Wahlprogramm

Programmkommission: SPD stellt erste Weichen für die Bundestagswahl

Kai Doering08. Juni 2020
Auf dem Weg zum Wahlprogramm: Der SPD-Parteivorstand hat die Programmkommission für die Bundestagswahl eingesetzt.
Auf dem Weg zum Wahlprogramm: Der SPD-Parteivorstand hat die Programmkommission für die Bundestagswahl eingesetzt.
Die SPD hat erste Entscheidungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr getroffen. Am Montag setzte der Parteivorstand eine Kommission ein, die das Wahlprogramm erarbeiten soll. Auch wann der/die Kanzlerkandidat*in gewählt werden soll, steht bereits fest.

Der genaue Termin für die nächste Bundestagswahl steht noch nicht fest. Doch auch wenn bis dahin noch mehr als ein Jahr Zeit ist, hat der SPD-Parteivorstand am Montag bereits die ersten Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt.

Wahlprogramm: Breite Beteiligung erwünscht

So soll eine 21-köpfige Programmkommission den Entwurf für das Wahlprogramm erarbeiten. Neben den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehören ihr auch alle Stellvertreter*innen, Generalsekretär Lars Klingbeil und Schatzmeister Dietmar Nietan an. Hinzu kommen Vize-Kanzler Olaf Scholz, die SPD-Ministerpräsident*innen Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Stephan Weil, Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sowie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider. Ergänzt wird die Gruppe von den Europapolitiker*innen Katarina Barley, Udo Bullmann und Jens Geier, den Landespolitikerinnen Doris Ahnen und Katja Pähle sowie SPD-Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier. Später wird der oder die Kanzlerkandidat*in hinzukommen.

Die Programmkommission soll zunächst Schwerpunkthemen festlegen und Verfahren überlegen, wie Pateimitglieder, Zivilgesellschaft und Wissenschaft an der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligt werden können. Auch der neu eingerichtete Mitgliederbeirat soll Impulse liefern. Die Vorschläge und Impulse soll die Kommission aufnehmen und den Entwurf für ein Wahlprogramm erarbeiten, über den zunächst der Parteivorstand berät. Dieser bringt ihn dann als Leitantrag auf einem Sonderparteitag ein, der das Wahlprogramm beschließt. Er ist für den 6. März geplant

Wahl des/der Kanzlerkandidat*in im März 2021

Die Programmkommission soll so „eine breite Debatte innerhalb und außerhalb der Partei“ sicherstellen und dafür verstärkt digitale Möglichkeiten nutzen, wie es in dem Beschluss des Parteivorstands heißt. Bei einem Debattencamp mit angeschlossenem Parteikonvent im Dezember dieses Jahres sollen erste Schwerpunkte festgeklopft werden. Der genaue Zeitplan für diesen Prozess soll noch vor Beginn der Sommerpause im Juli festgelegt werden. Fest steht bereits, dass beim Sonderparteitag neben dem Beschluss des Wahlprogramms auch eine Personalie auf der Tagesordnung stehen wird: die Wahl des oder der Kanzlerkandidat*in.

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Kommentare

Klare Schwerpunkte nennen

Sinnvoll wäre es, sich auf einige zentrale Themenfelder zu konzentrieren. Gesundheit, Arbeit, Wirtschaftswachstum und ökologischer Übergang sind Felder, die sicher bzw. wahrscheinlich eine sehr wichtige Rolle spielen werden.

Abwarten muss man natürlich, wie sich die Gesamtsituation entwickelt. Gerade bekommt die Politik weder die medizinische, noch die wirtschaftliche Krise vernünftig in den Griff. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Radikalisierung des politischen Diskurses zu rechnen.

Es ist auch aus Gründen der Selbstachtung wichtig, dass die SPD einen Kanzlerkandidaten benennt, auch wenn es vor dem Hintergrund der aktuellen Umfragen lächerlich wirkt. Die guten Werte der Union beruhen aber stark auf der Beliebtheit der Kanzlerin; sie will aber in Rente gehen.

Es gibt m.E. nur drei Politiker, die das Format für eine Kanzlerkandidatur haben: Olaf Scholz, Stephan Weil und Malu Dreyer. Da die beiden MPs wohl in ihren Ländern bleiben wollen, läuft alles auf Olaf Scholz hinaus. Klar ist: wer Krisen nutzt, um sich als Dauergast in Talkshows zu profilieren, darf nicht mit einer Spitzenposition belohnt werden.

Rätselhaft ...

...erscheint mir und manch anderen GenossInnen, warum die Programmkommission für ein zukunftsfähiges SPD-Parteiprogramm in nicht unerheblicher Anzahl von Personen besetzt ist, die entweder für eine überholte (Auto-)industrie u. Verkehrspolitik der Vergangenheit stehen oder noch mindestens bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie eine scheiternde neoliberale globale Handelspolitik massiv unterstützten ! Da hilft es auch nicht wenn ein jahrelanger absurder Sparkurs auf dem Rücken der jetzt plötzlich als "systemrelevant" geadelten prekär Beschäftigten von manchem Kommissionsmitglied im Nachhinein als "Corona-Rücklage" begründet und gefeiert wird ! Für wie doof halten uns eigentlich diese GenossInnen und für wie doof halten sie die BürgerInnen. Zugegeben, bei manchen verfängt es - die CDU liegt noch bei knapp 40 % dank angstbedingt niedriger Ansteckungszahlen und pandemiebedingten Fürsorge-Image.
Doch ernsthaft: Sieht so Zukunft aus oder ist das nicht viel mehr kurzfristige Schadensbgrenzung derer die f. Verwerfungen der Gegenwart (mit-)verantwortlich sind !?
Harald Welzer erklärt bei "Lanz" die Zukunft.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-11-juni-2020...