Besuch in Kiew

Olaf Scholz in der Ukraine: Die Europäische Union zeigt sich geeint

Karin Nink • 16. Juni 2022
Zeichen der Geschlossenheit: Mario Dragee, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Klaus Johannis besuchten Wolodymyr Selenkij in Kiew.
© Ludovic Marin / picture alliance / ASSOCIATED PRESS
Zeichen der Geschlossenheit: Mario Dragee, Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Klaus Johannis besuchten Wolodymyr Selenkij in Kiew.
Vom Besuch der vier europäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew geht ein starkes Signal aus. Der Ukraine eröffnet er eine echte europäische Perspektive, Russland zeigt er, dass sich die EU nicht spalten lässt.

Es ist ein starkes Bekenntnis der europäischen Solidarität mit der Ukraine! Die Ukraine soll genauso wie ihr kleiner Nachbar Moldau EU-Beitrittskandidat werden. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Reise in die Ukraine am Donnerstag klar unterstrichen. Das Land bekommt mitten im Krieg eine klare Perspektive, der ukrainische Präsident Selensky hat für sein Volk sehr viel erreicht.

Zeitpunkt der Reise ist kein Zufall

Die Europäisch Union zeigt sich geeint und stark. Dieses Signal geht von der gemeinsamen Reise des deutschen Bundeskanzlers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis aus.

Mit der klaren Positionierung, der Ukraine und Moldau den EU-Beitrittsstatus zuzusprechen, wird auch deutlich, dass der Zeitpunkt der Reise der vier Spitzenpolitiker kein Zufall ist: Einen Tag, bevor die die EU-Kommission ihre Empfehlung veröffentlichen will, ob die Ukraine offiziell in den Status eines EU-Beitrittskandidaten gehoben wird, geht das Quartett mit Scholz in Vorhand. Der Bundeskanzler hat hier offenbar im Vorfeld noch einiges an Überzeugungsarbeit geleistet, denn mindestens der französische Präsident war gegenüber einem schnellen Beitrittsstatus der Ukraine lange skeptisch.

Europa spricht mit einer Stimme

Unter diesen Vorzeichen wird nun beim bevorstehenden EU-Gipfel die Empfehlung der Kommission von allen 27 Staats- und Regierungschef*innen besprochen werden. Das Ergebnis ist nach dem Besuch in Kiew absehbar. Die osteuropäischen Staaten werden sich nicht gegen einen Beitrittsstatus stellen und auch Westeuropa dürfte mit einer Stimme sprechen – auch das ein Verdienst dieser Reise nach Kiew.

Die drei wirtschaftlich stärksten EU-Länder und (neben den Benelux-Staaten) die Gründer der Europäischen Union haben mit ihrem gemeinsamen Besuch in der Ukraine gezeigt: ganz Europa, die Europäische Union steht zu euch!

Dass auch der rumänische Präsident zu der Delegation gehörte, macht deutlich, dass es in diesem Kreis kein Ost-West-Denken gibt und ist ein zusätzliches Signal der Einheit. Rumänien, das in Zeiten des Kalten Krieges auch zum Warschauer Pakt gehörte, ist seit 2007 Mitglied der EU und bereits seit 2004 in der Nato.

Deutschland macht keine Alleingänge

Letztlich demonstriert diese Reise aber auch, was Scholz seinen Kritiker*innen schon fast gebetsmühlenartig entgegenhält: Deutschland handelt im Einklang mit seinen Partnern und Verbündeten. Scholz verhandelt erst, um dann mit gemeinsamer Stärke auftreten zu können. Deutschland macht keine Alleingänge, sondern agiert innerhalb einer starken Europäischen Union. Das Signal dürfte auch in Moskau angekommen sein.

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Kommentare

Verstoß gegen die Netiquette

Armin Christ hat am kommentiert

Der Kommentar wurde gelöscht, da er gegen Punkt 6 unserer Netiquette verstieß.

https://www.vorwaerts.de/seite/netiquette

Das Ergebnis des Besuchs übersetzt:

Peter Plutarch hat am kommentiert

Der Ukraine wurde die EU-Beitrittsperspektive als Gegenleistung für die Anerkennung der russischen Territorialgewinne versprochen.

Die EU wird jetzt die Sanktionen aufrecht erhalten, US Waffen und Energie zu überteuerten Preisen dauerhaft zahlen und fortan den failed state der (Rest)Ukraine alimentieren. Währenddessen kündigt sich mit der Leitzinswende die nächste Eurokrise an. Und der Derivatemarkt ist noch größer und instabiler als vor der Finanzmarktkrise 2008.

Es ist wichtig zu verstehen was es bedeutet, dass der US-Dollar aktuell seine Funktion als Weltwährung in weiten Teilen des Globus verliert. Der Rest (Europa) muss das astronomische US-Defizit dann alleine alimentieren. Wo das im europäischen Interesse liegen soll, ist mir nicht klar.

