zwar bei den Themen, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert werden. Weiter sollten wir uns einmal Gedanken machen über die Attraktivität unserer Kandidaten. Meine Empfehlung: Nils Heisterhagens "Liberale Illusion" lesen, liebe Parteiführung, und lernen!!

Erneuerung wird verweigert !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Wer die Aussage der SPD(Alt)-Spitze verfolgt, stellt fest, daß sie noch nicht einmal eine Ahnung davon hat, wohin denn die Partei-Erneuerung gehen könnte. Der einzige SPD-Akteur im Amt der solches klar bennent, ist Juso-Vorsitzender Kühnert, der eine klare Abkehr von der Großindustrie- und Bankenlobby gesteuerten Politik mit entsprechenden Maßn. wie Lobbykontrolle einfordert, also einer klaren Abkehr von den unregulierten Märkten und eine Einleitung in die Abkehr vom Neoliberalismus !
Während Scholz bei Anne-Will das Weiterso propagiert, wird in Hamburg "seine" Elbvertiefung entgeg. aller Warnungen der Wissenschaft durchgesetzt, Natur zerstört und Hamburg in Zeiten der Klimafolgen nachh. in Gefahr gebracht !!

Niederschsens MP Weil (Aufsichtsrat bei VW!) verantwortlich für gescheiterte Überwachung bei VW (Abgas-Skandal) und f.gescheiterte Rahmenstzung für die niedersächsische Agrar- und Fleischindustrie, hat sich an die Spitze des "SPD-Erneuerungskommitees" gesetzt !! Ein sehr schlechter Witz ! Leute, wollt ihr uns eigentlich veräppeln !!!?

Merkel

hansimglück hat am kommentiert

tritt im Dezember nicht neu an zum Parteivorsitz, Merz bringt sich ins Spiel für die Nachfolge, und wenn er antritt, wird man ihn auch mit schulzähnlichen ("Erlöser"-) Werten wählen, denn in der CDU sind alle in der Spitze Merkel-Mitläufer, die treten dann mit ab, werden abgestraft für ihre Passivität- Mitgefangen-Mitgehangen- das mag man bedauern, ist aber so und ist auch richtig.
Das alles wird auch die SPD betreffen, denn in einer solchen Konstellation ist die Kanzlerschaft Merkels so gut wie beendet.

Wer jetzt noch meint, der so genannten GROKO noch neues Leben einhauchen zu können, dem ist nicht mehr zu helfen. Also Nahles, raus aus der Regierung, sofort, und das Chaos bei der CDU für die Partei nutzen. Das es keinesfalls ausreicht, wenn sich in der GROKO (nur) e t w a s ändert, hatte ich schon geschrieben, steckt aber in der Zensur

Merz, Repräsentant von

Karin hat am kommentiert

Merz, Repräsentant von BlackRock und Vertreter der Wall-Street, vertritt doch wie kein anderer den Neoliberalismus. Der wird auch die Reste des Sozialstaates noch einstampfen.

das mag sein, und?

hansimglück hat am kommentiert

Hat das die SPD zu interessieren? Nein, die SPD muss sehen, wie sie sich ohne Merkel positioniert, und dass eher heute als morgen, denn morgen ist wahrscheinlich zu spät. Sonst gilt- parteiübergreifend-mitgefangen, mitgehangen.

Und Merz hat den Vorteil (anders zwar aber doch ähnlich wie damals Schulz) , der zu sein, der nicht aus dem Dunstkreis Merkels kommt- glauben Sie mir, das reicht in der aktuellen Lage völlig aus, um die CDU weit über 30 % zu bringen- für die AfD wird es dann knapp- der Fr8ustzuwachs aus "Merkel muss weg" ist dann weg. Sei´s drum- es geht um die SPD

Für die SPD wäre es aber

Karin hat am kommentiert

Für die SPD wäre es aber schlecht, auf der Welle eines Friedrich Merz weiter mit zu schwimmen. Wer diese Politik will, kann auch gleich das "Original" wählen. Eine Neuaufstellung der SPD, sowohl inhaltlich als auch personell ist m.E. unabdingbar.

Schlecht für die SPD ?

Armin Christ hat am kommentiert

Die SPD macht seit 1999 alles was schlecht für sie ist (das gilt nicht für Funktionäre), da ändert der Merz auch nicht viel. Wir sollten uns auch nicht so sehr mit den Personalproblemen der CDU beschäftigen. In der SPD gibt es genug Personalprobleme: Der ganze PV und Konsorten.

