Münchner Sicherheitskonferenz

Olaf Scholz zu Waffen für die Ukraine: Sorgfalt statt Schnellschüsse

Lars Haferkamp17. Februar 2023
Olaf Scholz bleibt dabei: Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine müssten alle Konsequenzen genau abgewogen werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Kanzler auch eine klare Botschaft an Putin.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag lässt der Kanzler keinen Zweifel: „Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werden wir auch weiterhin halten“. Er sei „froh und dankbar“, dass US-Präsident Joe Biden und viele andere Verbündete das genauso sähen wie er. Deutschland werde auch weiter dafür Sorge tragen, „dass es nicht zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt“.

Scholz äußert sich München auch – ohne einzelne Staaten oder Politiker beim Namen zu nennen – zu den teils aufgeregten und öffentlichen Debatten in der NATO über Art und Tempo der Ukraine-Unterstützung. „Wir tun gut daran, alle Konsequenzen unseres Handels sorgfältig abzuwägen und alle wichtigen Schritte eng abzustimmen unter Bündnispartnern“, stellt der Kanzler klar. Denn es gehe um einen Krieg in unserer Nähe, mitten in Europa – „einen gefährlichen Krieg“. Bei allem Handlungsdruck, den es ohne Zweifel gebe, gelte: „Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung.“ Die Unterstützung der Ukraine müsse so angelegt sein, dass der Westen sie notfalls auch lange durchhalten könne.

Panzer für Kiew: Scholz mahnt Verbündete

„Das war bislang unser Maßstab bei der Lieferung neuer Waffensysteme“, so der Kanzler. Etwa bei Haubitzen und Mehrfachraketenwerfern, bei Flugabwehrwaffen, Schützenpanzern, Patriot-Batterien und auch bei Kampfpanzern. „Und so halten wir es auch in Zukunft“, bekräftigt er. „Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun“, mahnt Scholz. Dafür würden Verteidigungsminister Pistorius, Außenministerin Baerbock und auch er selbst auch bei der Sicherheitskonferenz in München intensiv werben. „Was Deutschland beitragen kann, um unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern, das werden wir tun: Etwa indem wir ukrainische Soldaten hier in Deutschland ausbilden oder bei Nachschub und Logistik unterstützen.“

Für den Bundeskanzler ist dies „die Art von Leadership, die jede und jeder von Deutschland erwarten kann – und die ich unseren Freunden und Partnern ausdrücklich anbiete“. Deutschland bekenne sich zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas und des NATO-Bündnisgebietes – „ohne Wenn und Aber“.

Scholz zeigt in seiner Rede Verständnis dafür, wenn die Entscheidungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen an die Ukraine von den Menschen hinterfragt würden und auch Sorgen auslösten. „Ihnen möchte ich sagen: Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig.“ Und dann sendet der Kanzler von München aus eine klare Botschaft nach Moskau: „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen.“

„Putins Revisionismus wird nicht siegen.“

Olaf Scholz räumt ein, der Kurs, den die westlichen Verbündeten im Ukraine-Krieg gemeinsam eingeschlagen hätten, verlaufe „durch unkartiertes Gelände“. Zum ersten Mal in der Geschichte führe eine Nuklearmacht auf europäischem Boden einen imperialistischen Angriffskrieg. Dafür gebe es „keine Blaupause“. Zugleich zeigt sich Scholz zuversichtlich: „Putins Revisionismus wird nicht siegen. Im Gegenteil.“ Die Ukraine sei geeinter denn je. Die Europäische Union stehe geschlossen zusammen – und hinter einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die NATO wachse um zwei neue Mitglieder, gemeint sind Schweden und Finnland.

Auch für die Europäer*innen hat Scholz eine Botschaft: „Für uns Europäerinnen und Europäer – und ich meine letztlich für alle demokratischen, offenen Gesellschaften wie unsere – geht es darum, dass wir insgesamt resilienter werden.“ Deshalb müsse die Europäische Union etwa in der Rüstungspolitik „strategisch an einem Strang ziehen“.

Nachdrücklich bekennt sich der Kanzler zur Stärkung der Bundeswehr. Seine Bundesregierung mache „Schluss mit der Vernachlässigung der Bundeswehr“.  Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehrhaben habe man dafür das Fundament gelegt.