Ich fürchte, auf die EU kommen spannende Zeiten zu, um es mal ganz vorsichtig zu formulieren.

Übrigens, den von Olaf Scholz verwendete Spruch "Slawa Ukraini" wurde von den Nazi-Kollaborateuren um Stepan Bandera geprägt. Unnötig zu erwähnen, dass er seinen ultranationalistischen Charakter durch diese Geschichte nicht unbedingt eingebüßt hat.

Ich finde das schon nicht mehr unerfreulich, es ist schon gefährlich.

"Das Ergebnis ..."

Rudolf Isfort hat am kommentiert

Ich würde zu gern widersprechen - muss aber leider zustimmen!!

Die EU zeigt sich geeint, wenn nur

max freitag hat am kommentiert

Deutschland Franbkreich und Italien sich einig sind. Ist das so? Ich glaube, in Cypern sieht man das anders, oder war es Malta, das hier abweichend votiert? Man kommt ganz durcheinander bei den vielstimmigen Konzerten der EU, aber , den VORWÄRTS als zuverlässige Quelle berücksichtigend, kann es in diesem fall ja auch mal so sein, das wirklich die großen Drei allein entscheiden, ohne auf die Bagatellmitglieder Rücksicht nehmen zu müssen

Ukraine

Peter Boettel hat am kommentiert

Die ganze Geschichte sollte wirklich vorsichtig angegangen werden. Es ist nicht bekannt, was die vier Staats- und Regierungschefs außer den veröffentlichten Verlautbarungen dem Selenskyi, der bisher nur schwere Waffen gefordert, eine Eroberung der Krim angekündigt, sich aber bislang für die Hilfen nie bedankt hatte, geraten haben, damit endlich Frieden einkehrt.

Interessant ist daher ein Zitat des 99-jährigen Henry Kissinger in der
Süddeutschen Zeitung vom 27.05.2022:
"Kissinger riet also der Ukraine, sie müsse Territorium an Russland abtreten, damit ein Friedensschluss möglich werde. Überhaupt warne er vor einer demütigenden Niederlage Russlands, die Europas Stabilität auf lange Zeit gefährden würde."

Und ohne gewisse Zugeständnisse seitens der Ukraine werden leider weiterhin Menschen getötet, verletzt und vertrieben. Dies werden keine schweren Waffen verhindern, sondern verschlimmern.

Der ukrainische Präsident Selensky schadete den Ukrainern

Elias Hallmoser hat am kommentiert

Denn er führte die Ukraine in den Krieg. Zur Erinnerung: Nach dem Putsch gegen Wiktor Janukowytsch wurde die Ukraine ab 2014 durch die USA und das UK massiv aufgerüstet und die irregulären ultranationalistischen Militia-Verbände dem Innenministerium unterstellt und damit als 'rechtmässig' erklärt.

Dem Foto kann man entnehmen, dass Herr Selensky es nicht für nötig befunden hat, sich für das Treffen mit den Regierungsführern ausländischer Staaten wenigstens ordentlich zu kleiden.

Der EU-Beitrittstatus bedeutet für die Ukraine zunächst einmal nichts, denn der Prozess des EU-Beitritts kann sich über Jahre oder Jahrzehnte hinziehen.

Aussenpolitisch zerschlägt man mit dem Angebot des EU-Beitrittstatus für die Ukraine noch ein Stück mehr die zukünftigen Beziehungen zur Russischen Föderation, die sich wohl anderen Staaten zuwenden wird.

Eine Spaltung der EU wurde von der letzten Bundesregierung unter Bk Merkel betrieben, mit dem Ergebnis des Austritts des UKs aus der EU.

Man sollte vielleicht mal die Interessen der Ukraine klären, bevor man ihr den EU-Beitrittstatus anbietet.

Womöglich kommen die Regierungen anderer EU-Mitgliedstaaten noch zu anderen Schlüssen.

Der ukrainische Präsident Selensky schadet den Ukrainern

Peter Boettel hat am kommentiert

Ja, nicht nur er. Leider sind viele Fakten aus der Vergangenheit in Vergessenheit geraten, wie Elias Hallmoser zu Recht erinnert, und werden vor allem von vielen Medien völlig verdrängt.

Denn die Vorgänge um den Maidan im Januar 2014 und der Einfluss der USA auf die Politiker der Ukraine sollten auch im Hinblick auf den Krieg beleuchtet werden.

Die im Gesamtzusammenhang besonnene und zurückhaltende, jedoch von etlichen Bellizisten, leider auch aus der SPD, kritisierte Handlungsweise von Olaf Scholz verdient Unterstützung.