Genau so ist es !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Selbst Kanzlerin Merkel würde mit Sicherheit ihr Kanzleramt umgehend verlassen wenn Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt werden würde. Friedrich Merz arbeitet für den Konzern Black-Rock der sämtliche Lobbyverbindungen in die weltweite Politik nutzt, um Gewinnmaximierern Steuervermeidungsmöglichkeiten bis zum aussersten Rande der Legalität zu verschaffen. Sämtliche moralischen Anstandsregeln werden in diesem neoliberalen Konstrukt kontinuierlich mit Füßen getreten !
Deshalb sind umgehend scharfe Maßnahmen gegen Steuervermeidung und scharfe Maßnahmen gegen den übermäßigen Lobbyeinfluß auf Politik einzuleiten !!
Über die Länge sogenannter Abkühlphasen für Politiker nach politischer bzw. Tätigkeit in der freien Wirtschaft, sollte deshalb auch einmal neu nachgedacht werden !! Welcher "normale" Bürger möchte schon von solchen Figuren wie Merz, Schröder u. Konsorten vertreten sein, denen Posten vor Moral geht !!! So werden manche "Normalos" zu "Rechtsaussen" erzogen und die liegen dann bei 30 % wie in Cottbus !!

Merkel-Nachfolge

Peter Boettel hat am kommentiert

Leider kommt selten etwas Besseres nach, ob Merz, ob Spahn oder sonstwer, alle werden weiter ihrem neoliberalen Trend folgen, Privatisierungen, Aufrüstung, Waffenexporte, Liberalisierung, Daumenschrauben für Hartz IV-Empfänger, Steuerbefreiungen für Reiche etc etc. vorantreiben, Seehofer wird sich freuen, und die SPD macht weiter mit, ohne endlich mal Nein zu sagen.

Es wird Zeit, dass die SPD zur Vernunft kommt!

Beteigeuze hat am kommentiert

Dann löst man die Probleme auch dort, wo sie entstanden sind.

Die Wahlergebnisse auch in Hessen zeigen den sozialen, ökonomischen und politischen Wandel an:

1946 42,7 % Christian Stock
1950 44,4 % Georg August Zinn
1954 42,6 % Georg August Zinn
1958 46,9 % Georg August Zinn
1962 50,8 % Georg August Zinn
1966 51,0 % Georg August Zinn
1970 45,9 % Albert Osswald
1974 43,2 % Albert Osswald
1978 44,3 % Holger Börner
1982 42,8 % Holger Börner
1983 46,2 % Holger Börner
1987 40,2 % Hans Krollmann
1991 40,8 % Hans Eichel
1995 38,0 % Hans Eichel
1999 39,4 % Hans Eichel
2003 29,1 % Gerhard Bökel
2008 36,7 % Andrea Ypsilanti
2009 23,7 % Thorsten Schäfer-Gümbel
2013 30,7 % Thorsten Schäfer-Gümbel
2018 19,8 % Thorsten Schäfer-Gümbel

Die Grünen entstammten immer schon bürgerlichen Mittelschichten und machen auch für diese ihre Politik.

Arbeitnehmer wurden hingegen immer weniger von der SPD vertreten, weil die SPD ähnliche Politik wie die Grünen [für "Minderheiten"] vertrat und nicht mehr für die gesamte Gesellschaft etwas anbot.

In Hessen heißt das Problem Thorsten Schäfer-Gümbel.

Krativität statt "Vernnunft" !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Was manche in der SPD Vernunft nennen (Scholz u. Co) beschert ihr den Absturz in´s bodenlose.
Da liegen einerseits Themen auf der Hand wie Klima- ,Resourcen-, Arten- und Gesundheitsschutz die von der SPDr seit Jahren negiert werden und nahezu komplett ausgeklammert und andererseits wird seit Jahrzehnten ein sozialverträglicher Strukturwandel komplett verpennt. Stattdessen wird mit Hilfe altbackener Teile der Gewerkschaften antiquierte schädliche Technologie am Laufen gehalten (Verbrenner.Motor, Braunkohle-Kraftwerkeetc.) ! Völlig abstrus !
Die SPD muß mutig vorausschauen und kreative Ideen entwickeln ! Das sie das mit ihren aktuellen Spitzen-Personal nicht schafft brauchen wir wirklich niemanden mehr zu erklären. Warum holt sie sich nicht Hilfe von der unabhängigen Wissenschaft (so es die noch gibt!?). Mit einseitiger Kumpanei mit der Großindustrie kommt sie dahin wo sie jetzt ist und vielleicht noch ein bisschen tiefer !!!

