Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Kurs bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland bekräftigt. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag lässt der Kanzler keinen Zweifel: „Die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werden wir auch weiterhin halten“. Er sei „froh und dankbar“, dass US-Präsident Joe Biden und viele andere Verbündete das genauso sähen wie er. Deutschland werde auch weiter dafür Sorge tragen, „dass es nicht zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland kommt“.
Scholz äußert sich München auch – ohne einzelne Staaten oder Politiker beim Namen zu nennen – zu den teils aufgeregten und öffentlichen Debatten in der NATO über Art und Tempo der Ukraine-Unterstützung. „Wir tun gut daran, alle Konsequenzen unseres Handels sorgfältig abzuwägen und alle wichtigen Schritte eng abzustimmen unter Bündnispartnern“, stellt der Kanzler klar. Denn es gehe um einen Krieg in unserer Nähe, mitten in Europa – „einen gefährlichen Krieg“. Bei allem Handlungsdruck, den es ohne Zweifel gebe, gelte: „Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung.“ Die Unterstützung der Ukraine müsse so angelegt sein, dass der Westen sie notfalls auch lange durchhalten könne.
Panzer für Kiew: Scholz mahnt Verbündete
„Das war bislang unser Maßstab bei der Lieferung neuer Waffensysteme“, so der Kanzler. Etwa bei Haubitzen und Mehrfachraketenwerfern, bei Flugabwehrwaffen, Schützenpanzern, Patriot-Batterien und auch bei Kampfpanzern. „Und so halten wir es auch in Zukunft“, bekräftigt er. „Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun“, mahnt Scholz. Dafür würden Verteidigungsminister Pistorius, Außenministerin Baerbock und auch er selbst auch bei der Sicherheitskonferenz in München intensiv werben. „Was Deutschland beitragen kann, um unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern, das werden wir tun: Etwa indem wir ukrainische Soldaten hier in Deutschland ausbilden oder bei Nachschub und Logistik unterstützen.“
Für den Bundeskanzler ist dies „die Art von Leadership, die jede und jeder von Deutschland erwarten kann – und die ich unseren Freunden und Partnern ausdrücklich anbiete“. Deutschland bekenne sich zu seiner Verantwortung für die Sicherheit Europas und des NATO-Bündnisgebietes – „ohne Wenn und Aber“.
Scholz zeigt in seiner Rede Verständnis dafür, wenn die Entscheidungen der Bundesregierung für Waffenlieferungen an die Ukraine von den Menschen hinterfragt würden und auch Sorgen auslösten. „Ihnen möchte ich sagen: Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig.“ Und dann sendet der Kanzler von München aus eine klare Botschaft nach Moskau: „Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen.“
„Putins Revisionismus wird nicht siegen.“
Olaf Scholz räumt ein, der Kurs, den die westlichen Verbündeten im Ukraine-Krieg gemeinsam eingeschlagen hätten, verlaufe „durch unkartiertes Gelände“. Zum ersten Mal in der Geschichte führe eine Nuklearmacht auf europäischem Boden einen imperialistischen Angriffskrieg. Dafür gebe es „keine Blaupause“. Zugleich zeigt sich Scholz zuversichtlich: „Putins Revisionismus wird nicht siegen. Im Gegenteil.“ Die Ukraine sei geeinter denn je. Die Europäische Union stehe geschlossen zusammen – und hinter einer zukünftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Die NATO wachse um zwei neue Mitglieder, gemeint sind Schweden und Finnland.
Auch für die Europäer*innen hat Scholz eine Botschaft: „Für uns Europäerinnen und Europäer – und ich meine letztlich für alle demokratischen, offenen Gesellschaften wie unsere – geht es darum, dass wir insgesamt resilienter werden.“ Deshalb müsse die Europäische Union etwa in der Rüstungspolitik „strategisch an einem Strang ziehen“.
Nachdrücklich bekennt sich der Kanzler zur Stärkung der Bundeswehr. Seine Bundesregierung mache „Schluss mit der Vernachlässigung der Bundeswehr“. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehrhaben habe man dafür das Fundament gelegt.
Kanzler bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel
Diese Mittel würden „einen dauerhaften Spurwechsel beim Aufbau der Fähigkeiten unserer Bundeswehr“ ermöglichen. Natürlich stiegen mit neuen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Panzern auch die Kosten für Munition und Ausstattung, für Unterhalt, Übungen, Ausbildung und Personal. „Und deshalb will ich hier die Aussage bekräftigen, die ich drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe“, so der Kanzler: „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“ Die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz quittieren das mit kräftigem Applaus.