Kanzler bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel

Diese Mittel würden „einen dauerhaften Spurwechsel beim Aufbau der Fähigkeiten unserer Bundeswehr“ ermöglichen. Natürlich stiegen mit neuen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Panzern auch die Kosten für Munition und Ausstattung, für Unterhalt, Übungen, Ausbildung und Personal. „Und deshalb will ich hier die Aussage bekräftigen, die ich drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe“, so der Kanzler: „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“ Die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz quittieren das mit kräftigem Applaus.

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Kommentare

Was will Bundeskanzler Scholz eigentlich?

Russland besiegen wie Pistorius?
Russland ruinieren wie Baerbock?
Regimechange in Russland wie Biden?
Will Olaf überhaupt wissen, wer Nordstream zerstört hat?
Ist es von Interesse, ob unsere Verbündeten unsere Infrastruktur zerstören?
Wofür soll unsere Bundeswehr gestärkt werden? Für die Landesverteidigung oder die Verteidigung der Grenzen von nicht verbündeten Ländern? Oder out-of-area-Einsätze?

Sorry, aber Olaf kommt über Rechtfertigungen nicht hinaus. Er gibt weniger Antworten, als er Fragen aufwirft. Und er wirkt in Fragen Ukrainekrieg und Rüstung zunehmend wie ein Getriebener.

Das haben er und die SPD-Spitze sich letzlich selbst zuzuschreiben. Sie haben in vorauseilendem Gehorsam 50 Jahre sozialdemokratische Außenpolitik Marke Brandt entsorgt, um weniger Angriffspunkte zu bieten. Dadurch haben sie aber auch eine konsistente Haltelinie gegen Eskalation und sinnloser Geldverschwendung für teure militärische Prestigeprojekte beseitigt. Ein Ersatz für eine neue sozialdemokratische europäische Außenpolitik ist nicht in Sicht. Das rächt sich jetzt massiv.

„Was will Scholz?“

Peter Plutarch hat wieder einmal Recht!
Auch Lothar Binding scheint mit der „roten Linie“ richtig zu liegen: „tatsächlich liegt sie jenseits des Untergangs“.
Ist das die Führung, die Scholz meinte, Klingbeil der SPD und Bundespräsiden Steinmeier uns allen einreden wollte?

na na, immer nur Wasser rein in den Wein? Da mache ich nicht

mit, habe auch keinen Grund dazu, denn die Aktien von Rheinmetall in meinem Portfolio entwickeln sich - oder neudeutsch- performen prächtig. Und wem danke ich das? Unserem genialen Wirtschaftminister zuerst, denn Habeck macht ja, sekundiert von Hofreiter und Baerbock den Weg frei für den Export - nun auch dahin, wo die Qualitätsmerkmale vergeben werden. Dies alles aber doch nur, weil Olaf Scholz ihn lässt. Das ist mein Mann, super- weiter so!.

Im Prinzip richtig. Aber

Im Prinzip richtig. Aber haben Sie nicht etwas zu kurz gedacht? Eine Umschichtung in US-Kriegsfirmen wäre anzuraten. Die Leos werden brennen wie schon die der Türken im Syrien-Krieg zu sehen war. Die US-Abrams werden erst mal gar nicht auf der Bildfläche erscheinen. So schafft man Vertrauen und hohe Renditen.

ein gewisses Restrisiko kann ich nicht verhehlen, aber

so ist das halt an der Börse. Ich steige aus, wenn es mit den Raubtieren bergab geht- und schichte um evtl auf Deutsche Post. Die planen ja den Personalkörper drastisch zu reduzieren (outsourcing) , bei gleichzeitiger Erhöhung des Portos für Briefe, die zeitnah zugestellt werden sollen. Da hat die Aktie Potential- steigt gerne mit ein, dann treiben wir den preis in die Höhe, wie bei den Mietkosten, nachfrage rauf, dann rentiert sich auch der Altbau

Sicher, eine Verknappung des

Sicher, eine Verknappung des Angebots führt immer zu Preiseröhungen, sprich höhere Renditen. Dass konnte man ja am Anfang der Coronakrise deutlich am Klopapier nach vollziehen.

Zu Max Freitag: na na, immer nur Wasser rein in den Wein?

Herr Freitag, Sie sind ein großer Satiriker. Würde André Kostolany noch leben, würde er jedenfalls aufmerksam auf Sie.

Ja, das ist wie seinerzeit in

Ja, das ist wie seinerzeit in der DDR. Man muss sich zu helfen wissen.

