Olaf Scholz in der Ukraine: Die Europäische Union zeigt sich geeint
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Es ist ein starkes Bekenntnis der europäischen Solidarität mit der Ukraine! Die Ukraine soll genauso wie ihr kleiner Nachbar Moldau EU-Beitrittskandidat werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Reise in die Ukraine am Donnerstag klar unterstrichen. Das Land bekommt mitten im Krieg eine klare Perspektive, der ukrainische Präsident Selensky hat für sein Volk sehr viel erreicht.
Zeitpunkt der Reise ist kein Zufall
Die Europäisch Union zeigt sich geeint und stark. Dieses Signal geht von der gemeinsamen Reise des deutschen Bundeskanzlers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis aus.
Mit der klaren Positionierung, der Ukraine und Moldau den EU-Beitrittsstatus zuzusprechen, wird auch deutlich, dass der Zeitpunkt der Reise der vier Spitzenpolitiker kein Zufall ist: Einen Tag, bevor die die EU-Kommission ihre Empfehlung veröffentlichen will, ob die Ukraine offiziell in den Status eines EU-Beitrittskandidaten gehoben wird, geht das Quartett mit Scholz in Vorhand. Der Bundeskanzler hat hier offenbar im Vorfeld noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet, denn mindestens der französische Präsident war gegenüber einem schnellen Beitrittsstatus der Ukraine lange skeptisch.
Europa spricht mit einer Stimme
Unter diesen Vorzeichen wird nun beim bevorstehenden EU-Gipfel die Empfehlung der Kommission von allen 27 Staats- und Regierungschef*innen besprochen werden. Das Ergebnis ist nach dem Besuch in Kiew absehbar. Die osteuropäischen Staaten werden sich nicht gegen einen Beitrittsstatus stellen und auch Westeuropa dürfte mit einer Stimme sprechen – auch das ein Verdienst dieser Reise nach Kiew.
Die drei wirtschaftlich stärksten EU-Länder und (neben den Benelux-Staaten) die Gründer der Europäischen Union haben mit ihrem gemeinsamen Besuch in der Ukraine gezeigt: ganz Europa, die Europäische Union steht zu euch!
Dass auch der rumänische Präsident zu der Delegation gehörte, macht deutlich, dass es in diesem Kreis kein Ost-West-Denken gibt und ist ein zusätzliches Signal der Einheit. Rumänien, das in Zeiten des Kalten Krieges auch zum Warschauer Pakt gehörte, ist seit 2007 Mitglied der EU und bereits seit 2004 in der Nato.
Deutschland macht keine Alleingänge
Letztlich demonstriert diese Reise aber auch, was Scholz seinen Kritiker*innen schon fast gebetsmühlenartig entgegenhält: Deutschland handelt im Einklang mit seinen Partnern und Verbündeten. Scholz verhandelt erst, um dann mit gemeinsamer Stärke auftreten zu können. Deutschland macht keine Alleingänge, sondern agiert innerhalb einer starken Europäischen Union. Das Signal dürfte auch in Moskau angekommen sein.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.