Kompetenzverlust gepaart mit Ideenlosigkeit

Carlo Ermark hat am kommentiert

Unsere SPD sollte in der Lage seine eine Vielzahl von Themen zu beackern. Gerechtigkeit und Arbeitsplatzerhalt sind wichtig aber Schutz der Lebensgrundlagen und der nachfolgenden Generationen und Lobbykontrolle stehen über allem und sollten darum umgehend in unserer Verfassung verankert werden !
Aber schon beim Thema Gerechtigkeit gelingt kein großer Wurf und es verliert sich im Klein/Klein !
Dies "kleinen Erfolge" werden dann erfahrungsgemäß dank Groko, geschickt von der CDU/CSU noch als deren Erfolge verbucht !

Gesine Schwaan

hansimglück hat am kommentiert

ist gerade im Deutschlandfunkt und muss Rede und Antwort stehen für die Lage der Partei.

Eine Frau von Vor-Vor-Vorgestern äußert sich zum heute, weil niemand da ist, der für Gegenwart und Zukunft der Partei stehen könnte. Haben wir niemand anderen mehr? Toll- wie im Tollhaus

zur Verteidigung von Frau Schwan

Carlo Ermark hat am kommentiert

zugegebenermasse gehört Frau Schwan (geh. der Grundwertekomm. an ) nicht mehr den Jusos an, hat aber, soviel soll gesagt sein, manch frische Idee schon zur Diskussion gestellt. Wenn die Parteispitze solche Ideen mutig aufgreifen würde, statt inhaltliche Erneuerung konsequent auszusitzen, könnte sie heute frohen Mutes sein.
Natürlich braucht es bei inhaltlicher Erneuerung auch die passenden Akteure! Aber da mach ich mir vor allem Sorgen bei der immer noch neoliberalen Parteispitze (Scholz, Weil etc.) die von einer Scheinlinken kaschiert wird !

das mag ja sein, aber

hansimglück hat am kommentiert

wir sehen doch gerade bei den Grünen, dass es vorrangig auf Personal ankommt. Die haben Trittin, Göring Eckert Hofreiter Özdemir ins Abseits gestellt, und schon läuft es- ohne irgendwelche grundsätzlichen oder inhaltlichen Veränderungen. Die Partei ist mit allem drum und dran dieselbe geblieben.

Wir kommen immer noch und immer wieder mit verbrauchten (durchaus verdienten, aber eben doch auch verbrauchten) Leuten und dürfen uns über den mangelnden Zuspruch nicht wundern

Namen in den Ring werfen

Carlo Ermark hat am kommentiert

Dann werfen wir doch einfach mal noch ein paar Namen in den Ring: Marco Bülow (Pogr.soziale Plattform), Simone Lange (OB Flensburg), Kevin Kühnert (Jusos) etc. als unabhängigen Politikberater für ein Zukunftsprogramm schlage ich Richard David Precht (Philospoph u. Publizist, nah an der Praxis) vor, Claudia Kempfert (DIW, http://www.claudiakemfert.de/biografie/ ) und Hartmut Rosa (Soziologe, Buch "Resonanz"). Letzterer befasste sich intensiv mit der voranschreitenden Spaltung der Gesellschaft u. deren Ursachen !
Ja, es wäre gut wenn weitere wichtige zukunftsfähige Personen in den SPD-Ring geworfen werden !!!

auch "TSG" !

Carlo Ermark hat am kommentiert

Natürlich sollte auch Genosse T.Schäfer-Gümbel zum erlauchten Kreis der Erneuerer gehören. Der hatte wahrhaft kein schlechtes Programm und die SPD kann von seinen Detailkenntnissen sehr profitieren !!!
Er hat auch, im Gegensatz zu manch anderen, die jetzt Erneuerung blockieren, große Lust darauf und will sich nicht nochmal die Suppe versalzen lassen !!!

ich stimme zu, unverbraucht,

hansimglück hat am kommentiert

und damit auch unverdächtig- dabei gewesen zu sein.....