Täter-Opfer-Umkehr

Kai Doering hat am kommentiert

Selenskiij führte die Ukraine in den Krieg? Darf ich Sie kurz fragen, welche Medien Sie seit dem 24. Februar konsumiert haben? So eine perfide Täter-Opfer-Umkehr habe ich selten gelesen.

Um "Täter-Opfer-Umkehr" geht es gar nicht

Elias Hallmoser hat am kommentiert

Auf dem bayerischen Rundfunk sind die Aussagen Herrn Selenskyjs aus den Nachrichtentickern ab 24.2.2022 nachzulesen. Vor dem 24.2.2022 zog die ukrainische Regierung massiv Militärverbände in der Ostukraine zusammen und liess die Gebiete Luhansk und Donezk heftig beschiessen, was dokumentiert ist. Ex-Bk Merkel erinnerte in ihrem Interview vom 7.6.2022 zuerst an ihre Ablehnung der Aufnahme der Ukraine in die EU und in die NATO 2008, da das zu diesem Zeitpunkt zu einem sehr ernsten Konflikt mit der Russisichen Föderation geführt hätte, auf den weder Deutschland noch die EU oder die NATO vorbereitet waren, sowie an das Abkommen von Minsk 2014, das der Ukraine sieben Jahre Zeit verschaffte, sich auf den weiter eskalierenden Konflikt [mit der Russischen Föderation] vorzubereiten. Man wusste also auch in der Bundesregierung, dass die Ukraine wissentlich und willentlich auf einen Krieg mit der Russischen Föderation zusteuerte und sich darauf militärisch von den USA und dem UK vorbereiten liess. Eine historische Einordnung diese Krieges hat vor allem sachlich, neutral und vollständig zu erfolgen, sonst ist es keine historische Einordnung mehr.

Um "Täter-Opfer-Umkehr" geht es gar nicht

Peter Boettel hat am kommentiert

Sehr gut, die Darstellung beruht auch auf anderen inhaltsgleichen Informationen, die leider derzeit scheinbar nicht ins Bild passen.

Wenn ich auch kein Freund von Angela Merkel war und bin, so ist ihr zu verdanken, dass nach dem Antrag auf Nato-Mitgliedschaft durch den damaligen Präsidenten Juschtschenko und Ministerpräsidentin Tymoschenko ein Beitrittsbeschluss buchstäblich in letzter Minute von Angela Merkel verhindert werden konnte.

Zu dem miltiärischen Gebaren der Ukraine gehören die ständigen Forderungen nach schweren Waffen durch Präsident und Botschafter sowie die Drohung, die Krim zurückzuerobern.

Opfer-Täter

Armin Christ hat am kommentiert

Die Nichtumsetzung von Minsk II gehört zur Vorgeschichte dieses Krieges genauso wie das Verbot der russischen Sprache und sämtliche Provokationen. Auch wenn ich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine zutiefst verurteile beginnt die ganze Geschichte für mich nicht erst am 24.2.2022, und Völkerrechsbrüche sind nun mal keine russische Spezilität.

Von dem Minsker Abkommen ist

Karin Merding hat am kommentiert

Von dem Minsker Abkommen ist seitens der Ukraine gar nichts umgesetzt worden ohne dass Deutschland bzw. Frankreich die Ukiraine auf die Umsetzung gedrängt hätten. Der blutige Krieg läuft doch bereits 8 Jahre. Diesbezüglich muss aber auch der Blick scharf in Richtung USA/GB gelenkt werden um die klären, ob denn die Umsetzung des Vertrages denn überhaupt gewollt war.

Lieber Kai

Armin Christ hat am kommentiert

Selenskij ist bedauerlicher Weise nicht der Heilige als der er immer dargestellt wird.
Die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen ist wichtig, denn das Sterben von Ukrainern, Russen und anderen sollte schnellstmglich ein Ende haben. Wenn da einige Staaten mitsamt Staatschefs auf Sieg setzen, so bedeutet das immer aß Menschen sterben müssen.
Wenn eine Außenministerin, die aus einem Staat stammt, dessen Rechtsvorgänger einen erklärten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion/Russland führte, erklärt sie wolle Russland ruinieren, dann knn ich die Ängste die damit geweckt werden nachvollziehen.

Lieber Armin,

Kai Doering hat am kommentiert

wir sollten aber nicht vergessen, wer wen am 24. Februar völkerrechtswidrig angegriffen hat.

gelöscht

Peter Plutarch hat am kommentiert

Dieser Kommentar wurde gelöscht, weil er gegen Punkt 4 unserer Netiquette verstößt.

Lieber Kai

Armin Christ hat am kommentiert

Bei aller Verurteilung des russischen Handeln möchte ich darauf hiweisen, daß völkerrechtswidrige Kriege, dazu zählen laut UN Charta §39 auch einseitige Sanktionen die nicht mir der UN abestimmt sind, keine Spezialität Russlands sind.