Programmkommission: SPD stellt erste Weichen für die Bundestagswahl

Der genaue Termin für die nächste Bundestagswahl steht noch nicht fest. Doch auch wenn bis dahin noch mehr als ein Jahr Zeit ist, hat der SPD-Parteivorstand am Montag bereits die ersten Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt.

Wahlprogramm: Breite Beteiligung erwünscht

So soll eine 21-köpfige Programmkommission den Entwurf für das Wahlprogramm erarbeiten. Neben den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehören ihr auch alle Stellvertreter*innen, Generalsekretär Lars Klingbeil und Schatzmeister Dietmar Nietan an. Hinzu kommen Vize-Kanzler Olaf Scholz, die SPD-Ministerpräsident*innen Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Stephan Weil, Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sowie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. Ergänzt wird die Gruppe von den Europapolitiker*innen Katarina Barley, Udo Bullmann und Jens Geier, den Landespolitikerinnen Doris Ahnen und Katja Pähle sowie SPD-Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier. Später wird der oder die Kanzlerkandidat*in hinzukommen.

Die Programmkommission soll zunächst Schwerpunkthemen festlegen und Verfahren überlegen, wie Pateimitglieder, Zivilgesellschaft und Wissenschaft an der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligt werden können. Auch der neu eingerichtete Mitgliederbeirat soll Impulse liefern. Die Vorschläge und Impulse soll die Kommission aufnehmen und den Entwurf für ein Wahlprogramm erarbeiten, über den zunächst der Parteivorstand berät. Dieser bringt ihn dann als Leitantrag auf einem Sonderparteitag ein, der das Wahlprogramm beschließt. Er ist für den 6. März geplant

Wahl des/der Kanzlerkandidat*in im März 2021

Die Programmkommission soll so „eine breite Debatte innerhalb und außerhalb der Partei“ sicherstellen und dafür verstärkt digitale Möglichkeiten nutzen, wie es in dem Beschluss des Parteivorstands heißt. Bei einem Debattencamp mit angeschlossenem Parteikonvent im Dezember dieses Jahres sollen erste Schwerpunkte festgeklopft werden. Der genaue Zeitplan für diesen Prozess soll noch vor Beginn der Sommerpause im Juli festgelegt werden. Fest steht bereits, dass beim Sonderparteitag neben dem Beschluss des Wahlprogramms auch eine Personalie auf der Tagesordnung stehen wird: die Wahl des oder der Kanzlerkandidat*in.