Stimmungstief

Dr. Bayer Wolfgang hat am kommentiert

es fehlt uns an Charisma, Selbstbewusstsein, nicht an guten Werten.
Ich schaeme mich fuer den Zustand der Partei.
habe einen Brief vorbereitet, beherrsche aber nicht seinen upload. kann man mir helfen? Carpe diem.

genau

hansimglück hat am kommentiert

gestern ARD - Stegner

dann bei Phönix jemand aus der 5 Reihe-

Wir müssen dankbar sein, überhaupt noch geladen zu werden, Charisma haben andere, unsere nicht

Schlimm, schlimmer, am schlimmsten

Hans Oppermann hat am kommentiert

Der amtierende PV wird wohl erst aus dem Ring steigen und dessen Durchhalteparolen verstummen, wenn es der deutschen Sozialdemokratie so ergeht, wie den Genossen in Paris und Amsterdam.

Seit der Bundestagswahl höre ich immer wieder das Gerede von der Erneuerung der SPD, was aber draußen auf der Straße ankommt ist altbacken und Ausdruck einer Realitätsverweigerung.

Aber gut, die Minister der SPD haben es sich gut eingerichtet, ihnen wird in absehbarer Zeit nicht kalt werden - für Sie macht das Beharren und die Realitätsverweigerung Sinn.

Die Wahlen in Hessen und Bayern unterstreichen zum x-ten Mal, zum Regieren braucht es jetzt und in Zukunft keine SPD mehr.

Der SPD ist nicht mehr zu helfen, wenn nach diesem Wahldebakel dem PV nichts besseres einfällt, als einen Fahrplan aus dem Hut zu zaubern.

Es braucht jetzt einen personellen und inhaltlichen Neuanfang, Jetzt, wo die Kanzlerin selbst ihre Zeit für gekommen hält, anderen die Führung zu überlassen. Worauf wartet der PV? Glaubt er wirklich die anderen warten auf die SPD - warum und wozu braucht das Land die Sozialdemokratie.

Für Versprechen, die nicht eingehalten werden können?

Da ist was dran,

Carlo Ermark hat am kommentiert

während in der SPD/Alt-Spitze nur von Erneuerung geredet wird und Vizekanzler Scholz ganz plötzlich 12 EUR MIndestlohn fordert (seine schwarze Null macht er aber zum Fetisch und die Bezahlung der für Bundesbehörden arbeitenden Leute ist tlw. unterirdisch !) , wechselt die CDU ohne lange Ankündigung ihr Personal und ihre Ausrichtung !
Absurdes Schauspiel !!
Dann das ganze demnächst mit Friedrich Merz als CDU-Chef (arbeitet bisher bei Black-Rock einer
Steuerschlupflochsuc hmachine für Gewinnmaximierer) !!
Sofort raus aus der Groko und Neuausrichtung unserer SPD mit einem Personal, dass zur Abkehr vom egozentrischen Neoliberalismus passt !!!
Die SPD muss künftig das genaue Gegenprogramm zu einer zukünftig extrem Großkonzernnahen, weiterhin neoliberalen CDU sein !!
Weiterso braucht keine SPD !!

Politbüro

Armin Christ hat am kommentiert

Mit der Zeit erkenne ich immer mehr Ähnlickeiten des SPD-PV, seines Pressespechers Richard Frey, und dem Politbüro der SED.
Einfach nicht erkennen, daß man auf dem total falschen Dampfer ist.
Wem noch was an der SPD gelegen ist sollte schleunigst die Absetzung dieser HERREN (auch wenn manche weiblich sind) voranbringen. Für die meisten von denen wird sich doch wohl ein Job in der Finanzindustrie oder im Pentagon finden.

Rücktritte

Y. B. hat am kommentiert

Ich denke nicht das wir (mal wieder) die Spitze der SPD austauschen sollten. Und geht zum einen langsam das Personal aus, zum anderen ist der symbolische Wert langsam abgenutzt.
Wenn sich in der CDU Frau Merkel hinstellt ist das ein Paukenschlag, wenn unsere Parteiführung zurücktritt ist die Reaktion in der Öffentlichkeit ehr ein "Schon wieder?".

Nicht das Personal an sich ist das Problem, die Groko ist es. Da wir die nun aber haben müssen wir damit Arbeiten. Also muss sich die Parteispitze und die Bundestagsfraktion endlich wieder für eine soziale Politik eintreten.