Pflegereform: Hubertus Heil setzt auf Tariflöhne in der Altenpflege

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist zuversichtlich, dass die Pflegereform am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen und dann noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren wird. Damit verbunden sind höhere Löhne in der Altenpflege, denn künftig sollen Pflegeinrichtungen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie nach Tarif bezahlen.

Löhne in der Altenpflege werden steigen

Der entscheidende Punkt sei, dass das auskömmlich refinanziert sei, sagt Heil am Dienstag im Inforadio des rbb. Das heißt, dass die Tarifsteigerungen von der Pflegeversicherung bezahlt würden, aber nicht am niedrigsten Ende „eines miesen Haustarifvertrags, sondern mit einem ordentlichen Zuschlag an dieser Stelle“, betont er. Heil spricht in diesem Zusammenhang von einer Aufwärtsspirale der Löhne. Denn man habe dafür gesorgt, dass eben nicht am niedrigsten Tarifvertrag refinanziert werde. Vor allem in den vielen Betrieben, die bisher nicht nach Tarif bezahlen, würden die Löhne steigen, was leider ein sehr großer Teil sei, so Heil. Für eine ordentliche Pflegekraft könne so eine Lohnsteigerung von bis zu 300 Euro möglich sein, gerade in der Altenpflege „richtig viel Geld“.

Bei der Refinanzierung gehe es darum, dass „wir Pflegekräfte nicht gegen Pflegebedürftige oder deren Angehörige ausspielen“, betont Heil. Um die Eigenanteile zu begrenzen, werde es Geld aus der Pflegeversicherung und dem Bundeshaushalt geben: „Beides ist wichtig“. Auf die Frage, ob das Geld reiche, um auch zusätzliche Fachkräfte einzustellen, erklärt Heil, dass auch weiterhin Pflegepolitik notwendig sei. Als Arbeitsminister habe er sich nun erstmal darauf konzentriert, dass besser bezahlt werde.

Wichtiges Signal für Pflegekräfte

Die Forderung, dass künftig mit dem Geld aus der Solidarkasse der Pflegeversicherung nur noch Altenpflegeheime finanziert werden sollen, die einen Tarifvertrag haben, hatte Heil gemeinsam mit Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erhoben. Zuvor war sein Bemühen um einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege gescheitert, weil die Dienstgeber der Caritas einen von der Gewerkschaft ­ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP geschlossenen Tarifvertrag nicht mittragen wollten.

Zwar hatte Hubertus Heil, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, schon 2019 höhere Mindestlöhne in der Branche durchgesetzt, doch seiner Meinung nach hätten Pflegekräfte mehr verdient als Mindestlohn. Die jetzige Reform sei ein wichtiges Signal, auf das ganz viele Pfleger*innen gewartet haben.

Die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Bärbel Bas erklärten am Montag zur bevorstehenden Einigung im Kabinett: „Pflegerinnen und Pfleger verdienen mehr als Applaus. Sie brauchen gute Löhne. Es war die SPD, die die Union mit viel Druck zu dieser Lösung gezwungen hat.“