Olaf Scholz und Waffenlieferungen an die Ukraine

Gestern war es wieder von russisch-berufener Seite zu hören. Russland kämpft nicht gegen die Ukraine, sondern gegen den Westen. Da stelle ich mich doch mal ganz dumm, und ich frage so: Was macht eigentlich den Westen aus, und wie kann es sein, dass wir hier im Westen alle gleich ticken?

Da möchte ich glatt mit Moustaki singen: "Nous sommes tous des pédés. ..." Und: Haben hier oder auch in Russland schon alle Herren der Schöpfung Erfahrung damit, wieviel Disziplin es erfordert, sich Finger- und Zehennägel anzumalen?

Oder muss eine Oboe unbedingt mit einem Pfund Neusilber (Klappensystem) behängt werden oder reicht vielleicht auch mal ein Modell wie aus der Zeit der großen Katharina aus?

Wenn ich vom imperialistischen Ziel der Russischen Förderation

lese, dann höre ich daraus die Kampf- und Propagandaparolen der maoistischen Gruppen der 1970er und der Grünen.

Die Konsequenzen dieser Politik für die eignenen Bürger wurden und werden eben nicht genau abgewogen, sonst gäbe es diese Politik gar nicht.

"Zum ersten Mal in der

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„Dass es nicht zu einem Krieg zwischen_1

der NATO und Russland kommt“, mag Scholz formal-juristisch behaupten können – real ist er bereits da. (Baerbock und Pistorius sprechen das zurecht offen aus.) Und wenn unser Bundeskanzler inzwischen bei der Waffenlieferung an die Ukraine "führt" und auch der deutsch-europäischen Rüstungsindustrie sein "Führungsanspruch" gewaltigen Aufschwung verspricht, dann ist er doch nicht „Chef im Ring“.

Nato-Strategie und USA (, von unseren Wortgewaltigen nicht zu reden, ) sagen inzwischen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Neue Kampfflugzeuge, von Scholz noch vor wenigen Tagen kategorisch ausgeschlossen, sind inzwischen in Lieferbereitschaft. Das wird aber nicht ausreichen, um der Ukraine den militärischen Sieg zu bringen. Raketen und andere Waffen größerer Reichweite müssen her. Die Ukraine muss, um den Krieg gewinnen zu können, Raketen- und Aufklärungsstellungen, Flughäfen und Aufmarschräume der Russischen Föderation zerstören (, behaupten Fachleute, die Krieg nicht nur in Talkshows betreiben). Die aber liegen auf russischem Gebiet. Wird Putin dann klein beigeben weil geschlagen?

„Dass es nicht zu einem Krieg kommt“_2

Wenn unsere militärische Unterstützung mit Waffen, Aufklärung und Logistik nicht mehr gesteigert werden kann, Putin aber immer noch nicht besiegt ist, was kommt dann noch? Soll die Ukraine ihre Gebiete zurückerobern, muss sie, das sagen sogar die Fachleute, die einen Sieg über Putin fordern, eine drei- bis fünffache Übermacht über die russischen Kräfte erzeugen können. Wie soll das ohne Nato-Truppen gehen?

Unsere Wortgewaltigen wissen ziemlich genau und sagen es bei jeder Gelegenheit, wie groß die russischen Verluste sind, haben aber nur vage Vorstellungen über den Blutzoll der Ukraine. Ziemlich sicher aber ist, dass nach einer Rückeroberung der annektierten Gebiete eine ganze Generation der Ukraine nichts mehr davon haben wird.

Und zu allem angedeuteten Furchtbaren kommt noch hinzu, dass unser postulierter Sieg (der Ukraine) von Putin hingenommen werden muss. Wollen wir uns wirklich darauf verlassen?

„Mir geht es um den vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen“ (Habermas). Darauf bei Biden zu drängen, wäre Führungsverantwortung.

Verwirrung

Auch bin verwirrt, denn Olaf Scholz verkündet heute HAltelinien, die ermorgen durchbricht. In Sachen Panzerlieferungen lies er sich von Regierungen (Polen, Baltikum ....) bedrängen und nun steht D fast alleine da als Liferant ?????. Nach dem größten miloitärisch durchgeführten Terroranschlag auf unsere Infrastruktur wäre es seine Aufgabe gewesen den NATO-Beistandsfall auszurufen - nein nichts geschah.
Ich weiß nicht wo ich den Führungsanspruch der SPD oder von D realisiert finde, der von Klingbeil und Co. immer so laut verkündet wird.